Protokoll vom 08.11.2011 (187 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

Az. Gem-004/1-11/2011
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach am
08.11.2011.
Tagungsort: Gemeindeamt (Sitzungssaal)
Anwesend sind:
von der ÖVP:
1. Bgm. Johann Reschenhofer
als Vorsitzender
2. Vizebgm. Dipl. Päd. Ing. Adelheid Geßl
3. GVM Margit Steiner
4. GVM Mag. arch. Rupert Plasser
5. GRM Dr. Josef Plasser
6. GRM Josef Reindl
7. GRM Gerhard Haring
8. GRM Alexander Weiss
9. GRM Maria Bernecker
ferner die Ersatzmitglieder:
1. Herbert Auer für GRM Felix Spitzwieser (ÖVP)
2. Helga Weilbuchner für GRM Felix Asen (ÖVP)
3. Willibald Strini für GRM Josef Reisinger (SPÖ)
4. Elfriede Vogl für GRM Johann Mersch (FPÖ)
5. Gudrun Wengler für GRM Klaus Österbauer (FPÖ)
6. Bernhard Füller für GVM Herwig Hammerle (PRO)
7. Daniela Reitinger für GRM Angelika Meindl (PRO)
Der Leiter des Gemeindeamtes Karl Gerstlohner
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): keine
Es fehlen:
10. GRM Erich Spitzwieser
von der PRO:
1. GVM Heinrich Taitl
2. GRM Dipl. Ing. Sandra Schneider
3. GRM Hildegard Baumann-Hartl
von der SPÖ:
1. GVM Horst Grumbach
2. GRM Josef Kain
3. GRM Herbert Pichler
von der FPÖ:
1. GRM Otto Wengler
a) entschuldigt: GVM Herwig Hammerle, die GRM Felix Spitzwieser, Felix Asen, Josef
Reisinger, Johann Mersch, Klaus Österbauer, Angelika Meindl und
Wilhelm Kirchsteiger sowie die GR-EM Dieter Wimmer, Leopold
Gollenz und Josef Wimmer
b) unentschuldigt: niemand
Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Maria Rothenbuchner
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten
ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am

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27.10.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der
Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 27.10.2011 öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschriften über die Sitzungen vom 03.05.2011 und 04.08.2011 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen
sind und bis zum Sitzungsende Einwendungen eingebracht werden können;
e) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 11.10.2011 während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt.
Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010, 19.05.2011, 07.06.2011,
12.07.2011, 02.08.2011 und 13.09.2011 konnten aus zeitlichen Gründen noch nicht fertig
gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der nächsten Sitzung.
Der Tagesordnungspunkt 9 wird vom Bürgermeister gem. § 46 Abs. 4 Oö. GemO. 1990 von
der Tagesordnung abgesetzt.
Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister die
Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..
Es erfolgt keine Wortmeldung, die Sitzung wird fortgesetzt.
1. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2011
a) Festsetzung der Grenzwerte für die Erläuterung der
Unterschiedsbeträge zum Rechnungsabschluss Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) sieht im § 73
Abs. 1 Z. 8 vor, dass der GR festzulegen hat, ab welchem Ausmaß Abweichungen zwischen
den RA-Summen und den VA- bzw. NVA-Summen zu erläutern sind. Damit können die
Gemeinden dieses Erfordernis besser auf die jeweilige Budgetgröße abstimmen. Im Einvernehmen
mit der Gemeindebuchhaltung schlägt der GV vor, als Grenzwerte 5 % und zugleich
€ 5.000,-- vorzusehen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Gem. § 73 Abs. 1 Z. 8 GemHKRO wird festgelegt, dass Unterschiedsbeträge zwischen den
veranschlagten Beträgen und den Rechnungsabschluss-Summen zu erläutern sind, wenn
diese mehr als 5 % und zugleich € 5.000,-- überschreiten."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

Abstimmungsergebnis/Beschluss:
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Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
1. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2011
b) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2011 Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Bürgermeister legt den NVA 2011 zur Beratung und Genehmigung vor. Der GV hat sich
in seiner Sitzung vom 20.10.2011 eingehend mit dem NVA-Entwurf befasst und diesen in der
vorliegenden Fassung akzeptiert. Anschließend lag der Entwurf des Nachtrages zum VA
2011 zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Erinnerungen
dagegen wurden nicht eingebracht. Im Auftrag des Vorsitzenden wird der NVA von der
Buchhalterin Helga Schmidegger vorgetragen und erläutert.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Auf Rückfrage von GRM Sandra Schneider führt Buchhalterin Helga Schmidegger aus, wenn
man nur das heurige Jahr betrachte, ergebe sich ein Überschuss. Nach Einrechnung des
Vorjahresminusbetrages von € 121.400,-- verbleibe ein Abgang in Höhe von € 50.000,--. Mit
Hinweis auf die deutlich nach unten korrigierten Einnahmen bei den Kanalanschlussgebühren
verlangt GRM Josef Kain, die Gemeinde solle verstärkt auf einen rechtzeitigen
Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage drängen. Hier stünden große Beträge aus,
weil viele Betroffene den Anschlusszeitraum von drei Monaten deutlich überschreiten
würden. Der AL stellt klar, hier handle es sich um Einzelfälle.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
„A) Der Nachtragsvoranschlag wird
1. im ordentlichen Haushalt
in den Einnahmen mit € 5.185.000,00
(gegenüber € 4.880.000,00 im
ordentlichen Voranschlag)
in den Ausgaben mit € 5.235.000,00
(gegenüber € 5.000.000,00 im
ordentlichen Voranschlag)
2. im außerordentlichen Haushalt
in den Einnahmen mit € 2.774.000,00
(gegenüber € 2.290.000,00 im
außerordentlichen Voranschlag)

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in den Ausgaben mit € 2.852.000,00
(gegenüber € 2.308.000,00 im
außerordentlichen Voranschlag)
festgesetzt.
B) Die Steuerhebesätze 2011 werden nicht geändert.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
2. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2011 der "Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG":
a) Festsetzung der Grenzwerte für die Erläuterung der
Unterschiedsbeträge zum Rechnungsabschluss Az. Fin 880
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der KEG „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KEG“, nunmehr Co KG, vom 21.03.2006 hat der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach (Komplementär) einen
Nachtragsvoranschlag zu erstellen und der Gemeinde (Kommanditistin) zur Genehmigung
vorzulegen.
Die Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (GemHKRO) sieht im § 73
Abs. 1 Z. 8 vor, dass der GR festzulegen hat, ab welchem Ausmaß Abweichungen zwischen
den RA-Summen und den VA- bzw. NVA-Summen zu erläutern sind. Damit kann dieses
Erfordernis besser auf die jeweilige Budgetgröße abstimmt werden. Der Obmann des
Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach Karl Gerstlohner
schlägt vor, als Grenzwerte 5 % und zugleich € 5.000,-- vorzusehen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Gem. § 73 Abs. 1 Z. 8 GemHKRO wird festgelegt, dass Unterschiedsbeträge zwischen den
veranschlagten Beträgen und den Rechnungsabschluss-Summen zu erläutern sind, wenn
diese mehr als 5 % und zugleich € 5.000,-- überschreiten."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

