30. Jahrgang Nummer 4/5 - 30.07.1989 - der Gruppe Arbeiterpolitik

anwesenden Arbeiter und Angestellten nach Frieden und
einer menschenwürdigeren Welt aus. Sie sahen in dem
Staatsgast aus der Sowjetunion einen Hoffnungsträger für
ihre Wünsche.
Der Vorschlag, Gorbatschow als Friedensnobelpreisträger
1989 vorzuschlagen, war mit diplomatischen Kreisen der SU
vorher abgesprochen, um eventuelle Komplikationen zu
vermeiden und entsprach ebenfalls der Stimmung in der
Belegschaft.
Dieser Stimmung karr, Gorbatschow in seiner Rede noch
mehr entgegen. Er verzichtete auf ein vorbereitetes Redema-
nuskript und sprach frei zu den Kollegen. Hier wesentliche
Ausschnitte:
»Wir sind glücklich, daß wir uns mit den Vertretern der
Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland treffen.
Ich übermittle Ihnen von den Arbeitern der Sowjetunion
aufrichtige Grüße und auch die Gefühle der Sympathie und
des Wunsches, zusammen weiterzugehen, zu einer besseren
Zukunft unserer Völker, zu einer besseren Zukunft für die
Völker Europas und zu einer friedlichen Zukunft für alle
Völker der Welt.. .
Wir werden unbeirrt diesen Weg weitergehen. Wir wissen,
mit welchem Interesse die Werktätigen der Bundesrepublik
Deutschland unsere Perestroika verfolgen. Wir spüren diese
Solidarität. Im Namen unserer Bevölkerung, im Namen unse-
rer Werktätigen danke ich Ihnen für diese Solidarität.. .
Dies kommt der Erneuerung des Sozialismus in unserem
Land zugute, dem was wir wollen, worauf wir verzichten und
wofür wir kämpfen.
Wir wollen mehr Sozialismus, mehr Demokratie, mehr
Freiheit und daß der werktätige Mensch sich in unserem
Lande wohlfühlt. Wir verzichten nicht auf den Sozialismus,
wir wollen dem Sozialismus nur noch neue Qualitäten verlei-
hen.. .
Wir verzichten auf alles, was dem Sozialismus nicht ent-
spricht.. .
Wir wissen nicht alles über die Gesellschaft, der wir entge-
gen gehen. Wir wissen aber, daß dies die Gesellschaft einer
breiten Demokratie, der gesamtmenschlichen Werte sein
wird, eine Gesellschaft, deren Hauptsache darin bestehen
wird, den werktätigen Menschen alle Möglichkeiten zu
gewähren. Es wird eine Gesellschaft der Volksmacht sein . ..
Wenn wir mit unseren Aufgaben und Problemen fertig
werden und die Ziele erreichen, so wird dies nicht nur für
unser Volk ein Vorteil sein, sondern für alle Völker der
Welt.. .
Wir haben eine gewaltige Sympathie gespürt. Ich würde
sagen, eine Bewegung der Seele, den Wunsch, einander
entgegenzukommen, noch weiter und stärker zusammenzu-
arbeiten, einander mehr zu vertrauen, zusammen für die
bessere Welt zu kämpfen.. .
Sie als Metallarbeiter und Hüttenwerker wissen, wie
schwer es ist, Stahl zu produzieren. Welcher Meisterschaft,
welcher Arbeit und welchen Schweißes das bedarf. Bessere
Beziehungen aufzubauen und diese in das Gleis der besseren
Zusammenarbeit zu bringen, das ist eine noch kompliziertere
Sache. Aber ein Arbeiter weiß Bescheid. Er weiß, daß alles
durch Arbeit geschaffen wird, daß alles auf ihr ruht.«
Immer wieder wurde er in den Redepausen durch tosenden
Beifall und »Gorbi«-Rufen unterbrochen. Zum Abschluß
gab es minutenlange, stehende Ovationen, rhytmisches
Helmeschwenken und immer wieder mGorbi~-Sprechchöre.
Dann wurde vom Hoesch-Chef Rohwedder geschickt ver-
hindert, daß Gorbatschow noch einmal direkt zu den Hoesch-
Kollegen gehen konnte. Er präsentierte ein Geschenk, eine
Miniaturausgabe eines Abstimmungscomputers für den
Obersten Sowjet, den Hoesch demnächst liefern soll.
Dadurch war das Protokoll gänzlich durcheinander. Gorbat-
schow hatte mit seiner Rede ohnehin schon überzogen.
