30. Jahrgang Nummer 4/5 - 30.07.1989 - der Gruppe Arbeiterpolitik

Worum geht es?
Nachstehende Äußerungen des westdeutschen Flottillen-
admirals Elmar Schmähling sind kennzeichnend für die
Diskussionen, denen sich die Bundeswehrführung jetzt zuneh-
mend stellen muß (Spiegel, 29. 5. 89):
»Solange die Bedrohung aus dem Osten den Bürgern
glaubhaft verkauft werden konnte, wurden Fragen der Stra-
tegie, Fragen des vitalen deutschen Interesses, stets der
Bündnistreue, der Demonstration des Zusammenhalts unter-
geordnet. Wenn schon eine Auseinandersetzung nicht zu
vermeiden ist, dann lieber auf der Seite der Amerikaner, die
alles haben: Munition, Treibstoff, Nahrung.
Bis heute ist vielen Deutschen noch gar nicht klar,.daß die
Nato-Mitgliedschaft der Bundesrepublik aus der Sicht der
siegreichen Westmächte zwei entscheidenden Zielen diente:
Zunächst sollte Westdeutschland unter enge Kontrolle
gebracht werden: dies - und nur dies - war das Interesse
der westlichen Nachbarn. Keine Nationalarmee, kein deut-
scher Generalstab, keine Gedanken an Neutralismus.
Später war es dann ganz im Sinne der Sieger, die wach-
sende Wirtschaftskraft der Bundesrepublik für die militäri-
sche Verteidigung des ganzen Westens zu nützen. Die Deut-
schen sollten sich nicht heraushalten aus dem Ost-West-Kon-
flikt und ruhig ihren Geschäften nachgehen. Die deutsche
Wiederbewaffnung war die Eintrittskarte in den Klub der
westlichen Demokratien, das deutsche Interesse immer nur
eine Untergröße der Interessen der westlichen Siegermächte.
(. . . .)
Es mag dahingestellt bleiben, ob die Westdeutschen nun
wirklich, wie einige ausländische Beobachter meinen, aus
dem Schatten der Nachkriegszeit heraustreten. Es kann auch
offenbleiben, ob diese Normalisierung unseren Alliierten
verständlich sein wird. Es ist einfach so. Und darauf müssen
sich Amerikaner, Briten und Franzosen einstellen. (. . .)
Es ist höchste Zeit für uns, erwachsen zu werden. Die
Nato-Strategie verliert von Tag zu Tag mehr an Glaubwür-
digkeit. 'Die Drohung, bei einem Angriff Selbstmord zu bege-
hen, ist nicht gerade überzeugend', hat schon vor über 20
Jahren der SPD-Fraktionschef Fritz Erler gesagt.«
Richtig, das deutsche Interesse blieb immer nur eine
~Untergröße der Interessen der westlichen Siegermächten -
und dies, obwohl nach dem Krieg alle Parteien in Bonn amerikanischer
als die Amerikaner waren. Die herrschende
Klasse Westdeutschlands hatte sich den westlichen Alliierten
ausdrücklich als Vorkämpfer gegen den Sozialismus
angedient, um von den westlichen Siegern Konzessionen
zum kapitalistischen Wiederaufbau zu erlangen. Ihre Politik
nach der Kriegsniederlage war von dem Wunsch getragen,
die westlichen Verbündeten mögen die Russen aus der DDR
zurückdrängen. »Freie Wahlen« und mWiedervereinigung«
dienten diesem Ziel. Diese Wünsche gingen aber nicht auf,
weil die SU nach Kriegsende das Atommonopol und die
Atomdrohung der USA durchbrechen und den Wiederaufbau
der zerstörten SU verwirklichen konnte -wenn auch auf
Kosten der unter ihrem Einfluß stehenden Staaten - vor
allem der DDR. Die Westmächte dachten nicht daran, für die
BRD die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Umgekehrt, sie
benutzten die BRD als Vorposten gegen die SU.
Die hochentwickelte kapitalistische Ordnung West-
deutschlands fordert heute andere Geschäftsbedingungen.