Abstimmungsergebnis/Beschluss:
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Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
2. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2011 der "Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG":
b) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2011 Az. Fin 880
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der KEG "Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KEG", nunmehr Co KG, vom 21.03.2006 hat der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach (Komplementär) einen Nachtragsvoranschlag
zu erstellen und der Gemeinde (Kommanditistin) zur Genehmigung vorzulegen.
Der GV hat sich in seiner Sitzung vom 20.10.2011 mit dem NVA-Entwurf befasst und diesen
in der vorliegenden Fassung akzeptiert. Nach eingehender Erläuterung des Haushaltsplanes
durch die Buchhalterin Helga Schmidegger stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt
zur
Debatte:
GRM Otto Wengler fragt nach der Tilgung des Schuldenstandes. Buchhalterin Helga
Schmidegger legt dar, die Darlehen hätten Laufzeiten von 20 Jahren. Die Zwischenfinanzierungs-Darlehen
würden getilgt, wenn die zugesagten Zuschüsse (LZ bzw. BZ) des
Landes einlangten. GVM Horst Grumbach zeigt sich verwundert über die Erhöhung der
Außenstände aufgrund von Abschreibungen. Dazu verweist Buchhalterin Helga
Schmidegger auf eine telefonische Auskunft der BH Braunau, derzufolge die Darstellung der
Abschreibungen in dieser Form voraussichtlich geändert werde.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, den vom Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach vorgelegten Nachtragsvoranschlag
für das Finanzjahr 2011 wie folgt zu beschließen:
„Der Nachtragsvoranschlag wird
1. im ordentlichen Haushalt
in den Einnahmen mit € 109.200,00
(gegenüber € 59.800,00 im
ordentlichen Voranschlag)
in den Ausgaben mit € 109.200,00
(gegenüber € 59.800,00 im
ordentlichen Voranschlag)

2. im außerordentlichen Haushalt
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in den Einnahmen mit € 1.321.100,00
(gegenüber € 414.000,00 im
außerordentlichen Voranschlag)
in den Ausgaben mit € 1.509.100,00
(gegenüber € 436.400,00 im
außerordentlichen Voranschlag)
festgesetzt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
3. Punkt: Dienstpostenplan; Änderung Az. Pers 011/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Das Beschäftigungsausmaß der Raumpflegerinnen in der Volkschule Hochburg betrug
bisher bei Frau Christa Eberharter 20 Wochenstunden (50 %) und bei Frau Waltraud
Erharter 33 Wochenstunden (davon 30 Wochenstd. für das Volksschulgebäude und
3 Wochenstd. für die Reinigung des Bauhofes).
Durch die Zusammenlegung der beiden Volkschulen Hochburg und Ach in das
Volkschulgebäude Hochburg ab September 2011 und die damit verbundenen Zu- und
Umbaumaßnahmen haben sich die zu reinigenden Flächen vergrößert. Das Unterrichtsareal
wurde um das Dachgeschoss (mit 224,32 m2), den Raum für die Nachmittagsbetreuung (mit
68,61 m2) sowie mit diversen Gang- und Garderobenvergrößerungen erweitert.
Die zu reinigenden Flächen wurden zwischen den Raumpflegerinnen Frau Erharter und Frau
Eberharter neu aufgeteilt und für die erwähnten Vergrößerungen wurde die tgl. Reinigungszeit
um 2 Stunden aufgestockt. Bei Frau Erharter bleiben die zu reinigenden Flächen in etwa
gleich und somit auch ihr bisheriges Beschäftigungsausmaß. Die Arbeitsflächen von Frau
Christa Eberharter haben sich jedoch um ca. 320 m2 vergrößert, sodass ihr Beschäftigungsausmaß
um 2 Std. täglich auf 30 Wochenstunden erhöht werden soll.
Eine weitere Änderung des Dienstpostenplanes ergibt sich durch die Zusammenlegung der
Kinderbetreuungseinrichtungen. Mit September 2011 wurde der gesamte Kindergarten der
Gemeinde Hochburg-Ach (2 Kindergartengruppen aus dem Kellergeschoss der Hauptschule
und 1 Gruppe der Expositur VS Hochburg) einschließlich einer neuen Krabbelstubengruppe
im ehemaligen Volksschulgebäude Ach untergebracht. Bisher wurde von der Kindergartenpädagogin
Frau Stockinger in der Expositur Hochburg eine Frühdienstgruppe geführt und im
Haupthaus (Kellergeschoss der Hauptschule) wurde der Frühdienst von 07.00 – 07.30 Uhr
von der Kindergartenpädagogin Frau Harfmann wahrgenommen. Durch die Zusammenlegung
aller Gruppen in einem Gebäude ist nur mehr eine Frühdienstgruppe erforderlich, die
von der Kindergartenpädagogin Frau Stockinger geführt wird. Mit dem Wegfall des
Frühdienstes bei Frau Harfmann soll ihr Beschäftigungsausmaß ab September 2011 von
33,5 Wochenstunden auf 30,5 Wochenstunden verringert werden.

