Protokoll vom 08.11.2011 (187 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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27.10.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der
Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 27.10.2011 öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschriften über die Sitzungen vom 03.05.2011 und 04.08.2011 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen
sind und bis zum Sitzungsende Einwendungen eingebracht werden können;
e) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 11.10.2011 während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt.
Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010, 19.05.2011, 07.06.2011,
12.07.2011, 02.08.2011 und 13.09.2011 konnten aus zeitlichen Gründen noch nicht fertig
gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der nächsten Sitzung.
Der Tagesordnungspunkt 9 wird vom Bürgermeister gem. § 46 Abs. 4 Oö. GemO. 1990 von
der Tagesordnung abgesetzt.
Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister die
Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..
Es erfolgt keine Wortmeldung, die Sitzung wird fortgesetzt.
1. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2011
a) Festsetzung der Grenzwerte für die Erläuterung der
Unterschiedsbeträge zum Rechnungsabschluss Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) sieht im § 73
Abs. 1 Z. 8 vor, dass der GR festzulegen hat, ab welchem Ausmaß Abweichungen zwischen
den RA-Summen und den VA- bzw. NVA-Summen zu erläutern sind. Damit können die
Gemeinden dieses Erfordernis besser auf die jeweilige Budgetgröße abstimmen. Im Einvernehmen
mit der Gemeindebuchhaltung schlägt der GV vor, als Grenzwerte 5 % und zugleich
€ 5.000,-- vorzusehen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Gem. § 73 Abs. 1 Z. 8 GemHKRO wird festgelegt, dass Unterschiedsbeträge zwischen den
veranschlagten Beträgen und den Rechnungsabschluss-Summen zu erläutern sind, wenn
diese mehr als 5 % und zugleich € 5.000,-- überschreiten."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.