30. Jahrgang Nummer 4/5 - 30.07.1989 - der Gruppe Arbeiterpolitik
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Wichtiger sind die Folgeprobleme <strong>der</strong> neuen Bewirtschaf-<br />
tungsform. Dabei ist zunächst an die indirekten Folgen zu<br />
denken: Die Bauern, die sich erstmals ein gewisses Wohlleben<br />
leisten können, tun das auch: uDer Fimmel, Häuser zu bauen,<br />
modische Artikel zu kaufen und extravagante Hochzeiten<br />
und Beerdigungen abzuhalten, hat auf dem Lande zu finan-<br />
ziellen Problemen geführt. Die Summe, die dafür ausgegeben<br />
wird, übertraf im letzten Jahr die bäuerlichen Einkommen«<br />
(China Daily, 15. 6. 87). Die Folgen sind da unschwer abzu-<br />
schätzen: »Die Getreideproduktion stagniert, während <strong>der</strong><br />
Konsum rapide zunimmt, was begleitet wird von einem star-<br />
ken Rückgang bei den Investitionen, eines Rückgangs des<br />
eigentlich landwirtschaftlich genutzten Landes; und gleich-<br />
zeitig wächst die Bevölkerung ... Zwischen 1984 und 1989<br />
sank die Brutto-Getreideernte um 13,31 Mrd. kg, während die<br />
Bevölkerung drastisch um 61,39Mill stieg« (Renmin Ribao, 8.<br />
5. 89).<br />
Zentrale Bedeutung haben auch die direkten Folgen <strong>der</strong><br />
neuen Bewirtschaftungsform: »Das gestiegene materielle<br />
Interesse <strong>der</strong> Bauern erschloß oberflächliche Reserven, die<br />
sich jedoch in vieler Hinsicht erschöpft haben« (Pravda, 16.9.<br />
88). So war <strong>der</strong> Rückgang <strong>der</strong> Getreideproduktion u.a. Ergeb-<br />
nis <strong>der</strong> Reaktion <strong>der</strong> Bauern auf den festgesetzten niedrigen<br />
staatlichen Ankaufpreis: Sie verlegten sich auf den Gemüse-<br />
und Obstanbau sowie die Produktion von Fleisch, was auf<br />
den freien Märkten teurer verkauft werden kann. Das wie-<br />
<strong>der</strong>um bedeutete für den Staat, <strong>der</strong> die Versorgung mit<br />
Grundnahmngsmitteln sicherstellen mußte, er mußte die<br />
Ankaufpreise erhöhen, so daß die Subventionsspirale ein<br />
Stück weiter gedreht wurde und somit eben durch die Pro-<br />
duktionssteigerung gesparte staatliche Gel<strong>der</strong> wie<strong>der</strong> in die<br />
Landwirtschaft fließen mußten. Ein weiterer Grund für den<br />
relativen Rückgang ist darin zu sehen, daß die För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />
Intensivierung <strong>der</strong> manuellen Arbeit mittels materieller<br />
Interessen offenbar lediglich kurzfristig Reserven erschließen<br />
kann.<br />
Für einen neuen Entwicklungsschub braucht die Landwirt-<br />
schaft weitere Mechanisierung. Lediglich 30 bis 40 Prozent<br />
werden z.Z. als mechanisiert eingestuft, <strong>der</strong> größte Teil <strong>der</strong><br />
Arbeit wird -vor allem im unterentwickelten Westen -wie<br />
eh und je mittels Handarbeit erledigt.<br />
Seit Reformbeginn ist die Mechanisierung <strong>der</strong> eigentlichen<br />
Arbeit oftmals sogar zurückgegangen. Es sind zwar z.B. mehr<br />
Traktoren im Einsatz, aber die werden oft nur als Transport-<br />
mittel genutzt. Das Transportsystem ist - ähnlich wie in <strong>der</strong><br />
UdSSR - eine zentrale Schwachstelle. Das Schienennetz des<br />
Riesenlandes umfaßt gerade doppelt soviel Kilometer wie<br />
