Gemeinderatsperiode 1975 - Marktgemeinde Pottendorf

Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen!
Sehr geehrte Gemeindebürger!
Liebe Jugend!
Bei der am Mittwoch, dem 21. März 2012
stattgefundenen Gemeinderatssitzung,
bei der 24 von 29 Gemeinderatsmitgliedern
anwesend waren, wurden alle
Beschlüsse einstimmig gefasst.
Entwidmungen
In Wampersdorf wurden Teilstücke des
ehem. Wassergrabens in der Dammstraße
entwidmet (aus dem öffentlichen
Gut entlassen), um diese den Anrainern
zum Verkauf anbieten zu können.
Genehmigung von Verträgen,
Urkunden, Erklärungen und
Vereinbarungen
Verkauf von zwei Teilflächen (62 m² und
56 m²) des ehem. Wassergrabens in
Wampersdorf an die Anrainer Wrabel und
Mladek.
Löschung eines Vor- und Wiederkaufrechtes
EZ 505 Grundbuch Landegg, da
die Kaufbedingungen erfüllt wurden.
Aufgrund des Sparpaketes der Bundesregierung
musste die Marktgemeinde
Pottendorf die Mietverträge mit der
Freiwilligen Feuerwehr Pottendorf und
der Freiwilligen Feuerwehr Wampersdorf
für deren Feuerwehrhäuser anpassen.
Das gleiche gilt für den Mietvertrag mit
dem Hilfswerk Pottendorf-Seibersdorf
für die Kinderbetreuungseinrichtung im
Kommunikationszentrum Landegg.
Für die Marktgemeinde Pottendorf ergibt
dies pro Jahr ca. Euro 3.500,- Mehrkosten,
welche die Republik lukriert.
Schon seit drei Jahren bemüht sich
die Kleinregion Ebreichsdorf, zu der auch
wir gehören, ein Anrufsammeltaxi zu
installieren um die Lücken im öffentlichen
Verkehr zu schließen. Der
Gemeinderat hat nun, nachdem das
Land Niederösterreich keine Förderung
gewährt, die Einreichung dieses seit rund
1 ½ Jahren fix und fertigen Projektes,
beim Klimafond beschlossen. Sobald
Gemeindezeitung Nr. 3 / März 2012
Bericht des Bürgermeisters
hier grünes Licht zur Förderung gegeben
wird (was alle hoffen) wird das
Anrufsammeltaxi ausführlich in der
Gemeindezeitung erklärt und auch zu
einem Informationsabend geladen.
Auftragsvergabe
Sicherlich haben schon einige den
Kran beim Schulzentrum in Pottendorf
gesehen und merken, dass der
Schulzubau zügig voran geht. Bei der
Gemeinderatssitzung wurden die
Baumeisterarbeiten an die Fa. Pfnier
um Euro 399.976,67 inkl. MWSt. vergeben.
Der Bauzeitplan sieht vor, dass
der Zubau rechtzeitig mit Schulbeginn
Anfang September 2012 in Betrieb
gehen kann.
Aufhebung von Verordnungen
Da in den letzten Monaten eine bundeseinheitliche
Lärmschutzordnung geschaffen
wurde und das „Verbrennen im
Freien“ durch ein Bundesgesetz gänzlich
versagt wurde, wurden die beiden
Verordnungen der Marktgemeinde
Pottendorf „Lärmschutzverordnung“ und
„Verbrennen im Freien“ aufgehoben. Mit
dieser Aufhebung ist auch nun endlich
klar geregelt, dass nicht die Gemeinde
sondern die Polizei die Einhaltung
dieser beiden Gesetze zu regeln hat.
Sollte es zu Problemen bei Ruhestörungen
und unerlaubtem Verbrennen
im Freien kommen ist ab sofort die
Polizei der einzige Ansprechpartner und
auch alleine dafür zuständig.
Erlassung einer Verordnung gem.
§ 33 NÖ Gemeindeord. betreffend
die Verhütung der Verbreitung übertragbarer
Krankheiten durch das
Überhandnehmen von Ratten
Wie schon in der letzten Gemeindezeitung
erläutert und angekündigt hat
der Gemeinderat eine Verordnung betreffend
Rattenvernichtung beschlossen.
Diese Verordnung welche auf der Homepage
der Marktgemeinde Pottendorf
abrufbar ist, wird in der nächsten
Gemeindezeitung ausführlich erläutert.
Die Umsetzung und Auslegung der
Köder wird Anfang Mai 2012 erfolgen.
Seite 3
Behandlung
der vorliegenden Kontrollberichte
Der Prüfungsausschuss hat seit der
letzten Gemeinderatssitzung fünf Mal
getagt und die gesamte Gebarung der
Marktgemeinde Pottendorf mehrmals
überprüft. Dabei wurden keine Mängel
festgestellt und der Kassenverwalterin
und ihrer Stellvertreterin viel Lob für ihre
Arbeit ausgesprochen.
Rechnungsabschluss 2011
Ein sehr erfreulicher Rechnungsabschluss
der Marktgemeinde Pottendorf
konnte bei der Gemeinderatssitzung
präsentiert werden. (Siehe Artikel auf
Seite 2.)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich
bei allen Mitwirkenden in der Gemeindeverwaltung
und Gemeindefinanzreferent
GGR Wilhelm Szivacz herzlich für die
äußerst positive und gewinnbringende
Arbeit und den positiven Rechnungsabschluss
trotz schwerster wirtschaftlicher
Rahmenbedingungen
bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Thomas Sabbata-Valteiner
Bürgermeister der Marktgemeinde Pottendorf
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