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Weitere Korrekturen ergeben sich durch die vorerwähnte Unterbringung der Kinderbetreuungseinrichtung
im ehemaligen Volksschulgebäude. Die Verwendung der Raumpflegerinnen
Frau Soleiman und Frau Schober lautet ab September 2011 “Raumpflegerin
Kinderbetreuungseinrichtung Hochburg-Ach“.
Der Dienstpostenplan wäre entsprechend anzupassen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GR-EM Willibald Strini findet es unverständlich, dass es im Kindergarten keine Verringerung
der Stunden gebe, obwohl die Helferinnen bisher selber geputzt hätten und nun
Raumpflegerinnen zur Verfügung stünden. GVM Rupert Plasser stellt klar, die Helferinnen
würden jetzt die Busbegleitung mitmachen, die bisher von geringfügig Beschäftigten
wahrgenommen worden sei. Dadurch würden die Helferinnen nur noch das Mobiliar reinigen,
nicht aber die Böden. Außerdem seien die Flächen wesentlich größer geworden. GRM
Hildegard Baumann-Hartl erscheint ein Reinigungsaufwand von 62 Wochenstunden für die
Volksschule viel. Der AL führt aus, es gebe Richtlinien wie viele m2 in welcher Zeit unter
Berücksichtigung ev. Erschwernisse zu reinigen seien. Genaueres dazu könne bei der
Personal-Sachbearbeiterin Margit Baumgartner oder dem Land OÖ. erfragt werden. GR-EM
Volksschullehrerin Daniela Reitinger weiß, dass die Raumpflegerinnen derzeit bedingt durch
den Umbau einen erhöhten Arbeitsaufwand zu bewältigen hätten. GRM Josef Kain fände ein
Herunterschrauben der Arbeitszeit kontraproduktiv, da es auf Kosten der Hygiene für die
Kinder gehen würde.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Dienstpostenplan wird wie folgt festgesetzt:
1. Gemeindeamt
Personal- Verwendungs- Dienst- Art GD Sonstige Hinweise
einheit gruppe/ klassen (dzt. Dienstposteninhaber/Verwendung)
Entlohnungs-
gruppe
1 B II-VII B 10 K.Gerstlohner/Amtsleiter
1 B II-VI ad.pers. B 15 E.Eberharter/Baureferent u. AL-Stellv.
1 c VB 15 H.Schmidegger/Sachbearb. mit Referentenf.
0,77 c VB 17 M.Baumgartner/Qualifizierte Sachbearb.
1 c VB 17 M.Rothenbuchner/Qualifizierte Sachbearb.
1 c VB 18 A.Dicker/Sachbearbeiterin
1 d VB 20 U.Peterlechner/Mitarb. im Verwaltungsd.
mit zusätzl. Verwendung
1 d VB 21 E.Pommer/Mitarb. im Verwaltungsdienst
0,53 d VB 21 K.Cermak-Buchner/Mitarb. im Verwaltungsd.

2. Kinderbetreuungseinrichtung
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Personal- Verwendungs- Dienst- Art GD Sonstige Hinweise
einheit gruppe/ klassen (dzt. Dienstposteninhaber/Verwendung)
Entlohnungs-
gruppe
1 l 2b 1 VB E.Sigl/Kindergartenleiterin
0,76 l 2b 1 VB G.Harfmann/Kindergärtnerin
0,84 l 2b 1 VB E.Stockinger/Kindergärtnerin
0,69 d VB 22 B.Aigner/Kindergartenhelferin
0,69 d VB 22 C.Reisinger/Kindergartenhelferin
0,75 d VB 22 M.Poisel/Kindergartenhelferin
0,80 l 2b 1 VB Kindergartenpädagogin/Krabbelstube
0,69 VB 22 Kindergartenhelferin/Krabbelstube (EB)
3. Bauhof
Personal- Verwendungs- Dienst- Art GD Sonstige Hinweise
einheit gruppe/ klassen (dzt.Dienstposteninhaber/Verwendung)
Entlohnungs-
gruppe
1 p3 ad.personam p2 VB 19 J.Kaufleitner/Gemeindefacharbeiter
1 p3 ad.personam p1 VB 19 J.Maislinger/Gemeindefacharbeiter
1 p3 ad.personam p2 VB 19 W.Wasner/Gemeindefacharbeiter
1 p3 VB 19 Chr.Peterlechner/Gemeindefacharbeiter
4. Reinigungspersonal
Personal- Verwendungs- Dienst- Art GD Sonstige Hinweise
einheit gruppe/ klassen (dzt. Dienstposteninhaber/Verwendung)
Entlohnungs-
Gruppe
0,43 p5 VB 25 A.Hörantner/Raumpflegerin Gemeindeamt
0,50 p5 VB 25 J.Schober/Raumpfleg. Kinderbetreuungs-
einrichtung Hochburg-Ach
0,75 p5 VB 25 M.Soleiman/Raumpfleg.Kinderbetreuungs-
einrichtung Hochburg-Ach
0,82 p5 VB 25 W.Erharter/Raumpflegerin VS Hochburg-Ach
u.Bauhof
0,75 p5 VB 25 Chr.Eberharter/Raumpflegerin VS
Hochburg-Ach
1 p3 VB 21 G.Engleitner/Schulwartin HS Hochburg-Ach
0,52 p5 VB 25 S.Auer/Raumpflegerin HS Hochburg-Ach
0,5 p5 VB 25 G.Hadner/Raumpflegerin HS Hochburg-Ach
0,53 p5 VB 25 M.Pall/Raumpflegerin HS Hochburg-Ach
0,5 p5 VB 25 G.Stopfner/Raumpflegerin HS Hochburg-Ach
0,4 p5 VB 25 R.Ortner/Raumpflegerin Musikschule"
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

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4. Punkt: Flächenwidmungsplan;
a) Ansuchen der Ehegatten Wilhelm und Margit Wasner,
5122 Wanghausen 15; um Widmungsänderung Az. BauRo 031/20
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der FWP Nr. 4 der Gemeinde Hochburg-Ach ist seit 28.08.2001 rechtskräftig. Seit der letzten
FWP-Überarbeitung ist folgendes Ansuchen um Widmungsänderung eingelangt:
Ansuchen der Ehegatten Wilhelm und Margit Wasner/5122 Wanghausen 15 vom 07.08.2011
um Umwidmung einer ca. 2.000 m2 großen Teilfläche der Parz. 252/1, KG. Ach, von
Grünland in Bauland/Wohnbaugebiet
Die vom Ortsplaner Dipl.Ing. Hermann Zeilinger/Braunau am Inn erstellte Stellungnahme
wird den GRM zur Kenntnis gebracht. Darin wird das Ansuchen befürwortet.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Otto Wengler interessiert sich für die Aufschließung des Areals. Der Bgm. erklärt,
Kanalleitungen seien vorhanden, die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage sei für
dieses Gebiet im kommenden Jahr bereits vorgesehen. GVM Rupert Plasser betont, bis zur
endgültigen Entscheidung über das Ansuchen müssten die Oberflächenentwässerung und
die Infrastrukturbeiträge geregelt werden. Zur Rückfrage von GRM Sandra Schneider
bestätigt GVM Rupert Plasser, der ostseitig angrenzende Grundstücksteil sei bereits als
Bauland ausgewiesen.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Für das folgende Ansuchen um Widmungsänderung wird die Einleitung des Verfahrens im
Sinne des § 36 Oö. ROG beschlossen:
Ansuchen der Ehegatten Wilhelm und Margit Wasner, 5122 Wanghausen 15, vom
07.08.2011 um Umwidmung einer ca. 2.000 m2 großen Teilfläche der Parz. 251/4, KG. Ach,
von Grünland in Bauland/Wohnbaugebiet
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Änderungsverfahren gem. § 33 und 34 des Oö.
Raumordnungsgesetzes 1994 durchzuführen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

