Protokoll vom 08.11.2011 (187 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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Gartenspritzen verwendet werde, und fragt nach der Höhe der Beträge. Der Bgm. antwortet,
es gehe um ca. 100 m3, also etwa € 400,-- pro Jahr. GRM Josef Kain würde im Sinne einer
Gleichbehandlung die Eingabe ablehnen. Allerdings könne er sich vorstellen, unter
Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins die Beträge als Zuschuss zu
refundieren. Der Bgm. vermerkt auf Anfrage von GR-EM Daniela Reitinger, beim Sportplatz
in Duttendorf werde keine Kanalbenützungsgebühr eingehoben. GRM Otto Wengler
empfiehlt eine gleiche Vorgehensweise wie beim Fußballplatz. Im Hinblick auf die
Bestrebungen des Landes, die Wasseranschlusspflicht durchzusetzen, sollte eine Lösung für
das Gartenwasser gefunden werden. GVM Margit Steiner hebt den Unterschied einer
Vereinstätigkeit zur privaten Gartenbewässerung hervor und hält eine Gleichbehandlung
aller Sportanlagen für angebracht. GVM Rupert Plasser spricht sich gegen eine
Refundierung der Gebühren aus, weil dann Steuern an das Finanzamt abzuführen seien.
GRM Josef Reindl gibt die Höchstgrenze für „freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang“ von
€ 15,-- je Einwohner zu bedenken. Anbetracht der bereits praktizierten Regelung beim
Fußballplatz würde GVM Heinrich Taitl einem Verzicht zustimmen. Er unterstreicht die
Notwendigkeit einer Regelung für das Gartenwasser, der Prüfungsausschuss solle im
nächsten ½ Jahr ein Konzept ausarbeiten.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Die Sportunion Raiba Hochburg-Ach/Sektion Tennis wird von der Kanalbenützungsgebühr
für den Tennisplatz Hochburg befreit.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: GVM Horst
Grumbach und GRM Josef Kain) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der
Hand.
12. Punkt: Allfälliges
I. Mitteilungen des Bürgermeisters
1. Der Bürgermeister informiert über
a) Gespräche mit der Fam. Haberl/St. Pantaleon betr. die Schaffung einer
Pachtmöglichkeit für einen Parkplatz beim Friedhof Ach. Haberl erwarte sich die
Übernahme der Grundsteuer und die Durchführung von Pflegearbeiten durch die
Gemeinde. Dazu seien noch Abklärungen notwendig. Die Kosten sollten aber
nicht höher als die zuletzt vereinbarten € 0,40 je m2 Pachtfläche werden.
b) die Überreichung der Hochburg-Ach zuerkannten Spendengelder-Quote in Höhe
von € 4.500,-- aus den Brückenlaufeinnahmen 2011, die für die Jugendarbeit
reserviert sei
c) die Info-Veranstaltung der Kreativwerkstätte „Juwel“/Wels zum Thema „Aufbau
einer umsetzbaren Jugendarbeit“ am heutigen Abend in Braunau.
Schulausschuss-Obmann GVM Herwig Hammerle nimmt an der Veranstaltung
teil.