Damit wurde auch der Auftritt des Hoesch-Vertrauensleute-
Chors, der eigentlich zum Abschluß Arbeiterlieder singen
sollte, gestrichen.
Im Grunde war es aus der Sicht der herrschenden Politiker
und Unternehmer nun auch zuviel des Guten und das Eingreifen
von Rohwedder deshalb nur konsequent. Ersteinmal,
weil es hier eine Belegschaft geschafft hatte, den obersten
Repräsentanten des »Vaterlandes aller Werktätigen. (Westf.
Rundschau) durch jahrelange Eigeninitiative für einen
Besuch vor Arbeitern und Angestellten von Hoesch zu
gewinnen. Das war bislang einmalig bei den Besuchen von
Gorbatschow im Westen. Die Bundesregierung mußte hier
zähneknirschend zustimmen.
Die Betriebsräte standen zum Leidvon Rohwedder bei der
Organiation des Besuches eindeutig im Vordergrund.
Damit wurde zugleich den Herrschenden des Westens
deutlich gemacht, daß der »Diplomatie von unten« ein
ähnlicher Stellenwert von der Sowjetunion eingeräumt
wurde, wie der »großen« Politik. Nicht ohne Grund wurde der
Hoesch-Besuch auch direkt vom sowjetischen Fernsehen für
die sowjetische Bevölkerung übertragen.
Wenn Arbeiter konsequent und zielbewußt in die Politik
eingreifen, können sie die Politik in ihrem Sinne mitbeeinflussen.
Und das wurde von den Sowjets honoriert. Das hat
aber auch die Herrschenden zum Nachdenken gebracht. ~ aoi)
drückten auch die ersten Stellungnahmen im westlichen
Ausland aus. So sahen französische Journalisten in der breiten
Zustimmung aus der bundesdeutschen Bevölkerung für
Gorbatschow eine Unzufriedenheit mit dem bestehenden
System und eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Und die
Amerikaner stellten sich die Frage, was mit der Bevölkerung
der BRD los sei, wenn sie laut Umfrage 90 % Zustimmung für
Gorbatschow ausdrückt, er selbst aber im eigenen Land
nicht eine annährend hohe Zustimmung genießt.
Zum anderen hatte Gorbatschow in seiner Rede einige
klare Aussagen zur Weiterentwicklung des Sozialismus und
zur Rolle der Arbeiterschaft eemacht. " Dabei war in den
Gesichtern der anwesenden Prominenz Unwohlsein und
Mißbilligung zu sehen. Lambsdorff (FDP) und Biedenkopf
(CDU) waren ohnehin bereits bei der Begrüßung mit Pfiffen
von der Belegschaft bedacht worden.
Diese Angst bei den Politikern, daß sich einige Aussagen
Gorbatschows in den Köpfen der Arbeiter festsetzen könnten,
wurde besonders an der Stelle deutlich, als er sagte:
»Gleichgültig, welche Meinung die Politiker oder andere
Repräsentanten der Gesellschaft von sich haben: Letzten 3
Endes ist der Grundstein jeder Gesellschaft der arbeitende
Mensch«.
Haben doch die anwesenden sozialdemokratischen Politiker
diese Position schon längst verdrängt. Auch der Sozialismus
wurde doch von ihnen bereits zu den Akten gelegt.
Ihre Aufgabe war es doch, die Arbeiter von diesem Weg
abzubringen und an die .Freiheit und Demokratie« des
Kapitalismus zu binden. Und nun kommt ein Staatspräsident
her und bringt das wieder in die Köpfe der Arbeiter.
Sie mußten von dieser Brisanz etwas geahnt haben, hatte
sich die Staatskanzlei NRW doch die Rede vom Gesamtbetriebsratsvorsitzenden
vorher zur Einsicht vorlegen lassen.
Ob sich deshalb auch der IG Metall-Vorstand nicht zu
Hoesch traute und trotz Einladung nur einen Vertreter des
Düsseldorfer Zweigbüros schickte? Denn bereits Anfang
1988 hatte Steinkühler deutlich gemacht, daß er von dem
eigenständigen Vorgehen der Stahlbetriebsräte nichts halte
(vergl. auch ARPO Nr. 3/88).
Nun besteht durch den Gorbatschow-Besuch für die Herrschenden
nicht unmittelbar die Gefahr, daß die Hoesch-Belegschaft
mit »fliegenden Fahnen« zum Sozialismus überläuft.
Die überwiegend noch sozialdemokratisch denkende
Belegschaft drückte das besonders an den Punkten aus, als
Gorbatschow als Väter der neuen Entspannungspolitik Willy
Brandt und Helmut Schmidt benannte. Ebenso als Minister-