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4. Punkt: Flächenwidmungsplan;
b) Beschlussfassung über den FWP-Änderungsplan
Nr. 43/Pfitzner und Joachimbauer Az. BauRo 031/20
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der Sitzung am 19.05.2011 fasste der GR den Beschluss, zum FWP Nr. 4 ein
Änderungsverfahren für das nachstehend angeführte Umwidmungsansuchen einzuleiten.
Ansuchen des Herrn Jürgen Pfitzner und der Frau Manuela Joachimbauer/5122 Salzachring
12 sowie der Ehegatten Franz und Aloisia Joachimbauer/D-Zeilarn vom 14.09.2010 um
Umwidmung einer 2.017 m2 großen Teilfläche der Parz. 937/9, KG. Unterkriebach, von
Grünland in Bauland/Wohnbaugebiet
Anschließend fand in der Zeit vom 10.06. bis 10.08.2011 das Stellungnahmeverfahren statt.
Die eingelangten Stellungnahmen werden den GRM zur Kenntnis gebracht. Zum
Änderungswunsch Pfitzner/Joachimbauer, der im Änderungsplan Nr. 4.43 dargestellt ist,
liegen zwar grundsätzlich positive Stellungnahmen vor, es wurde aber auf eine gewisse
Erhöhung des Gefährdungspotenzials aus dem verringerten Abstand zum Waldbestand für
ein künftig zu errichtendes Wohnhaus hingewiesen.
Eine Planauflage nach § 36 Abs. 4 Oö. ROG war nicht erforderlich, da die von der Änderung
Betroffenen vor der Beschlussfassung verständigt wurden.
In der GR-Sitzung am 11.10.2011 wurde dieser Änderungsplan beraten, der Punkt aber für
weitere Abklärungen zurückgestellt. Die Fam. Pfitzner und Joachimbauer hat mit Schreiben
v. 28.10.2011 einen Vermessungsplanentwurf Nr. 2 des Geometers Dipl.Ing. Werner
Müller/Braunau vorgelegt, der nunmehr einen Abstand zum östlichen gelegenen Waldstück
von 25 m vorsieht. Die Umwidmungsfläche verringert sich dadurch auf ca. 1.800 m2.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Otto Wengler erkundigt sich, ob der Gemeinde durch die Umwidmung Kosten
entstehen würden. Der Bgm. gibt dazu die Auskunft, die Grundeigentümer hätten
zugesichert, die sich ergebenden Aufwendungen zu tragen. GVM Rupert Plasser kritisiert,
dass der vereinbarte generelle 30 m Abstand zum Waldrand nun unterschritten werde. Bgm.
Johann Reschenhofer entgegnet, die 30 m seien nur ein Richtwert, vom Sachverständigen
der Forstabteilung sei ein Mindestabstand von 20 m verlangt und auch nochmals bestätigt
worden. Zur Anfrage von GR-EM Helga Weilbuchner nach Haftungsfolgen für die Gemeinde,
zeigt sich der Bgm. überzeugt, dies sei nicht zu befürchten, wenn auf die ev. Gefährdung
durch den angrenzenden Wald hingewiesen würde. GRM Otto Wengler erinnert, in der
letzten Sitzung seien trotzdem die 30 m Abstand gewünscht worden. GVM Horst Grumbach
ergänzt, in der Fraktionsbesprechung habe man 28,5 m akzeptiert. Allerdings nimmt er an,
die Verringerung der Abstandgrenzen könne Beispielwirkung haben. Weiters sieht er ein
Risiko durch die Nähe zum Salzachhang. GRM Otto Wengler fragt, ob Rechtsnachfolger an
die getroffenen Absprachen gebunden seien. Der AL sagt zu, dies werde in einer
Vereinbarung festgehalten. GVM Heinrich Taitl stellt fest, dass das Schreiben der Fam.
Joachimbauer – Pfitzner vom 28.10.2011 keine derartigen Zusicherungen enthalte und
möchte wissen, ob ein zusätzliches Übereinkommen abgeschlossen werde. GVM Horst
Grumbach würde eine schriftliche Abmachung jedenfalls begrüßen.

Antrag:
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Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Die Umwidmung einer ca. 1.800 m2 großen Teilfläche der Parz. 937/9, 937/20 und 937/22,
KG. Unterkriebach, Eigentümer: Jürgen Pfitzner und Manuela Joachimbauer/5122
Salzachring 12 sowie die Ehegatten Franz und Aloisia Joachimbauer/D-Zeilarn - im
Planentwurf GZ. 2429/10, Nr. 2 v. 03.11.2011, des Geometers Dipl.Ing. Werner
Müller/Braunau in blauer Farbe dargestellt - von Grünland in Bauland/Wohnbaugebiet wird
genehmigt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 20 : 4 Stimmen (Gegenstimmen GVM Rupert
Plasser, GRM Sandra Schneider sowie die GR-EM Helga Weilbuchner und Daniela
Reitinger) angenommen.
5. Punkt: Steinergründe in Wanghausen;
a) Abschluss einer Vereinbarung mit Herrn Anton Steiner Az. BauRo 031/20
b) Wegparz. 511 und 512, KG. Ach: Veränderung des
öffentl. Gutes lt. Teilungsentwurf 4 von DI Martin
Brunner/Braunau, GZ. 13906 Az. Bau 612/2
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Ein Teil der Grundstücke des ehem. land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Wanghausen
14/Hochburg-Ach sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hochburg-Ach als Bauland
(Dorfgebiet) gewidmet. Konkret handelt es sich um die Parz. 257/2, .100 und .101/1 und
.143, KG. Ach, im Gesamtausmaß von 5.633 m2. Der jetzige Besitzer Anton Steiner, wh. in
Oberkriebach 1, 5122 Hochburg-Ach, beabsichtigt diese Baulandfläche zu parzellieren und
anschließend zu veräußern. In der GR-Sitzung am 03.05.2011 wurde der Beschluss gefasst,
die nördlich gelegene Einfahrt vom LZW Wanghausen zu verändern. Nunmehr soll ein
weiterer Teil der nördl. gelegenen öffentlichen Wegparzelle Nr. 511 verlegt werden. Dadurch
könnte eine bessere Nutzung des bestehenden Baulandes erzielt werden. Hierzu liegt der
Teilungsentwurf 4 des Zivilgeometers Dipl.-Ing. Martin Brunner, 5280 Braunau am Inn,
GZ 13906, zur Genehmigung vor. Zur Sicherstellung der im Zusammenhang mit der Aufschließung
der als Bauland gewidmeten Fläche getroffenen Abmachungen ist mit dem
betroffenen Grundeigentümer Anton Steiner/Oberkriebach 1 eine Vereinbarung abzuschließen.
Darin hätte sich Steiner zu verpflichten, die für die Aufschließung des vorgenannten
Gebietes erforderlichen Verkehrsflächen entschädigungslos in das Eigentum der
Gemeinde übertragen zu lassen, auf seine Kosten den Unterbau errichten zu lassen und für
die Entsorgung der Oberflächenwässer zu sorgen.
Für die Herstellung der notwendigen Versorgungseinrichtungen, Kanal und Wasser, ist vom
Grundeigentümer ein Beitrag in Höhe von € 50.000,-- zu entrichten. Weiters soll sich Steiner
verbindend festlegen, im Falle der Nichtberücksichtigung seines Ansuchens vom 07.02.2011
auf Flächenwidmungsplanänderung betreffend die Parz. 258, die im Teilungsentwurf des
Zivilgeometers DI Brunner/Braunau am Inn, nördlich der neuen Aufschließungsstraße

