Link zum Klimaschutzprogramm Leverkusen, Teil 1 - Stadt Leverkusen

Klimaschutzprogramm - Teil I:
Stadtverwaltung und städt. Gesellschaften
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Der einzelne Grundstückseigentümer darf für den allgemeinen Klimaschutz nicht unverhältnismäßig
mehr in Anspruch genommen werden als andere – deshalb müssen
besondere örtliche Pflichten aus der besonderen städtebaulichen Situation heraus
gerechtfertigt sein.
Weiterhin sind im Rahmen der Bauleitplanung generell die unterschiedlichen Belange
gerecht gegen und untereinander abzuwägen, es darf kein automatischer Vorrang
eingeräumt werden.
So können z.B. vor dem Hintergrund des Zieles einer Innenentwicklung zur Vermeidung
der Zersiedelung der Landschaft im konkreten Fall Kompromisse erforderlich
sein, weil eine Grünfläche nicht erhalten werden kann. Auch können z.B. Zielkonflikte
bestehen, wenn das Einfügen in die Umgebung eine steile Dachneigung erfordert,
der Einsatz erneuerbarer Energien jedoch eine flache. Auch kann die „Südausrichtung“
der Gebäude zugunsten der passiven Nutzung der Sonnenenergie mit der Topographie
oder der Lage angrenzender Bebauung und Erschließung kollidieren. Insofern
ist es wichtig, bei allen qualitativen Gesichtspunkten auch den jeweiligen Einzelfall
zu betrachten. .
Weitere Festsetzungsmöglichkeiten auf Grundlage konkreter Fachplanungen
Durch die Neufassung des Baugesetzbuches 2004 bestehen weitere Festsetzungsmöglichkeiten
zur Förderung erneuerbarer Energien, sofern verbindliche gesamtstädtische
Konzepte vorliegen. Aus städtebaulichen Gründen (!) können dann z.B.
Gebiete festgesetzt werden, in denen „bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte
bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien, wie insbesondere Solarenergie,
getroffen werden müssen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB).
Wie konkret diese Festsetzungen sein können bzw. welche Voraussetzungen vorliegen
müssen, ist gegenwärtig rechtlich umstritten. Die Stadt wird die derzeit schwierige
Rechtslage weiter beobachten und danach über die Einsatzmöglichkeiten im
Rahmen von Bebauungsplanverfahren befinden.
Die Aufstellung dieses Klimaschutzkonzeptes stellt bereits einen ersten wichtigen
Baustein in diese Richtung dar, weil dann nicht mehr innerhalb jeden einzelnen Planverfahrens
über Standards diskutiert werden muss, sondern die generelle Verpflichtung
der Stadt für bestimmte Qualitäten festgeschrieben wird. Als Grundlage für eine
weitere Umsetzung müsste ein gesamtstädtisches Gutachten zur Bestandssituation
der CO2-Bilanz erstellt werden. Darauf aufbauend können konkrete Ziele definiert
sowie konkrete Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden sollen, festgelegt werden.
Darüber hinausgehende Festsetzungen, beispielsweise Vorgaben zu Dämmwerten,
CO2-Zielwerten oder eine Regelung des Energiebedarfs von baulichen Anlagen sind
nicht möglich, da der Bundesgesetzgeber über das EEG und die EnergieeinsparV
abschließend tätig geworden ist.