Jahresbericht 2010 zur Umsetzung des SGB II - Kreis Coesfeld

5. Teilnehmerbeschwerdemanagement
Der Kreis Coesfeld arbeitet im Bereich des Teilnehmerbeschwerdemanagements
mit einem formellen Verfahren. Unter anderem ist geregelt, dass Beschwerden
von Maßnahmeteilnehmern/innen ausschließlich schriftlich zur
Einleitung eines formellen Verfahrens direkt an den Kreis Coesfeld zu richten
sind. Beim telefonischen Eingehen von Beschwerden bzw. beim persönlichen
Vortrag wird der/die Beschwerdeführer/in auf das Erfordernis der Schriftform
hingewiesen.
Nach Eingang der Stellungnahme des Maßnahmeträgers zur Eingabe des/der
Teilnehmers/in erfolgt zeitnah eine abschließende Prüfung, ob die Beschwerde
unbegründet oder begründet ist.
Das Ergebnis der Prüfung wird im Rahmen des Maßnahmecontrollings sowie
bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt. Bei begründeten Beanstandungen
wird der Maßnahmeträger angewiesen, die Mängel umgehend
abzustellen.
Die Betrachtung der vier eingereichten Teilnehmerbeschwerden ergab, dass
es sich oft um zwischenmenschliche bzw. kommunikative Probleme zwischen
Teilnehmer/in und Trägermitarbeitern/innen handelte und weniger um
inhaltliche oder organisatorische Defizite bei der Maßnahmenumsetzung,
welche jedoch in der Regel zeitnah abgestellt werden konnten.
Der Vergleich zwischen der jährlichen Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
und der Zahl der formellen Teilnehmerbeschwerden zeigt auch unter
Berücksichtigung einer möglichen Dunkelziffer, eine grundsätzliche Zufriedenheit
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den vorgehaltenen Integrationsangeboten
und ihrer Umsetzung vor Ort.
6. Prüfung der Beitragszahlung an die Rentenversicherungsträger
Bei den Leistungsträgern des Arbeitslosengeldes II müssen mindestens alle
vier Jahre durch einen Träger der Rentenversicherung die rechtzeitige und
vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geprüft
werden. Im Berichtszeitraum 2010 fand zu diesem Zweck keine solche Prüfung
beim Kreis Coesfeld und dessen Kommunen statt. Die letzte Prüfung
wurde im Jahre 2009 durchgeführt.
7. Krankenversicherung
Der Kreis Coesfeld nimmt als zugelassener kommunaler Träger auch die
Aufgabe der Meldung der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtigen
Arbeitslosengeld II – Bezieher/innen sowie der entsprechenden
Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen an die zuständigen
Krankenkassen bzw. seit dem 01.01.2009 an den Gesundheitsfonds
wahr.
Die Krankenkassen und das Bundesversicherungsamt für Zeiten ab dem
01.01.2009 sind zur Prüfung der Beitragszahlungen für die versicherungspflichtigen
Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II berechtigt.
Zentrum für Arbeit - Jahresbericht 2010
Prüfung durch
Rentenversicherungsträger
Prüfung durch
Krankenversicherungsträger
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