Ausgabe 08/12 - Wirtschaftsjournal

Für und Wider
Mietrechtsreform
Gesetzentwurf soll energetische Modernisierung erleichtern
wirtschaftsjournal.de/id12085101
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Juli das
von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz
abgelehnt, damit auch unter
anderem die Abschaffung des Mietminderungsrechts
bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
Gerade diese sind vom Immobilienverband IVD
Mitte-Ost befürwortet worden.
„Wir begrüßen die eindeutige Positionierung der Bundesländer
und fordern die Bundesregierung auf, die Kritik des
Bundesrates ernst zu nehmen. Will die Bundesregierung die
energetische Gebäudesanierung tatsächlich vorantreiben,
darf sie nicht Mieterschutzregelungen abbauen. Notwendig
sind Regelungen und Lösungsvorschläge, wie die energetischen
Sanierungen bezahlt werden sollen. Nach geltendem
Recht droht die Gefahr, dass energetisch modernisierte
Häuser oder Wohnungen für eine Vielzahl von Mietern
unbezahlbar werden. Hier besteht Handlungsbedarf,
hier unternimmt die Bundesregierung bisher aber nichts“,
erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB),
Lukas Siebenkotten, in einer Pressemitteilung.
Der Bundesrat hatte die Abschaffung des Mietminderungsrechts
bei energetischen Modernisierungen, Einschränkungen
der Härtefallregelungen sowie die von der
Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Kündigungsschutz
abgelehnt. Die Bundesregierung kann nun eine
Gegenäußerung zu der Kritik des Bundesrates verfassen.
Voraussichtlich Mitte September wird dann das Mietrechtsänderungsgesetz
im Deutschen Bundestag eingebracht.
Bei den Mitgliedern des Immobilienverbandes Deutschland
Mitte-Ost (IVD Mitte-Ost) stieß der Entwurf der Bundesregierung
überwiegend auf Zustimmung. Sie sahen darin
Anreize für die energetische Sanierung. „Wer die Betriebskosten
einer Immobilie dauerhaft senken will, investiert viel
Geld und trägt ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko.
Dass der Mieter während der Umbauarbeiten bis zu drei
Monaten Beeinträchtigungen dulden muss, ist insofern
gerecht, weil dieser in erster Linie von den geringeren Kosten
profitiert“, argumentiert Karl-Heinz Weiss, Regionalvorsitzender
des IVD Mitte-Ost. Bedenke man, dass rund 75 Prozent
aller Immobilien im Privatbesitz sind, schaffe die Bundesregierung
damit ein Stück weit Sicherheit für Menschen,
die eine Immobilie als Wertanlage beziehungsweise Altersvorsorge
besitzen, so die Begründung des Verbandes.
PM/CH
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Wirtschaftsjournal | August 2012
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