- 12 -
gelegene Fläche aus der Parz. 257/2, ausgewiesen als Teilfläche „A“ im Ausmaß von
443 m2, von Bauland in Grünland umwidmen zu lassen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Otto Wengler möchte sichergestellt haben, dass Steiner den Unterbau der neuen
Straße auf eigene Kosten errichten muss. GRM Sandra Schneider nimmt an, die neue
Straße werde breiter und damit LKW-tauglich ausgebaut. Auf Rückfrage von GR-EM Helga
Weilbuchner bestätigt der Bgm., es handle sich um einen öffentl. Weg. GRM Josef Kain hält
es für wichtig zu kontrollieren, dass der Unterbau in einer ausreichenden Stärke ausgeführt
werde. GVM Rupert Plasser hat Bedenken hinsichtlich der Oberflächenentwässerung. Da
hier der Wasserzufluss zur nördlich gelegenen Zadny-Quelle verlaufe, sollte die ev.
Errichtung von Sickerschächten wasserrechtlich abgeklärt werden. GVM Heinrich Taitl
erkundigt sich nach der rechtlichen Situation, wenn es zu Problemen mit der Quelle komme,
da es sich nicht um ein Quellschutzgebiet handle. Weiters möchte er wissen, ob Kaufinteressenten
über die Einschränkungen, wie das Verbot einer Kellererrichtung, informiert
würden. Der als Zuhörer anwesende Mario Neuhauser, der die Grundstücke als Markler
verkauft, erklärt auf Ersuchen des Bgm., dass die Oberflächenentwässerung über den
angrenzenden Bach vorgesehen sei. Kaufinteressenten würden alle auf die Grundwassersituation
und daraus resultierende Auflagen hingewiesen.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Beschlüsse
zu fassen:
a) „Zur Sicherstellung der im Zusammenhang mit der Aufschließung der als Bauland
gewidmeten Parz. 257/2, KG. Ach, getroffenen Abmachungen ist mit dem betroffenen
Grundeigentümer Anton Steiner/Oberkriebach 1 eine Vereinbarung abzuschließen. Der
vorliegende Entwurf, der dem Sitzungsprotokoll als „Anhang 1“ angeschlossen wird und
einen wesentlichen Bestandteil desselben bildet, wird bewilligt.“
b) "Der Veränderung der Wegparzellen 511 und 512, KG. Ach, lt. Teilungsentwurf 4 des
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Martin Brunner/Braunau, GZ.
13906, wird zugestimmt.
Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnisse/Beschlüsse:
Zu a)
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 19 : 5 Stimmen (Stimmenthaltung: Vizebgm.
Adelheid Geßl, GVM Rupert Plasser, GRM Sandra Schneider, GR-EM Bernhard Füller und
GR-EM Daniela Reitinger) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
Zu b)
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 21 : 3 Stimmen (Gegenstimme: Vizebgm.
Adelheid Geßl, Stimmenthaltung: GVM Rupert Plasser und GR-EM Bernhard Füller) angenommen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.

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6. Punkt: VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen im
Gebäude der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" -
Zustimmung der Kommanditistin zu folgender Auftragsvergabe:
Sicherheitsverglasung im Treppenhaus Az. Schu 2111/0
GVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung
nicht teil.
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der GR-Sitzung am 10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die
Zusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach,
die im Gebäude der VS Hochburg geführt werden soll, gefasst. Dieser Beschluss wurde in
der GR-Sitzung am 30.03.2010 bestätigt. Der FZP wurde in der GR-Sitzung am 11.11.2010
beschlossen und in der GR-Sitzung am 02.08.2011 der Finanzierungsdarstellung des
Landes angepasst.
In der GR-Sitzung v. 19.10.2010/TOP. 3 wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung
der Gebäudeinfrastruktur des VS-Gebäudes Hochburg der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindung
stehende Vergaben haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durch
die neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom
21.03.2006 ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn die
Auftragssumme den Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn die
Kommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt.
Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG
wurden folgende Angebote eingeholt bzw. Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Die
Anbotssummen exkl. MWSt. lauten:
Sicherheitsverglasung im Stiegenhaus
- Fa. Glaserei Bogner, Waging am See € 634,64
- Fa. Bubestinger, Uttendorf € 620,--
Vom Planungsbüro Plasser/Hochburg-Ach wird vorgeschlagen, den Auftrag an den
Bestbieter die Fa. Bubestinger zu vergeben.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der GR stimmt der Beauftragung folgender Firma durch die Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu:
Sicherheitsverglasung im Stiegenhaus durch die Fa. Bubestinger/Uttendorf lt. Angebot vom
17.10.2011 zum Preis von € 620,-- exkl. MWSt.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

