30. Jahrgang Nummer 4/5 - 30.07.1989 - der Gruppe Arbeiterpolitik

VR China und die im~erialistischen Länder:
»Im Westen geht für China keine Sonne auf« sunvat-sen
Zwischen der Innenpolitik eines Landes und der weltpoli-
tischen Entwicklung besteht eine Wechselwirkung, die nicht
immer sogleich zu erkennen ist. Auch die jüngsten Vorgänge
in Peking sind ohne den Zusammenhang mit der weltpoliti-
schen Lage nicht zu verstehen. Dazu einige Anmerkungen.
Seit einiger Zeit schon bahnte sich nach fast 30jährigem
Streit zwischen der Sowjetunion und der VR China eine
Annäherung an. Als Vorbedingung für konkrete bilaterale
Verhandlungen hatte die VR China drei Forderungen an die
SU gestellt:
Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan,
Abzug der sowjetischen Truppen aus dem sowjetisch-
chinesischen Grenzgebiet,
Abzug der von den Sowjets unterstützten Vietnamesen
aus Kambodscha.
Die Sowjetunion ist dabei, diesen Forderungen (nicht nur,
weil die Chinesen das fordern) nachzukommen. Die Gegen-
forderungen der SU sind uns nicht bekannt, aber aus einigen
diplomatischen Bewegungen läßt sich folgern, daß die
Sowjets darauf drängen, die VR China möge ihrerseits auf
Pakistan Druck ausüben, nicht mehr das Hinterland für den
reaktionären afghanischen Widerstand abzugeben. Die VR
China hatte sich mit Pakistan (als dem politischen Gegner
Indiens) politisch verbündet, seit sie 1960 von Indien in einen
Krieg hineingezogen wurde, in dem die Sowjets für Indien
Partei ergriffen.
Die Annäherung zwischen der SU und der VR China
drückt sich inzwischen darin aus, daß die Grenzbefestigun-
gen an der gemeinsamen Grenze abgebaut werden, daß seit
Beginn dieses Jahres die Wirtschaftsbeziehungen zwischen
den grenznahen Gebieten zunehmen und z.B. mehrere tau-
send chinesische Arbeiter täglich auf die sowjetische Seite
kommen, um dort am Ausbau der Infrastruktur teilzuneh-
men, wobei sie Erfahrungen sammeln, die sie im eigenen
Land verwerten können.
Der Besuch Gorbatschows in Peking war der jüngste Aus-
druck der Verbesserungen dieser Beziehungen, die Abma-
chung weiterer Wirtschaftskontakte kann sich für beide Sei-
t.en stimulierend auswirken, vor allem auf die wenig ent-
wickelten Regionen auf beiden Seiten der Grenze.
USA: die Finger drin behalten
Nach dem zweiten Weltkrieg hatte die Sowjetunion in der
Atombewaffnung mit den USA gleichgezogen. Während des
Aggressionskrieges der USA in Vietnam war die Sowjetunion
neben der VR China die entscheidende Stütze für die Viet-
namesen. Dadurch wurden die USA von einem Atomkrieg in
Vietnam abgehalten und der weltpolitsche Gegensatz zwi-
schen der SU und den USA (und damit zwischen dem soziali-
stischen und dem imperialistischen Lager) verstärkt. Mit der
endgültigen militärischen Niederlage im Vietnam-Krieg war
die Asienpolitik der USA in der bhherigen Form (japanische
Kapitulation, Korea-Krieg) gescheitert.
Die trotz gemeinsamer Unterstützung Vietnams weiterbe-
stehenden Gegensätze zwischen der Sowjetunion und der VR
China versuchten die USA in ihrem Interesse auszunutzen.
Nach der für die chinesische Wirtschaft folgenschweren Ein-
stellung der sowjetischen Untertützung (Abzug der sowjeti-
schen Techniker 1960 etc.) und nach den Erschütterungen
der Kulturrevolution entschied sich die chinesische Führung,
ausländischem Kapital die Türen zu öffnen. Die USA nutzten
dies für die Entwicklung einer neuen »Asien-Politika, das
heißt, sie änderten ihre Methoden, um ihren imperialisti-
schen Einfluß auszudehnen.
