Protokoll vom 08.11.2011 (187 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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4. Punkt: Flächenwidmungsplan;
b) Beschlussfassung über den FWP-Änderungsplan
Nr. 43/Pfitzner und Joachimbauer Az. BauRo 031/20
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der Sitzung am 19.05.2011 fasste der GR den Beschluss, zum FWP Nr. 4 ein
Änderungsverfahren für das nachstehend angeführte Umwidmungsansuchen einzuleiten.
Ansuchen des Herrn Jürgen Pfitzner und der Frau Manuela Joachimbauer/5122 Salzachring
12 sowie der Ehegatten Franz und Aloisia Joachimbauer/D-Zeilarn vom 14.09.2010 um
Umwidmung einer 2.017 m2 großen Teilfläche der Parz. 937/9, KG. Unterkriebach, von
Grünland in Bauland/Wohnbaugebiet
Anschließend fand in der Zeit vom 10.06. bis 10.08.2011 das Stellungnahmeverfahren statt.
Die eingelangten Stellungnahmen werden den GRM zur Kenntnis gebracht. Zum
Änderungswunsch Pfitzner/Joachimbauer, der im Änderungsplan Nr. 4.43 dargestellt ist,
liegen zwar grundsätzlich positive Stellungnahmen vor, es wurde aber auf eine gewisse
Erhöhung des Gefährdungspotenzials aus dem verringerten Abstand zum Waldbestand für
ein künftig zu errichtendes Wohnhaus hingewiesen.
Eine Planauflage nach § 36 Abs. 4 Oö. ROG war nicht erforderlich, da die von der Änderung
Betroffenen vor der Beschlussfassung verständigt wurden.
In der GR-Sitzung am 11.10.2011 wurde dieser Änderungsplan beraten, der Punkt aber für
weitere Abklärungen zurückgestellt. Die Fam. Pfitzner und Joachimbauer hat mit Schreiben
v. 28.10.2011 einen Vermessungsplanentwurf Nr. 2 des Geometers Dipl.Ing. Werner
Müller/Braunau vorgelegt, der nunmehr einen Abstand zum östlichen gelegenen Waldstück
von 25 m vorsieht. Die Umwidmungsfläche verringert sich dadurch auf ca. 1.800 m2.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Otto Wengler erkundigt sich, ob der Gemeinde durch die Umwidmung Kosten
entstehen würden. Der Bgm. gibt dazu die Auskunft, die Grundeigentümer hätten
zugesichert, die sich ergebenden Aufwendungen zu tragen. GVM Rupert Plasser kritisiert,
dass der vereinbarte generelle 30 m Abstand zum Waldrand nun unterschritten werde. Bgm.
Johann Reschenhofer entgegnet, die 30 m seien nur ein Richtwert, vom Sachverständigen
der Forstabteilung sei ein Mindestabstand von 20 m verlangt und auch nochmals bestätigt
worden. Zur Anfrage von GR-EM Helga Weilbuchner nach Haftungsfolgen für die Gemeinde,
zeigt sich der Bgm. überzeugt, dies sei nicht zu befürchten, wenn auf die ev. Gefährdung
durch den angrenzenden Wald hingewiesen würde. GRM Otto Wengler erinnert, in der
letzten Sitzung seien trotzdem die 30 m Abstand gewünscht worden. GVM Horst Grumbach
ergänzt, in der Fraktionsbesprechung habe man 28,5 m akzeptiert. Allerdings nimmt er an,
die Verringerung der Abstandgrenzen könne Beispielwirkung haben. Weiters sieht er ein
Risiko durch die Nähe zum Salzachhang. GRM Otto Wengler fragt, ob Rechtsnachfolger an
die getroffenen Absprachen gebunden seien. Der AL sagt zu, dies werde in einer
Vereinbarung festgehalten. GVM Heinrich Taitl stellt fest, dass das Schreiben der Fam.
Joachimbauer – Pfitzner vom 28.10.2011 keine derartigen Zusicherungen enthalte und
möchte wissen, ob ein zusätzliches Übereinkommen abgeschlossen werde. GVM Horst
Grumbach würde eine schriftliche Abmachung jedenfalls begrüßen.