Abstimmungsergebnis/Beschluss:
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Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
7. Punkt: VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen im
Gebäude der VS Hochburg; Ankauf von Vorhängen Az. Schu 2111/0
GVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung
nicht teil.
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der GR-Sitzung am 10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die
Zusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach,
die im Gebäude der VS Hochburg geführt werden soll, gefasst. Dieser Beschluss wurde in
der GR-Sitzung am 30.03.2010 bestätigt. Der FZP wurde in der GR-Sitzung am 11.11.2010
beschlossen und in der GR-Sitzung am 02.08.2011 der Finanzierungsdarstellung des
Landes angepasst.
In der GR-Sitzung v. 19.10.2010/TOP. 3 wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung
der Gebäudeinfrastruktur des VS-Gebäudes Hochburg der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Einrichtungsgegenstände sind
davon allerdings nicht betroffen und daher trotzdem von der Gemeinde anzukaufen.
Vom Planungsbüro Plasser/Hochburg-Ach wurden folgende Angebote eingeholt bzw.
Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Die Anbotssummen exkl. MWSt. lauten:
Vorhänge für Dachgeschoss-Klassen und Sonnenschutz für das Direktorzimmer:
- Fa. Sinzinger Raumausstattung/Hochburg-Ach € 2.226,52
- Fa. Linecker Raumausstatter/Mettmach € 2.399,35
Vom Planungsbüro Plasser wird vorgeschlagen, den Auftrag an den Bestbieter die Fa.
Sinzinger zu vergeben.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Gemeinderat genehmigt den Ankauf von Vorhängen für die VS Hochburg-Ach bei der
Fa. Sinzinger/Hochburg-Ach lt. ihrem Angebot v. 07.11.2011 zum Preis von € 2.226,52 exkl.
MWSt.."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.

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8. Punkt: Alte Weilhart-Landesstraße III und Hofschusterstraße in
Wanghausen; Veränderung des öffentl. Gutes lt. Feld-
aufnahme von DI Martin Brunner/Braunau, GZ. 14210 Az. Bau 612/2
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Wasner-Gründe in Wanghausen haben sich in den letzten Jahren als eines der
bevorzugtesten Baugebiete in der Ortschaft Wanghausen herauskristallisiert. Eigentümer
dieser Grundstücke sind Wilhelm und Margit Wasner, 5122 Wanghausen 15. Nunmehr
möchten die Ehegatten Wasner ein weiteres Grundstück veräußern. Es handelt sich dabei
um eine Fläche, welche im Kreuzungsbereich zwischen der Hofschusterstraße und der Alten
Weilhart-Landesstrasse gelegen ist. Mit der Schaffung dieser Bauparzelle soll das öffentliche
Gut der vorerwähnten Gemeindestraßen entlang des neu zu schaffenden Grundstückes
verbreitert werden. Mit Schreiben vom 07.08.2011 haben die Ehegatten Wasner außerdem
um Umwidmung einer weiteren Fläche im Ausmaß von ca. 2.000 m2 aus dem Grundstück
Nr. 252/1, KG. Ach, von Grünland im Bauland angesucht. Dieses Areal grenzt unmittelbar an
das zu veräußernde Baugrundstück an. Im Zuge der Grundstücksvermessung soll auch das
öffentl. Gut der Hofschusterstraße entlang des zukünftigen Baulandes verbreitert werden.
Hierzu liegt eine Feldaufnahme des Zivilgeometers DI Martin Brunner, 5280 Braunau am Inn,
zur Genehmigung vor.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Otto Wengler legt nahe, im Zuge einer tatsächlichen Verbreiterung der Straße, die
Wasserleitung mit zu verlegen.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Veränderung der Alten Weilhart-Landesstraße III und der Hofschusterstraße in
Wanghausen lt. Feldaufnahme des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing.
Martin Brunner/Braunau, GZ. 14210, wird zugestimmt.
Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind von den Ehegatten Wilhelm und
Margit Wasner/5122 Wanghausen 15 - Eigentümer der Parz. 253/1, KG. Ach - zu tragen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
9. Punkt: OWVA Hochburg-Ach; Ansuchen der Ehegatten Klaus und
Melanie Schnitzenbaumer/Wanghausen 72 um Anschluss
an die Ortswasserleitung Az. Bau 810/3
Dieser Punkt wurde vor Beginn der Sitzung von der TO abgesetzt.

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10. Punkt: OWVA Hochburg-Ach und ABA Hochburg-Ach; Sondernutzung
der Weilhart-Landesstraße: Abschluss eines Gestattungsvertrages
mit dem Land OÖ. Az. Bau 810/2 u.
Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Gemeinde Hochburg-Ach hat bereits im Frühjahr 2000 mit der Erweiterung der ABA
Hochburg-Ach - erste Etappe BA 03 - begonnen. Für die Inanspruchnahme von Straßenflächen
des Landes Oberösterreich ist vor Baubeginn bei der Landesstraßenverwaltung,
Straßenmeisterei Ostermiething, um Genehmigung anzusuchen. Die Herstellung der
Hausanschlüsse für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung, Bauabschnitt 08,
für die Parz. 915/3, Eigentümerin Freutsmiedl Kathrina, Unghausen 20, 84561 Mehring-Öd,
Deutschland, soll im öffentl. Gut des Landes OÖ., Parz. 1325, KG. Unterkriebach, erfolgen.
Für diese Sondernutzung von Straßengrund der Weilhart-Landesstrasse im Streckenabschnitt
Duttendorf/Straßen-km 17,380 bis 17,430, gegenüber der Liegenschaft Duttendorf
8/Daxl, ist mit dem Land OÖ. ein Gestattungsvertrag abzuschließen. Der von der
Straßenmeisterei Ostermiething mit Schreiben vom 12.10.2011, StM-OS-332-2011-Pri,
übermittelte Vertragsentwurf wird dem GR zur Kenntnis gebracht.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Auf Anfrage von GRM Otto Wengler, wer die Herstellungskosten der Ver- und
Entsorgungsleitungen trage, teilt GVM Rupert Plasser mit, im Normalfall übernehme die
Gemeinde diese Kosten bis ca. 1 m in das Grundstück. Zur Frage von GRM Josef Reindl, ob
in diesem Bereich noch die Schaffung weiterer Baugrundstücke zu erwarten sei, weist der
Bgm. darauf hin, hier handle es sich um eine lange bestehende Widmung, die wohl nicht
mehr ausgeweitet werden solle.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Der vorliegende Gestattungsvertrag mit dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung,
betreffend die Sondernutzung der Weilhart-Landesstraße für die Verlegung von
Wasser- und Abwasserleitungen wird genehmigt. Eine Fotokopie dieser Vereinbarung wird
dem Sitzungsprotokoll als „Anhang 2“ angeschlossen und bildet einen wesentlichen
Bestandteil desselben.
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