das <strong>der</strong> BRD. Bis zu 50 % <strong>der</strong> Gemüse- und Obsternte sollen<br />
gelegentlich verrotten, weil sie nicht abtransportiert werden<br />
können, was daran liegt, daß die staatliche Eisenbahn zu 50 %<br />
mit Kohle für die Industrie und zu 30 % mit Düngemitteln für<br />
die Landwirtschaft ausgelastet ist.<br />
In Volkskommune-Zeiten wurden jährlich von den Bauern<br />
mehr als 8 Mrd. Arbeitsstunden für kollektive Aufgaben und<br />
Infrastrukturmaßnahmen aufgewandt. Heute sind es nur<br />
noch 2 Mrd. Arbeitsstunden. Es wäre naheliegend gewesen,<br />
daß dafür <strong>der</strong> Staat eingesprungen wäre. Die staatlichen<br />
Investitionen gingen aber zurück: 1980 betrug <strong>der</strong> Anteil, <strong>der</strong><br />
vom Staat finanziert wurde, noch 9,3 %, in den letzten Jahren<br />
ist er auf 3,3 % gesunken.<br />
Unter an<strong>der</strong>em <strong>der</strong> Finanzbedarf <strong>der</strong> übrigen Wirtschaft<br />
ließ den Staat verschiedenartige Maßnahmen ergreifen: 1985<br />
wurde das Doppelpreissystem installiert, d.h. für einen Teil<br />
<strong>der</strong> Produkte zahlt <strong>der</strong> Staat Festpreise, für den Uberschuß<br />
darf sich <strong>der</strong> Preis entsprechend den Marktkräften einpen-<br />
deln. Die langjährigen guten Ernten ließen das damals ange-<br />
messen erscheinen, außerdem wollte <strong>der</strong> Staat Gel<strong>der</strong> frei-<br />
machen, die festlagen, um Nahrungsmittel herunterzusub-<br />
ventionieren.<br />
Ein an<strong>der</strong>es Maßnahmenbündel verstärkte den Unwillen.<br />
Einerseits werden die Preise für Industriegüter hochgesetzt,<br />
an<strong>der</strong>erseits wird in den Verträgen festgeschrieben, daß die<br />
Zuweisungen für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Benzin<br />
abhängig gemacht werden von <strong>der</strong> Vertragserfüllung. Wur-<br />
den durch diese Maßnahmen an sich schon die Produktions-<br />
kosten <strong>der</strong> Bauern verteuert, so tat <strong>der</strong> einsetzende Schwarz-<br />
handel mit diesen Produkten ein übriges.<br />
Der Staat befindet sich in einem Teufelskreis, er müßte<br />
eigentlich den finanziellen Spielraum vieler Bauern erhöhen,<br />
braucht aber das Geld woan<strong>der</strong>s. Lösen könnte er das nur,<br />
wenn alle unnützen Ausgaben zurückgeschraubt würden<br />
(bestimmte Privatausgaben bei den Bauern, lokalegoistische<br />
Ausgaben in <strong>der</strong> übrigen Okonomie) und selbst dann wird die<br />
Finanzkraft des IIL-Welt-Landes China kaum hinreichen.<br />
Die Folgen <strong>der</strong> ökonomischen Krisenerscheinungen<br />
Die geschil<strong>der</strong>ten Probleme in Industrie und Landwirt-<br />
schaft hatten eine Reihe schwerwiegen<strong>der</strong> Folgen. Die<br />
wichtigsten sind Inflation, Korruption und Arbeitslosigkeit.<br />
Arbeitslosigkeit Die harte Sparpolitik <strong>der</strong> Regierung seit<br />
Herbst 1988 hat sich bei solchen Firmen, die abhängig sind<br />
von Staatsaufträgen, so ausgewirkt, daß »81000 Unterneh-<br />
men in Konkurs gingen. (China Daily, 27.2.89). Das betrifft ,<br />
in starkem Maße kleine Maurerkolonnen, die von ehemali--<br />
gen Bauern gegründet wurden. Die Beschneidung <strong>der</strong> staatli-<br />