Dies drückte sich in der Anerkennung der VR China als
einziger Vertretung Chinas aus, was den gleichzeitigen
Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan bedeu-
tete. Als nächster Schritt folgte die Aufnahme der VR China
in den Sicherheitsrat derUNOWeiterhin gewährten dieUSA
der VR China wirtschaftliche Präferenzen (unter anderem
Studienmöglichkeiten für mehrere tausend Chinesen in den
USA), die anderen Staaten des sozialistischen Lagers nicht
gewährt wurden.
Nach dem Verlust ihrer Horch- und Radarstationen im
Iran, die der Ausspionierung der Sowjetunion galten, erlaub-
ten die Chinesen den USA den Bau von 9 Horch-Stationen an
der sowjetisch-chinesischen Grenze für denselben Zweck.
Der amerikanische Präsident Bush hat auf diesen Aspekt der
gemeinsamen Beziehungen hingewiesen, als er innerameri-
kanische Kritik an der zahmen Reaktion der USA auf die
jüngsten Ereignisse mit dem Hinweis auf die Bedeutung der
»strategischen Beziehungen« zurückwies.
Richard Nixon, der ehemalige Präsident der USA, der in
seiner Amtszeit zusammen mit seinem Außenminister
Henry Kissinger die diplomatischen Beziehungen zur VR-
China wieder herstellte, spricht bezogen auf die heutige Politik
der USA von »handfesten Eigeninteressen hinter unserer
Annäherung an China«.
Nixon spricht auch deutlich das weltpolitische Interesse
der USA an, das durch Ereignisse wie jüngst in Peking nicht
vernachlässigt werden dürfe: ~Gorbatschow weiß ..., daß eine
frostige ~tmos~häre zwischen Washington und Peking sich
günstig auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau
und Peking auswirken könnte. Nach den dramatischen
Geschehnissen auf dem Tiananmen-Platz ist ein anderes
wichtiges Ereignis, das einige Tage zuvor stattfand, schon
fast in Vergessenheit geraten: die Normalisierung der Beziehungen
zwischen Moskau und Pekinga. Und an anderer
Stelle: uDie Chinesen sind ein Vierteljahrhundert ohne den
Westen zurecht gekommen, und das wird ihnen auch weiterhin
gelingen. Wenn wir sie jetzt in ihre Isolation vom Westen
zurückdrängen, riskieren wir eine potentiell verhängnisvolle
Entente zwischen den zwei kommunistischen Großmächten,
deren Entstehen niemand ernstlich wünschen kann - außer
Gorbatsch0w.a (Die Zeit, 30. 6. 89)
Mit dem von der chinesischen Führung für die Wirtschaftsentwicklung
gewünschten Kapitalzufluß aus den USA*
(und anderen imperialistischen Ländern) beginnen sich vor
allem in den großen Städten Chinas bürgerliche Ideologie
und Konsumgewohnheiten auszubreiten, woran die USA
ebenfalls interessiert sind. Die jüngsten Unruhen in Peking
haben die USA gewiß nicht erzeugt, aber sie haben - in den
letzten Monaten verstärkt - jede sich bietende Gelegenheit
wahrgenommen, um die innerchinesischen Konflikte zu
schüren, z.B. während des Bush-Besuches in Peking. Ebenso
frohlockte die amerikanische Presse angesichts der protokollarischen
Schwierigkeiten während des Gorbatschow-Besuches.
Wenn etwas sicher ist dann dies: Die USA als politisch
führende Macht des imperialistischen Lagers werden weiterhin
alle Möglichkeiten nutzen, die inneren Verhältnissen
Chinas (und der anderen Länder des sozialistischen Lagers)
zu destabilisieren, einschließlich der gerade beginnenden
Konsolidierung des sowjetisch-chinesischen Verhältnisses.
Mit der Reform- und Öffnungspolitik mußte sich für die
Kommunistische Partei Chinas die Frage stellen, die sie
vorerst mit militärischen Mitteln beantwortet hat: ob das
hereinströmende Kapital die politischen Grundlagen, die
unter großen Opfern durch die Revolution geschaffen wurden,
zerstört werden oder ob die revolutionäre Macht das
imperialistische Kapital und dessen politische Begleiterscheinungen
(vor allem Inflation und Korruption) unter Kontrolle
halten kann. 15. 7. '89 H
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