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11. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach;
a) BA 08: Kanalüberprüfung nach Neubau; Auftragsvergabe Az. Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Mit Bescheid des Amtes der Oö. LReg. vom 05.04.2011, Az. Wa-2011-701340/18-Fra/MAY,
wurde die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage
Hochburg-Ach, Detailprojekt 2010, Anschluss Daxl-Gründe, BA 08, erteilt. Am 12.07.2011
wurden die Erd-, Baumeister-, Rohrlieferungs- und Rohrlegearbeiten für den Bauabschnitt 08
vergeben. Nach Fertigstellung des Neubaues ist eine Kanalüberprüfung von einer externen
Firma durchzuführen.
Für die ABA Hochburg-Ach, BA 07, wurde die Fa. Buchschartner, Mondsee, mit der
Kanalüberprüfung nach Neubau beauftragt. Vom Projektanten DI Kurz und DI
Peherstorfer/Linz wird vorgeschlagen, die Arbeiten für den BA 08 an die Fa. Buchschartner,
Mondsee, auf der Basis Ihres Anbotes für den BA 07, zu vergeben. Die Kosten werden sich
auf ca. € 1.889,60 inkl. MWSt. belaufen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Otto Wengler überlegt, ob diese Arbeiten nicht bei der Erstellung des Kanalkatasters
enthalten seien und mitfinanziert würden. GVM Rupert Plasser berichtigt, für den BA 08 sei
der Kanalkataster nicht beauftragt. Auch der AL wendet ein, eine Abnahme nach Neubau sei
etwas anderes als der Kanalkataster. Er sagt aber zu, abzuklären, ob eine Einbeziehung
denkbar sei.
Dieser TOP. wird daraufhin über einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zurückgestellt.
11. Punkt: Abwasserbeseitungsanlage Hochburg-Ach;
b) Ansuchen der Sportunion Raiba Hochburg-Ach um
Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr für den
Tennisplatz Hochburg Az. Bau 811/6
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Das Tennishaus der Sportunion Raiba Hochburg-Ach/Sektion Tennis wurde im September
2011 an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen. Da das Wasser, das der
Tennisclub von der OWVA bezieht, fast ausschließlich zur Bewässerung des Tennisplatzes
verwendet wird und daher nicht in die Kanalisation eingeleitet wird, wurde mit Schreiben vom
20.09.2011 und 04.11.2011 um Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr für den
Tennisplatz Hochburg angesucht.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GVM Horst Grumbach vergleicht das Anliegen der Sektion Tennis mit bisher abgelehnten
Ansuchen um Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr für das Wasser, das z.B. zum

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Gartenspritzen verwendet werde, und fragt nach der Höhe der Beträge. Der Bgm. antwortet,
es gehe um ca. 100 m3, also etwa € 400,-- pro Jahr. GRM Josef Kain würde im Sinne einer
Gleichbehandlung die Eingabe ablehnen. Allerdings könne er sich vorstellen, unter
Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins die Beträge als Zuschuss zu
refundieren. Der Bgm. vermerkt auf Anfrage von GR-EM Daniela Reitinger, beim Sportplatz
in Duttendorf werde keine Kanalbenützungsgebühr eingehoben. GRM Otto Wengler
empfiehlt eine gleiche Vorgehensweise wie beim Fußballplatz. Im Hinblick auf die
Bestrebungen des Landes, die Wasseranschlusspflicht durchzusetzen, sollte eine Lösung für
das Gartenwasser gefunden werden. GVM Margit Steiner hebt den Unterschied einer
Vereinstätigkeit zur privaten Gartenbewässerung hervor und hält eine Gleichbehandlung
aller Sportanlagen für angebracht. GVM Rupert Plasser spricht sich gegen eine
Refundierung der Gebühren aus, weil dann Steuern an das Finanzamt abzuführen seien.
GRM Josef Reindl gibt die Höchstgrenze für „freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang“ von
€ 15,-- je Einwohner zu bedenken. Anbetracht der bereits praktizierten Regelung beim
Fußballplatz würde GVM Heinrich Taitl einem Verzicht zustimmen. Er unterstreicht die
Notwendigkeit einer Regelung für das Gartenwasser, der Prüfungsausschuss solle im
nächsten ½ Jahr ein Konzept ausarbeiten.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Die Sportunion Raiba Hochburg-Ach/Sektion Tennis wird von der Kanalbenützungsgebühr
für den Tennisplatz Hochburg befreit.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: GVM Horst
Grumbach und GRM Josef Kain) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der
Hand.
12. Punkt: Allfälliges
I. Mitteilungen des Bürgermeisters
1. Der Bürgermeister informiert über
a) Gespräche mit der Fam. Haberl/St. Pantaleon betr. die Schaffung einer
Pachtmöglichkeit für einen Parkplatz beim Friedhof Ach. Haberl erwarte sich die
Übernahme der Grundsteuer und die Durchführung von Pflegearbeiten durch die
Gemeinde. Dazu seien noch Abklärungen notwendig. Die Kosten sollten aber
nicht höher als die zuletzt vereinbarten € 0,40 je m2 Pachtfläche werden.
b) die Überreichung der Hochburg-Ach zuerkannten Spendengelder-Quote in Höhe
von € 4.500,-- aus den Brückenlaufeinnahmen 2011, die für die Jugendarbeit
reserviert sei
c) die Info-Veranstaltung der Kreativwerkstätte „Juwel“/Wels zum Thema „Aufbau
einer umsetzbaren Jugendarbeit“ am heutigen Abend in Braunau.
Schulausschuss-Obmann GVM Herwig Hammerle nimmt an der Veranstaltung
teil.