chen Bautätigkeit führte dazu, daß selbst im staatlichen Bau-<br />
sektor für fast ein Drittel <strong>der</strong> vorhandenen Arbeitskräfte<br />
keine Arbeit da war (Xinhua, 25. 1. 89). Zusammen mit den<br />
Folgen <strong>der</strong> wirtschaftlichen Verluste für 30 000 Firmen sollen<br />
auf diese Art und Weise mehrere hun<strong>der</strong>ttausend Arbeiter<br />
arbeitslos geworden sein. Die Arbeitslosenrate ist, nachdem<br />
sie von 13,2 % 1952 bis auf 1,8% 1985 gesunken war, inzwi-<br />
schen wie<strong>der</strong> auf Ca. 3,5 % gestiegen. Beson<strong>der</strong>s gefährlich ist,<br />
daß die Arbeitslosigkeit vor allem Jugendliche betrifft,<br />
<strong>der</strong>en Anteil sich zwischen 70 % und 80 % bewegt.<br />
Ein erheblicher Teil <strong>der</strong> Arbeitslosen zieht auf <strong>der</strong> Suche<br />
nach Arbeit in die Großstädte. So kamen allein im Februar<br />
und März dieses Jahres 2,5 Mill. dieser sogenannten Wan-<br />
<strong>der</strong>arbeiter in die Provinz Guangdong. Allein in Shanghai<br />
sollen sich seit längerem mehr als 2 Mill. Menschen befinden,<br />
<strong>der</strong>en Zuzug eigentlich nicht genehmigt worden ist (u.a. um<br />
die aus an<strong>der</strong>en Län<strong>der</strong>n <strong>der</strong> 111. Welt bekannte Slumbildung<br />
mit allen ihren Folgeproblemen zu verhin<strong>der</strong>n), die sich<br />
darum aber nicht kümmern. Diese Menschenmassen stellen<br />
die Verwaltung vor große, oft unlösbare Probleme. Es existie-<br />
ren we<strong>der</strong> Arbeitsplätze noch Wohnungen für sie, so daß sie<br />
vielfach auf den Straßen campieren. Letztlich versucht man<br />
seitens <strong>der</strong> Stadtverwaltungen deshalb, die Wan<strong>der</strong>arbeiter<br />
mit mehr o<strong>der</strong> weniger Druck, wie<strong>der</strong> aus den Städten her-<br />
auszudrängen. Das gelingt jedoch nur sehr beschränkt. Die<br />
Arbeitssuchenden ziehen dann meist einfach zur nächsten<br />
Großstadt weiter, weil sie das Herumwan<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Rückkehr<br />
auf das Land immer noch vorziehen.<br />
Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt jedoch nicht in<br />
Konkursen o<strong>der</strong> dem neuen Typ <strong>der</strong> Kontraktarbeit (beides<br />
hat eine vergleichsweise geringe Bedeutung), son<strong>der</strong>n darin,<br />
daß es bisher unter den beschränkten Bedingungen eines<br />
unterentwickelten Landes nicht möglich war, dem enormen<br />
Wachstum <strong>der</strong> arbeitsfähigen Bevölkerung mit einer gleich<br />
hohen Zahl an neuen Arbeitsplätzen zu begegnen.<br />
.Inflation Die Arbeitslosigkeit ist allerdings in den Augen<br />
<strong>der</strong> Bevölkerung das geringere <strong>der</strong> Probleme. Weit wichtiger<br />
sind für sie Inflation und Korruption.<br />
'Inflation' ist für viele Chinesen ein ähnlicher Alptraum<br />
wie für die Deutschen. Beide Völker haben in ihrer<br />
Geschichte traumatische Erfahrungen mit <strong>der</strong> Geldentwer-<br />
tung gemacht, die über Generationen weitervermittelt wer-<br />
den, weswegen sie ängstlicher darauf reagieren als z.B. die<br />
Briten o<strong>der</strong> die US-Amerikaner. In <strong>der</strong> Reformphase bekom-