Protokoll vom 08.11.2011 (187 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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gelegene Fläche aus der Parz. 257/2, ausgewiesen als Teilfläche „A“ im Ausmaß von
443 m2, von Bauland in Grünland umwidmen zu lassen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Otto Wengler möchte sichergestellt haben, dass Steiner den Unterbau der neuen
Straße auf eigene Kosten errichten muss. GRM Sandra Schneider nimmt an, die neue
Straße werde breiter und damit LKW-tauglich ausgebaut. Auf Rückfrage von GR-EM Helga
Weilbuchner bestätigt der Bgm., es handle sich um einen öffentl. Weg. GRM Josef Kain hält
es für wichtig zu kontrollieren, dass der Unterbau in einer ausreichenden Stärke ausgeführt
werde. GVM Rupert Plasser hat Bedenken hinsichtlich der Oberflächenentwässerung. Da
hier der Wasserzufluss zur nördlich gelegenen Zadny-Quelle verlaufe, sollte die ev.
Errichtung von Sickerschächten wasserrechtlich abgeklärt werden. GVM Heinrich Taitl
erkundigt sich nach der rechtlichen Situation, wenn es zu Problemen mit der Quelle komme,
da es sich nicht um ein Quellschutzgebiet handle. Weiters möchte er wissen, ob Kaufinteressenten
über die Einschränkungen, wie das Verbot einer Kellererrichtung, informiert
würden. Der als Zuhörer anwesende Mario Neuhauser, der die Grundstücke als Markler
verkauft, erklärt auf Ersuchen des Bgm., dass die Oberflächenentwässerung über den
angrenzenden Bach vorgesehen sei. Kaufinteressenten würden alle auf die Grundwassersituation
und daraus resultierende Auflagen hingewiesen.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Beschlüsse
zu fassen:
a) „Zur Sicherstellung der im Zusammenhang mit der Aufschließung der als Bauland
gewidmeten Parz. 257/2, KG. Ach, getroffenen Abmachungen ist mit dem betroffenen
Grundeigentümer Anton Steiner/Oberkriebach 1 eine Vereinbarung abzuschließen. Der
vorliegende Entwurf, der dem Sitzungsprotokoll als „Anhang 1“ angeschlossen wird und
einen wesentlichen Bestandteil desselben bildet, wird bewilligt.“
b) "Der Veränderung der Wegparzellen 511 und 512, KG. Ach, lt. Teilungsentwurf 4 des
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Martin Brunner/Braunau, GZ.
13906, wird zugestimmt.
Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnisse/Beschlüsse:
Zu a)
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 19 : 5 Stimmen (Stimmenthaltung: Vizebgm.
Adelheid Geßl, GVM Rupert Plasser, GRM Sandra Schneider, GR-EM Bernhard Füller und
GR-EM Daniela Reitinger) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
Zu b)
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 21 : 3 Stimmen (Gegenstimme: Vizebgm.
Adelheid Geßl, Stimmenthaltung: GVM Rupert Plasser und GR-EM Bernhard Füller) angenommen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.