FALSCHE PRIORITÄTEN - Stadtgespräche Rostock

00.5 __ //// ENERGIEWENDE
Um die angereisten DemonstrantInnen unterzubringen, gab es
neben einem Camp vor allem eine Bettenbörse, bei der über
400 Betten zu vergeben waren; viele davon auch in Ferienappartements.
Noch vor drei Jahren demonstrierten beim letzten
Atommülltransport lediglich 160 Menschen. Diesmal waren es
über 3.500 TeilnehmerInnen bei der Auftaktdemonstration am
11.12.2010, welche von einem breiten Bündnis organisiert
wurde. Der Castor-Transport kam mit über 10 Stunden Verspätung
im Zwischenlager an.Auch der zweite Transport im Februar
2011 hatte mit erheblichen Verzögerungen zu kämpfen.
Schon im Vorfeld des Transportes wurden viele Menschen mit
dem Castor-Streckenaktionstag bundesweit entlang den Strekken
mobilisiert. An mehr als 22 Orten zwischen Karlsruhe und
Greifswald protestierten über 3000 Menschen. Der Transport
hatte es von Anfang an schwer. Es war nicht willkommen, dass
er überhaupt die Reise antrat. Überall waren die DemonstrantInnen,
mal auf der Schiene, mal an der Schiene - immer mit
dem Ziel vor Augen: So geht es nicht weiter.
Das dezentrale Aktionenkonzept ging beim zweiten Mal noch
besser auf. An mehr als 22 Orten entlang der Strecke gab es unterschiedlichste
Aktionsformen wie Mahnwachen, Schienenchecks
und Sitzblockaden. Schon am Startpunkt des Transports
in Karlsruhe waren u.a. 700 Menschen an der Nachttanzblockade
beteiligt. Dort rollte der Transport auf Straßenbahnschienen
durch dichtbesiedelte Gebiete der Stadt. Im Raum
Karlsruhe wurde eine allgemeine Verfügung ausgesprochen -
alle Versammlungen entlang der Strecke waren verboten und
Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wenn Atompolitiik mit so
undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden muss, ist die
Frage, ob sich die Atomkraft überhaupt noch rechtfertigen
lässt.
Auf dem Weg gen Norden kam es immer wieder zu kleineren
und größeren Hindernissen - Menschen hingen an den Gleisen
oder ketteten sich an. Mit der Aktion „Schienencheck“ inspizierten
viele Gruppen die Castor-Strecke und sorgten immer
wieder für Wirbel und ungeplante Stopps. Besorgniserregend
und unverantwortlich war die Geschwindigkeit, mit der der
Transport an Menschen vorbeiraste. Je näher der Transport
sich dem ZLN näherte, desto häufiger wurden die Protestaktionen
und fanden ihren Abschluss in den Sitzblockaden nahe
Lubmin.
Anlass zur Kritik gab vor allem das Verhalten der Polizei. Neben
überproportional vielen Personen und Fahrzeugkontrollen
stellte die Polizei rechtswidrig Platzverweise aus. Nachdem Widerspruch
eines Aktivisten stellte das Verwaltungsgericht in
Greifswald fest, dass aus dem Platzverweis weder hervorginge,
welche Behörde den Platzverweis erlassen habe, noch die
Rechtsgrundlage eindeutig sei. Zudem agierten die Beamten
mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Mahnwache
in Kemnitz, obwohl keine Straftaten begangen wurden und
die Versammlung friedlich verlief. Die Beamten kesselten die
Mahnwache ein und untergruben zum wiederholten Male das
Versammlungsrecht, des Weiteren wurden DemonstrantenInnen
mit gezielten Faustschlägen ins Gesicht Gewalt zugefügt.
Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen bundesweit
an den Protestaktionen gegen den Atommülltourismus
und die verantwortungslose Energiepolitik der Bundesregierung.
Im Vergleich zum Castor-Transport im letzten Dezember
gab es eine erfreuliche Zunahme der dezentrale Proteste und eine
große Vielfalt an Protestformen, mit denen viele Menschen
für die Atomproblematik sensibilisiert werden konnten. Die
Besonderheit besteht darin, dass nicht alle zu Aktionen nach
Greifswald fuhren, sondern vor Ort und an der Strecke aktiv
wurden. Es gab eine breite Auftaktdemonstration, einen symbolischen
„Castor-Transport“ zu Merkels Wahlkreisbüro in
Stralsund, eine Lichterkette, Andachten, eine Demonstration,
um rechte Heimatschützer von vornherein aus der Bewegung
auszuschließen, eine Aktionswoche in Schwerin, viele Vorträge,
Aktionstrainings und nicht zuletzt direkte Aktionen, wie mehrere
Kletter- und Ankettaktionen von Greenpeace, Robin
Wood und freien Aktivistinnen. Diese Vielfalt des Protestes,
die seit Langem die Anti-Atom-Bewegung bereichert, zeigt
dass sich Menschen aller Altersstufen am Widerstand beteiligen.
Das Konzept ging auf, selbst die eingerechneten Zeitpuffern
seitens der Polizei mit einkalkulierend kam der Transport verspätet
an und wurde genauso lange aufgehalten wie der vorherige
Transport im Dezember. Viele AtomkraftgegnerInnen haben
sich den Protesten im Nordosten angeschlossen. Ein weiteres
Ergebnis ist das Anti-Atom-Bündnis NordOst selbst. Innerhalb
weniger Monate hat sich eine breite Bewegung aufgestellt,
die trotz der historischen Verbundenheit zum ehemaligen
AKW bei Lubmin, große Unterstützung und Sympathie in der
Bevölkerung erhalten hat.
Aktuelle Entwicklungen in Japan und die Reaktionen
aus der Politik
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, die nicht
nur mit den Folgen der Naturkatastrophe zu kämpfen haben,
sondern auch noch der nuklearen Bedrohung ausgesetzt sind.
Es ist nicht vorstellbar, was dort passiert ist und wie sich die Situation
in den nächsten Tagen und Monaten weiter entwickeln
wird. Die hiesigen PolitikerInnen sprechen jetzt von einer Zäsur
und wollen deutsche AKW früher oder später stilllegen.
Warum kommt da nur schwer Freude auf ?
Erstens passiert dies vor dem Hintergrund der schrecklichen
Ereignisse in Japan und zweitens fühlt man sich von den Politikerinnen
für dumm verkauft. Diese Zäsur hätte es vor 25 Jahren
nach dem Super-Gau in Tschernobyl geben müssen. Tausende
Menschen haben durch die Katastrophe ihr Leben verloren
und viele Weitere leiden an Spätfolgen - auch in Deutschland,
wo radioaktive Partikel abgeregnet sind. Merkel und Co.
wussten dies und haben trotzdem an ihrem „revolutionären“
Energiekonzept mit Laufzeitverlängerungen festgehalten. Sie
haben bewusst das Restrisiko kleingeredet, um der Atomindustrie
riesige Profite zu ermöglichen. Dieses Restrisiko wird Japan
jetzt zum Verhängnis und ist Grund für den Kurswechsel
der Regierung. „Man habe nichts gewusst“ ist eine Verleugnung