Gyps fulvus - Nationalpark Berchtesgaden

ner Artenschutzübereinkommen für die Bundesrepublik
in Kraft getreten. Dies bedeutet, daß Greifvögel als vom
Aussterben bedrohte Arten in Anhang 1 oder Anhang 2
zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufgeführt
worden sind. Tiere, die in den Anhängen aufgeführt
sind, dürfen nur mit den erforderlichen Genehmigungen
importiert oder exportiert werden. Für die Falknerei bedeutet
das, daß ab 20.6.1976 alle falknerisch interessanten
Greifvögel nur noch mit Genehmigung aus dem
Ausland eingeführt werden könnten. Da diese Genehmigungen
für Handelszwecke nicht erteilt werden, können
diese Exemplare nur noch geschmuggelt werden. Verschärft
wurde diese Handelsbeschränkung noch ab
20.6.1979, als sämtliche Greifvögel in die Anhänge zum
Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufgenommen
wurden. Eine Umstellung für die Falkner brachte
dies jedoch nicht. Schmuggelte man früher, um Abgaben
zu sparen, und um nicht als Aushorster bekannt zu
werden, schmuggelt man jetzt um überhaupt noch Greifvögel
zu bekommen und muß deshalb zwangsläufig
Steuern hinterziehen.
Die Entwicklung auf dem Gebiet der Falknerei und der
damit zusammenhängende Schmuggel von Greifvögeln
war den Dienststellen, die bei der Durchführung des Gesetzes
zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen
mitzuwirken haben, bis Anfang 1978 völlig unbekannt.
Aufgrund einer Anzeige des Bund Naturschutzes mußten
sich Zollbehörden erstmals im Juli 1978 mit dem Mi­
Iiew der Falknerei befassen.
Obwohl in den bisher anhängigen Verfahren eine Vielzahl
Adler, Geier und Falken beschlagnahmt wurden,
und ein Teil der Vögel bereits rechtskräftig eingezogen
wurde, sind trotzdem jedes Jahr zur Brutzeit der Greifvögel
mehrere Aushorstmannschaften aus der Falknerscene
in Italien, Jugoslawien, Frankreich und der Türkei
unterwegs. Jede dieser Mannschaften besitzt genaue
Kenntnisse der Horstplätze und hat sich meist anläßlich
einer Kontrollfahrt Anfang März/April von der zu erwartenden
Ausbeute überzeugt und bereits Anzahlungen
deutscher Abnehmer erhalten. Die Fahrten werden mit
VW-Bussen, die zum Teil Brutapparate mitführen,
durchgeführt. 50 Jungfalken und 15 Steinadlernestlinge
sind die durchschnittliche Ausbeute einer Mannschaft.
Manchmal werden die Nestlinge in ausländischen Depots
zwischengelagert, z.B. in Österreich, und dann im
Reiseverkehr eingeschmuggelt. Die geschmuggelten
Nestlinge werden dann nur noch anläßlich der von Naturschützern
vorgenommenen, unauffälligen Kontrollen
von Falknern zufällig entdeckt und bei einer amtlichen
Überprüfung wegen fehlender Herkunftsnachweise als
geglückte Nachzucht eines meist nicht geschlechtsreifen
Zuchtpaares präsentiert. So wird die Fachwelt dann
plötzlich mit der erfolgreichen Nachzucht der seltensten
Greifvogelarten konfrontiert und jeder Fachmann fragt
sich, was er wohl falsch gemacht hat, daß bei ihm unter
optimalen Voraussetzungen ein Zuchterfolg bisher ausblieb.
Welche Möglichkeiten gibt es, um diesem Treiben Einhalt
zu gebieten? Das vorher angeführte Gesetz zum
Washingtoner Artenschutzübereinkommen ist zwar im
Ansatz sehr gut, aber nicht praxisnah, und wegen Zuständigkeitswirrwarrs
nicht erfolgreich durchführbar. So­
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lange es im Umkreis der Bundesrepublik Länder gibt, die
das Washingtoner Artenschutzübereinkommen nicht ratifiziert
haben, ist dem illegalen Handel Tür und Tor geöffnet.
Wir haben in unserer Nachbarschaft Österreich
und Belgien. Über diese Länder werden die illegalen
Ströme geleitet und Möglichkeiten gesucht, das Artenschutzgesetz
zu umgehen. Ich habe schon gesagt, das
Gesetz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen
ist ein nicht praktikables Gesetz. Um jedoch einen Erfolg
zu erzielen, gibt es eine Möglichkeit. Beim Verbringen einer
Ware über die Grenze entsteht in der Regel eine
Steuerschuld. Eine Steuerschuld, die zum Zeitpunkt der
Einfuhr bezahlt werden muß. Wird sie nicht entrichtet,
besteht der Verdacht einer Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehungen
sind nach der Abgabenordnung als eine
Steuerstraftat zu ahnden, während Verstöße gegen
das Gesetz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen
und gegen § 98 LVO zum BayJG nur Ordnungswidrigkeiten
sind.
Während die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
nach § 47 OWIG im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde
liegt (Opportunitätsprinzip) - die Verfolgungsbehörde
kann ermitteln, muß jedoch nicht -, gibt
es für Straftaten nach dem Legalitätsprinzip die Verfolgu
ngspflicht.
Das heißt, bei Verstößen gegen das Gesetz zum Washingtoner
Artenschutzübereinkommen, die im Zusammenhang
mit einer Einfuhr begangen werden, wird in der
Regel wegen Verdachts einer Steuerstraftat ermittelt.
Trotz dieser Möglichkeit haben die bisher durchgeführten
Ermittlungsverfahren den illegalen Handel mit Greifvögeln
in seiner Intensivität nicht wesentlich beeinflußt,
so daß der Druck auf die Natur weiter anhält.
Anschrift des Verfassers:
Otto Scheglmann
Jahnstr.93
D 8501 Feucht