FALSCHE PRIORITÄTEN - Stadtgespräche Rostock

0.23 __ //// VERANDASTREIT
Rostocks Schnäppchen
BJÖRN KLUGER
Rostock, das Tor zur Welt - ein Slogan, der weiterhin die aufstrebende
Hansestadt begleiten soll. Eine Reihe von größeren
Unternehmen siedelt im Hafen, die Fähre braucht einen neuen
Anleger, die Kreuzfahrer drängeln um die Wette. Neben diesen
verschiedenen wirtschaftlichen Interessen gibt es aber auch sie
noch – die Einwohner und Einwohnerinnen des „Fleckchens“
Warnemünde. Und die machen mobil. Eine Bürgerinitiative
unter Mitwirkung verschiedener Ingenieure streitet um die Existenz
vieler Anwohner des Bäder- und Touristenortes.
Was ist geschehen?
Seit gut einem Jahr läuft ein Streit um die sogenannten „Veranden“
der Hausbesitzenden. Die Stadt, ausführend das Liegenschafts-
und Bauamtes, versuchte, neue Einnahmen zu generieren.
Unter Berufung auf Landesvorschriften und Eigentumsfragen
verlangt die Hansestadt Rostock ein Nutzungsentgelt für
die überbauten Eigentumsflächen der Stadt, auf denen diese
Veranden errichtet worden sind.
Manche von ihnen stehen seit gut 100 Jahren an ihrem Platz,
wurden erweitert, untrennbar mit Hauptgebäuden verbunden
und stets durch die Eigentümer erhalten. Stillschweigend duldete
sie die Stadtverwaltung, kassierte bis 2008 eine Verwaltungsgebühr,
die sie dann aber erließ. Jetzt, zwei Jahre später,
werden die Hauseigentümer/-innen mit dem Anliegen, diesen
Rechtszustand im Sinne der Stadt Rostocks zu verändern, erneut
zur Kasse gebeten. Und nun sind mitunter 30.000 bis
40.000 € umgerechnet auf die Nutzfläche. Selbst ein Herstellen
des ursprünglichen Zustandes durch die Eigentümer – von Abriss
bis Rückbau – lassen Erhaltungssatzung / Sanierungssatzung
und Denkmalschutz nicht zu. Aber mal ehrlich – Warnemünde
ohne Veranden in den Gassen und am Alten Strom, was
bleibt dann noch?
Oder steckt dahinter der Versuch, Warnemünde als Luxusort
zu etablieren? Die Mittelmole, das Areal für das Sporthotel, die
„Dünenlandschaft“ für eine Freizeiteinrichtung - alle Grundstücke
in Filetlage gingen weg wie warme Semmeln und dies zu
Grundstückspreisen von 20 bis zu max. 200 €/m2.
Warum zahlte die WIRO als hundertprozentige städtische
Tochter für 70.000 m2 nur 14,0 Mio € (200€/m2), ging die beste
Warnow_Innenstadtlage für die BG Neptun mal eben für
knapp 120 €/m2 über den Tisch, steht das Sporthotel bald auf
einen Grundstück, das für einen Preis von 21 €/m2 in der Parkstraße
in Warnemünde verscherbelt wurde. Wurden hier geringere
Preise im Dienste von Investoreninteressen angesetzt?
Welche Absprachen liefen hinsichtlich der Grundstücksveräußerungen,
welche Zielvereinbarungen konnten die Verkäufe erzielen?
Was soll letztendlich an der Mittelmole entstehen?
Welche Klientel wird sich dort heimisch fühlen dürfen?
Ist das gerecht, dass das Herz Warnemündes einmal mehr von
der Hansestadt in die Zange genommen wird? Sind die Einwohner/-innen
selbst schuld, wenn sie nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben auf den Bestandsschutz zu vertrauen?
Das Landgericht Rostock sprach 2004 mit dem so genannten
Schippmann-Urteil (AZ. 1 S 161/03) den Einwohnern/-innen
die Rechtmäßigkeit am Eigentum zu und setzte sogar das Einverständnis
der Stadt durch Duldung der bekannten Zustände
voraus. Zudem wurde der wirtschaftliche Nutzen der Stadt für
diese Verandaflächen mit 0 € beziffert. Die Duldung wurde
daraufhin seitens der Stadt durch die Kündigung der „Leihverträge“
am 04.02.2010 unterbrochen. Seitdem hängt der
Haussegen in Warnemünde wieder richtig schief.
Neben dem jahrlangen Vertrauen auf die geduldete Rechtslage
(ob aus Unkenntnis oder Fahrlässigkeit der Stadt sei dahingestellt)
verließen sich die Anwohnenden darauf, dass der Bestandsschutz
ihnen diese Bauten in ihrem Zustand sicherte
(stillschweigender Leihvertrag unter Duldung der Stadt). Neben
der Einstufung der Veranden als Überbau gemeindlicher
Fläche sowie dem Bestandsschutz der entstandenen Anlagen ist
mittlerweile unstrittig, dass eine Geldrente dem Eigentümer
der Grundfläche (hier der Stadt Rostock) für den Zeitpunkt
der Grenzüberschreitung zusteht. Bis hierhin sind die Vorstellungen
der Anwohner ziemlich ähnlich. Nun wurde jedoch ein
aktueller Verkehrswert der teilweise seit 100 Jahren bestehenden
Veranden angesetzt. Und nicht nur das. Da die Veranden
bekanntlich zum Ortskern Warnemündes und zur Beschaulich-