Sie will in den Worten des Flottillenadmirals »aus dem
Schatten der Nachkriegszeit heraustreten«. Sie ist »erwach-
Sen« geworden, ihr passen die Kinderschuhe der Nachkriegs-
zeit nicht mehr. Bundespräsident Weizsäcker erkannte: »Wir
sind keine Supermacht, aber wir sind auch nicht der Spielball
für die anderen.«
CDU-Fraktionschef Dregger enthüllt den Stein des Ansto-
ßes, wenn er beklagt, daß das ganze Risiko der Nato-Politik
gegenüber der SU und Osteuropa wieder einmal ausschließlich
(msingulära in der Nato-Sprache) die Buiidesrepublik
treffe, was laut Schmähling eben selbstmörderisch^ sei. Die
herrschende Klasse Westdeutschlands sucht eine andere
Verteilung des Risikos. Dregger sprach sich entschieden für
eine europäische Sicherheitsunion aus, die als Pfeiler der
atlantischen Allianz ein ernstzunehmender Gesprächspartner
der USA und der Sowjetunion sein könne. Und Kanzler
Kohl verwies darauf, daß er in seiner Regierungserklärung zu
den Kurzstreckenraketen ausdrücklich von der Notwendigkeit
see-, luft- und landgestützter Nuklearsysteme in Europa
spreche, was also auch eine Verteilung des Risikos auf weitere
Natostaaten einschließe.
Ein weiteres Element ist die innenpolitische Entwicklung
der Bundesrepublik. Die Masse der westdeutschen Bevölkerung
will eine Natopolitik mit den Risiken und zwangsläufig
dazugehörigen Waffen nicht (mehr) tragen. Schon bei
einer Umfrage im Januar 1989 waren 55 % gegen eine Modernisierung
der Kurzstreckenwaffen, 35% zeigten sich unentschieden,
und nur 10 % sprachen sich für eine Modernisierung
aus. Daß der Westen zur Sicherung des Friedens auf Atomwaffen
einseitig verzichten sollte, wurde von 55 % der Befrag-
- ten bejaht undvon 38% abgelehnt. Inzwischen dürfte sich die
Stimmung zugunsten der Ablehnung noch erheblich ver- 1
schoben haben. Nach einer jüngsten Umfrage setzen 90 % der
Bundesbürger ihr Vertrauen in Gorbatschow, 58% in Präsident
Bush und nur 50% in Kohl. Weitreichender noch ist,
daß die Soldaten der Bundeswehr von der Notwendigkeit
ihres Auftrages immer weniger überzeugt sind. Die Zahl der
Kriegsdienstverweigerer steigt trotz Schikanen weiter. Allgemein
wächst der Protest in der Bevölkerung gegen Tiefflieger,
Manöver und andere militärische Belästigungen. Die den
Bündnispartnem versprochene Verlängerung der Wehrpflicht
mußte schon unter dem innenpolitischen Druck
zurückgenommen werden. Allgemein bangt die Masse der
Bundesbürger um den Status quo, sowohl nach innen als auch
nach außen. Für eine Politik, die den äußeren Status quo
ändern will und ihnen Opfer abverlangt, sind sie nicht zu
erwärmen, im Moment jedenfalls. Die Nato-Generäle und
Politiker, die nach Osten schauen, Waffen zählen und dann
zum X-ten Male eine Bedrohung aus dem Osten ausmachen,
wirken nur noch lächerlich.
Die politischen Parteien Westdeutschlands befinden sich
in einer Lage, in der jede umstrittene Entscheidung die ,
Regierungsfähigkeit gefährden kann. Eine regierungsfähige V
Opposition steht nicht bereit. So sehr haben sich in letzter
Zeit Unmut, Ärger und Ängste gegen die Regierungspolitik
angestaut, daß ein Teil ihrer früheren Wählerklientel zuneh-
mend einen Ausweg in der Wahl rechter Parteien sucht. In
dieser labilen Situation durfte die Regierung nicht auch noch
bei der Raketenfrage in Gegensatz zur Masse der Bevölke-
rung geraten. Ziel der Regierungsparteien war es deshalb, die
Entscheidung unbedingt zu verschieben, mit dem Argument:
Erst einmal sehen, was die Russen machen. Zur Beruhigung
der Bevölkerung forderte die Regierung zusätzlich, die Nato
solle mit der SU Abrüstungsverhandlungen über die Kurz-
streckypotentiale vereinbaren. Besonders die um ihr politi-
sches Uberleben kämpfende FDP hatte die Frage der Abrü-
stungsverhandlungen zur Koalitionsfrage gemacht. Die
August Thalheimer (1945): Die Potsdamer
Beschlüsse Eine marxistische Untersuchung der
Deutschlandpolitik der Großmächte DM 1,50
August Thalheimer (1946 -1948): Grundlagen der
Einschätzung der Sowjetunion DM 2,00
Revolutionäre oder konterrevolutionäre Kritik an
der Sowjetunion Kritik Kravchenkos (Waldemar
Bolze, 1946) und Solschenizyns (Gruppe Arbeiter-
politik, 1974) DM 3,00