Geburtstag - Verbandsgemeinde Freinsheim

Freinsheim Donnerstag, den 8. Oktober 2009 Seite 4
1. Für die Berechnung der Personalkosten sind je Stunde Einsatzdauer
eines Feuerwehrangehörigen das auf die Arbeitsstunde umgerechnete
Entgelt der Entgeltgruppe 9, Bewährungsstufe 4 des jeweils gültigen
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) der Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zuzüglich eines
Zuschlags von 80 %.
2. Für Sicherheitswachen kann anstelle des nach Ziffer 1 ermittelten Satzes
ein einheitlicher Betrag von 10,— EUR je volle Einsatzstunde und
Person zugrunde gelegt werden.
II. Sachkosten (Einsatz von Fahrzeugen)*
Die nachstehend angegebenen Beträge beziehen sich - soweit nichts
anderes angegeben - auf eine Stunde Benutzungsdauer. Beim Einsatz
von Fahrzeugen werden deren Einzelgeräte nicht gesondert berechnet.
1. Einsatzleitwagen, Mannschaftstransportfahrzeuge Euro
1.1 ELW 1 (Pkw, Limousine oder Kombi) 60,00
1.2 ELW 1 (RP) TR Nr. 2 90,00
1.3 MTW/MTW-Plan 80,00
2. Löschfahrzeuge
2.1 Tragkraftspritzenfahrzeuge
2.1.1 TSF 90,00
2.1.2 TSF-W 120,00
2.2.1 TLF 8/18 (auch Waldbrandfahrzeug) 150,00
2.2.2 TLF 16/24 230,00
2.2.3 LF 16 230,00
2.2.4 MLF 200,00
3. Hubrettungsfahrzeuge
3.1 DL 16-4 90,00
3.3 DLK 18-12 580,00
4. Rüst- und Gerätewagen
4.1 Rüstwagen
4.1.1 RW 1 230,00
4.2 Gerätewagen
4.2.1 GW-Öl 140,00
4.2.2 HLF 250,00
5. Sonstige Fahrzeuge
5.1 Anhänger
5.1.1 Mehrzweckanhänger MZA 25,00
5.1.2 Löschpulveranhänger PLA 250 (ohne Löschmittel) 25,00
6. Feuerwehrtechnisches Gerät
6.1 Beleuchtungssatz mit 3 Scheinwerfern 10,00
je Scheinwerfer einzeln 3,00
6.2 Be- und Entlüftungsgerät 20,00
6.3 Feuerlöscher (ohne Prüf- und Füllgebühren) 10,00 je Einsatz
6.4 Motorkettensäge 15,00
6.5 Stromerzeuger bis 5 kVA 35,00
bis 8 kVA 45,00
über 8 kVA 50,00
6.7 Pressluftatmer 50,00
6.8 Vollschutzanzug (zuzüglich zum Pressluftatmer) 30,00
6.9 Tragkraftspritze
bis 400 l/min 15,00
über 400 l/min 20,00
6.10 Schlauchmaterial
Druckschlauch B 6,00 je Tag
Druckschlauch C 5,00 je Tag
Druckschlauch D 4,00 je Tag
Saugschlauch A 7,50 je Tag
Saugschlauch B 6,00 je Tag
6.11 Stahlrohr B/C 6,00 je Tag
6.12 Elektro-Tauchpumpe bis 400 l/min 10,00
Elektro-Tauchpumpe über 400 l/min 12,00
Wasserstrahlpumpe 5,00
6.14 Gefahrgutpumpe (z.B. GP 20-10 Ex) 50,00
6.15 Mineralölumfüllpumpe z.B. Mast 40,00
Hinweise:
Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung
(GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind,
ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind, oder
2. vor Ablauf dieser Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter
Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründet, schriftlich
geltend gemacht hat. Wenn eine solche Verletzung geltend
gemacht wurde, kann nach Ablauf de Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Freinsheim, den 01. Oktober 2009
gez. Wolfgang Quante
Bürgermeister
Bekanntmachung des Kreiswahlleiters
des Wahlkreises 209 Neustadt - Speyer
für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 01.10.2009 das nachfolgende
endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis 209 Neustadt – Speyer
festgestellt
Wahlberechtigte: 220.974
Wähler / innen: 164.052 74,2 %
Erststimmen: 164.052
Davon ungültig: 3.870 2,4 %
Davon gültig 160.182 97,6 %
Von den gültigen Erststimmen entfielen auf
1 Schindler, Norbert CDU 71.481 44,6 %
2 Dr. Ressmann, Wolfgang SPD 40.404 25,2 %
3 Dr. Lardon, Hartmut FDP 14.870 9,3 %
4 Peters, Frank GRÜNE 13.748 8,6 %
5 Beck, Stefanie DIE LINKE 12.546 7,8 %
6 Armstroff, Dörthe NPD 2.710 1,7 %
8 Nickel, Margarete FAMILIE 3.140 2,0 %
14 Kunz, Viktor Parteilos 1.283 0,8 %
Als Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis 209 Neustadt – Speyer ist
Norbert Schindler, Weisenheimer Str. 8, Bobenheim am Berg, gewählt.
Zweitstimmen: 164.052
Davon ungültig: 2.884 1,8 %
Davon gültig: 161.168 98,2 %
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf:
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands
CDU 57.953 36,0 %
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD 36.117 22,4 %
3 Freie Demokratische Partei
FDP 26.988 16,7 %
4 Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE 16.485 10,2 %
5 DIE LINKE
DIE LINKE 13.486 8,4 %
6 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
NPD 1.935 1,2 %
7 Die Republikaner
REP 1.918 1,2 %
8 Familien-Partei Deutschlands
FAMILIE 2.217 1,4 %
9 Partei Bibeltreuer Christen
PBC 453 0,3 %
10 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
MLPD 44 0,0 %
11 Deutsche Volksunion
DVU 116 0,1 %
12 Ökologisch-Demokratische Partei
ödp 426 0,3 %
13 Piratenpartei Deutschland
PIRATEN 3.030 1,9 %
Neustadt an der Weinstraße, den 01.10.2009
Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 209 Neustadt - Speyer
gez. Hans Georg Löffler
Oberbürgermeister