Protokoll vom 08.11.2011 (187 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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in den Ausgaben mit € 2.852.000,00
(gegenüber € 2.308.000,00 im
außerordentlichen Voranschlag)
festgesetzt.
B) Die Steuerhebesätze 2011 werden nicht geändert.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
2. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2011 der "Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG":
a) Festsetzung der Grenzwerte für die Erläuterung der
Unterschiedsbeträge zum Rechnungsabschluss Az. Fin 880
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der KEG „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KEG“, nunmehr Co KG, vom 21.03.2006 hat der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach (Komplementär) einen
Nachtragsvoranschlag zu erstellen und der Gemeinde (Kommanditistin) zur Genehmigung
vorzulegen.
Die Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) sieht im § 73
Abs. 1 Z. 8 vor, dass der GR festzulegen hat, ab welchem Ausmaß Abweichungen zwischen
den RA-Summen und den VA- bzw. NVA-Summen zu erläutern sind. Damit kann dieses
Erfordernis besser auf die jeweilige Budgetgröße abstimmt werden. Der Obmann des
Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach Karl Gerstlohner
schlägt vor, als Grenzwerte 5 % und zugleich € 5.000,-- vorzusehen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Gem. § 73 Abs. 1 Z. 8 GemHKRO wird festgelegt, dass Unterschiedsbeträge zwischen den
veranschlagten Beträgen und den Rechnungsabschluss-Summen zu erläutern sind, wenn
diese mehr als 5 % und zugleich € 5.000,-- überschreiten."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.