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d) die Aufstockung der Spende der Stadt Burghausen für den Friedensweg auf
nunmehr € 10.000,--
e) die noch für das heurige Jahr geplanten Schlägerungsarbeiten am Salzachhang.
Es gestalte sich schwierig, Firmen zu finden, die diesen Auftrag ausführen
könnten.
f) die Bürgerversammlung am 30.11.2011 in der Aula der Hauptschule zum Thema
Gestaltungsmöglichkeiten für den Umgebungsbereich Hauptschule – Sportplatz -
Gemeindeamt
g) das Ansuchen um einen Zuschuss zu einem Mental-Training für VS-Kinder. GR-
EM Daniela Reitinger hebt hervor, das Mental-Training sei im vorigen Schuljahr
von den Schülern sehr gut angenommen worden. Für die Kinder der 1. Klasse
sollte es daher wieder angeboten werden, zu einem möglichst frühen Termin.
GRM Herbert Pichler bezweifelt, dass der Elternverein heuer etwas sponsern
könne.
2. Parkplatzschaffung in Hochburg
Der Bgm. teilt mit, dass mit den Ehegatten Wilfried und Gabriele Spitzwieser,
Hochburg, eine Einigung über die Nutzung ihres Grundstückes 267/1, KG. Hochburg,
als Parkplatz erzielt werden konnte. Ein Pachtvertragsentwurf wurde bereits
ausgearbeitet und wird vom Bgm. verlesen. Mit den Bauarbeiten würde bereits
morgen begonnen. GRM Alexander Weiss interessiert sich, ob der Parkplatz für das
Historienspiel am 2. Dezember-Wochenende bereits zur Verfügung stehe. Der Bgm.
berichtet, dass der gemeindeeigene Schotter, der derzeit im Athalerwald lagere, als
Unterbau verwendet werde. Anschließend stünde die Fläche der Fa. Swietelsky als
Lagerplatz zur Verfügung. Erst im nächsten Jahr sei eine Nutzung als Parkplatz
möglich. GRM Josef Kain möchte wissen, ob das Erdreich zum Anböschen der neu
asphaltierten Güterwege verwendet werde. Der Bgm. verneint, dafür stehe
ausreichend Material vom Säubern der Straßenbankette von Bewuchs zur Verfügung.
GRM Hildegard Baumann-Hartl hält eine Verbindung vom Volksschulgelände zum
neuen Parkplatz für wichtig. Der Bgm. pflichtet ihr bei, das sei auch ihm ein großes
Anliegen. Dafür sei aber erst noch das Einverständnis der Grundeigentümer zu
erreichen. Die Parkplatzausfahrt sei gegenüber der Liegenschaft Hochburg 28/Lintner
geplant.
Der Pachtvertragsentwurf wird einstimmig gutgeheißen.
II. Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM
1. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dass
a) für den Besuch des Balles der Oberösterreicher in Wien am 21.01.2012 ein Bus
und Übernachtungsmöglichkeiten organisiert werden (Vizebgm. Adelheid Geßl).
Interessierte sollen sich baldmöglichst bei ihr anmelden.
b) die GRM zum Fest der Sinne und zum Tag der offenen Tür in der
Landwirtschaftl. Fachschule in Mauerkirchen am 18. und 19.11.2011 eingeladen
sind (Vizebgm. Adelheid Geßl)
c) die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule gut angelaufen sei (GRM Herbert
Pichler). Inzwischen hätten sich die Elternvereine der VS Ach und der VS
Hochburg aufgelöst. Es sei ein neuer Elternverein der VS Hochburg-Ach
gegründet worden und habe die Vereinbarung über die Nachmittagsbetreuung
übernommen.
d) das GR-Bauteam in der HS Baumängel bei den Fenstern und beim
Vollwärmeschutz festgestellt habe (GRM Josef Kain). Er hoffe, dass durch die

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beim VS- und KG-Umbau vorgenommenen Teilabnahmen künftig keine
nachträglichen Mängel mehr auftauchen würden.
e) aufgrund von Interventionen des GR-Bauteams Mängel im Musikheim saniert
worden seien (GR-EM Herbert Auer)
f) der § 19 Oö. Straßengesetz Abstandsbestimmungen für Bäume und Sträucher
enthalte (GVM Rupert Plasser). Der Bgm. betont, wichtig sei vor allem das
Freischneiden von Bäumen. Viele Eigentümer würden diese Aufgabe nicht
wahrnehmen. Er würde eine Beauftragung durch die Gemeinde und Verrechnung
an die Besitzer favorisieren. Dies sei aber rechtlich problematisch. GRM Josef
Kain vermutet, dass sich manche Besitzer dieser Verpflichtung gar nicht bewusst
seien.
g) der Birkenweg im Bereich der Liegenschaft Birkenweg 11/Vitlic instand gesetzt
werden müsste (GRM Otto Wengler)
h) eine Sitzbank am Kirchenplatz in Ach beschädigt sei (GRM Otto Wengler).
2. Nachgefragt wird
a) nach dem Martinifest in Raitenhaslach (GVM Horst Grumbach). Der Bgm. nimmt
den Bieranstrich vor. Die GRM sind eingeladen, an der Veranstaltung
teilzunehmen.
b) nach den Kanaldeckelsanierungen in der Athalersiedlung (GRM Otto Wengler).
Die Arbeiten sollten noch vor dem Winter durchgeführt werden.
3. Arbeitskreis Adressenbeschilderung
GVM Horst Grumbach gibt Auskunft über die 1. Besprechung des AK Adressenbeschilderung.
In dieser Zusammenkunft sei vereinbart worden, gemeinsam mit dem
Verein für Dorferneuerung „Hochburg-Acher Zukunft“ zunächst eine Neunummerierung
der Raschbacher-Siedlung in Wanghausen und der Berghuber-
Siedlung in Mitterndorf in Angriff zu nehmen. Die Bewohner sollen zu einer
Veranstaltung eingeladen werden und entscheiden, ob sie Adressenänderungen
wünschten.
4. Güterweg Reisach
GRM Josef Kain berichtet auf Ersuchen des heute verhinderten BA-Obmannes Felix
Spitzwieser über die Begehung des neu asphaltieren Güterweges Reisach mit Herrn
Herbert Beiskammer, Geschäftsführer des Wegeerhaltungsverbandes Alpenvorland.
Dieser sei der Ansicht beigetreten, dass die Stärke der Asphaltdecke übermäßig
geworden sei. Der Übergang zu den angrenzenden Wiesen und die Einfahrt zur
Liegenschaft Geretsdorf 7/Plasser würden noch angeböscht. Bgm. Johann
Reschenhofer erwähnt auch, dass es beim Säubern der Straßenbankette von
Bewuchs durch den Wegeerhaltungsverband Alpenvorland ebenfalls Kritik gebe, weil
teils zu starke Erdreichabgrabungen erfolgt seien. GRM Josef Kain bestätigt, auch bei
ihm hätten sich zwei Grundanrainer beschwert.
Genehmigung der Verhandlungsschriften der letzten Sitzungen
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschriften über die
Sitzungen vom 03.05.2011 und 04.08.2011 wurden keine Einwendungen erhoben; sie gelten
daher als genehmigt.

- 21 -
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.00 Uhr die Sitzung.
......................................... .........................................
Schriftführerin Vorsitzender
.................................. .................................. .................................. ..................................
GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied
Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom 15.12.2011 keine
Einwendungen erhoben.
Hochburg-Ach, am 19.12.2011
Der Vorsitzende:
…………………………………