Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe - Wolfgang Wiegand

Wolfgang Wiegand/Jürg Wichtermann, Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe recht 1999 Heft 1
Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen dem
Gemeinwesen und dem Geschädigten. So wird
beispielsweise die Tätigkeit von Spitälern regelmässig
und in weiten Bereichen als nicht-gewerblich
bzw. «hoheitlich» qualifiziert und dem
öffentlichen Recht unterstellt, unabhängig davon,
ob der Patient ein öffentlichrechtliches oder ein
privatrechtliches Behandlungsverhältnis eingegangen
ist, und unter Umständen auch unabhängig
davon, ob es sich um ein öffentliches oder ein
Privatspital handelt 55 . Als gewerblich gilt dagegen
etwa der Betrieb eines Elektrizitätswerkes,
obwohl die Stromversorgung ebenso zur staatlichen
Daseinsvorsorge gezählt werden kann, der
Betrieb eines Elektrizitätswerkes in aller Regel
ebenso durch öffentlichrechtlichen Akt begründet
wird 56 und das Verhältnis zu den Leistungsbezügern
ebenso als öffentlichrechtliche Beziehung
ausgestaltet werden kann 57 . Die Konsequenz aus
dieser Kategorisierung müsste an sich geradezu
alarmieren, wenn man bedenkt, dass das Gemeinwesen
für nicht-gewerbliche Tätigkeiten (zu
denen weitgehend auch das Spitalwesen gehören
soll) nach Art. 61 Abs. 1 OR grundsätzlich gar
keine Haftung übernehmen müsste: Würde ein
Kanton darauf verzichten, sich eine (primäre)
Staatshaftung aufzuerlegen, bliebe dem geschädigten
Patienten - neben einem eventuellen Ver-
55 Vgl. bspw. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 16.April 1991 i.S. M.F. gegen Stiftung Kinderspital X
(BVR 7997 462ff.): «Handelt ein Spital - auch ein Privatspital - als
Teil der staatlichen Leistungsverwaltung, sind Haftungsansprüche
aus dieser Tätigkeit grundsätzlich nach öffentlichem Recht zu beurteilen»
(Erw. 2). Ohne weitere Begründung (aber unter Verweis auf
die Praxis des Bundesgerichts) wird dabei davon ausgegangen,
dass «Krankenbetreuung in amtlicher Eigenschaft [...] nicht den gewerblichen
Tätigkeiten zugerechnet» werde. - In der Praxis wird
überdies bei der Zuordnung eines Sachverhaltes zum Teil gar nicht
geprüft, ob ein deliktisches oder vertragliches Verhältnis vorliegt
bzw. ob das in Frage kommende öffentliche Haftungsregime überhaupt
auf vertragliche Schadenersatzansprüche anwendbar ist.
Diese Prüfung wäre auch unabhängig von der Unterscheidung zwischen
gewerblichen und nicht-gewerblichen Verrichtungen erforderlich.
Dies deshalb, weil Staatshaftungskonzeptionen in der Regel
und ausgehend von der systematischen Einordnung von Art. 61
OR in erster Linie die deliktische Verantwortlichkeit des Gemeinwesens
ordnen. - Zur Spital- und Arzthaftung vgl. Heinrich Honseil
(Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, Zürich 1994, darin insbesondere
die Beiträge von Moritz Kuhn, 31 ff., und Wolfgang Wiegand,
119ff; Thomas Eichenberger, Die Rechtsstellung des Arztes am
öffentlichen Spital, Bern 1995; Josf Gross, Haftung für medizinische
Behandlung, Bern 1987.
66 Auch wenn ein Elektrizitätswerk als juristische Person des Privatrechts
ausgestaltet ist, bedarf es eines öffentlichrechtlichen Aktes
des Gemeinwesens, wenn es als (Mit-)Gründerin oder (Mit-)Eignerin
des Werkes auftritt.
57 So hat etwa der Kanton Bern das Rechtsverhältnis zwischen
den Stromanbietern und Strombezügern unabhängig von der
Rechtsnatur des Energielieferanten ex lege als öffentlichrechtliches
Verhältnis definiert (Art. 32 Abs. 3 des bernischen Energiegesetzes
[EnG] vom 14. Mai 1981).-Zur Frage des Rechtsverhältnisses
zwischen einem Elektrizitätswerk einer Gemeinde und Strombezügern
vgl. BGE vom 27.September 1996 in ZBI 7997 410ff.,
welcher Entscheid allerdings gewisse Fragen offenlässt (vgl. dazu
die dortige Bemerkung der Redaktion).
tragsanspruch gegen das Spital - gerade noch ein
Anspruch aus Art. 41 OR gegen den (dann hoffentlich
noch solventen) Spitalarzt.
Die insgesamt unbefriedigend gelöste Problematik
der Abgrenzung zwischen gewerblichen
und nicht-gewerblichen Tätigkeiten ist zumindest
für die Rechtsanwendung von grosser Bedeutung,
resultiert doch daraus, wie auch die Rechtsprechung
zeigt, regelmässig Unsicherheit über
das im konkreten Fall anwendbare Haftungsregime.
Nicht zur Verbesserung der Situation trägt
zudem bei, dass die Praxis in der Frage des anwendbaren
Haftungsrechts teilweise eher nach
optimalen Anspruchsgrundlagen für die Geschädigten
sucht 58 . Dabei wird die Diskussion der-an
sich grundlegenden - Frage, wieweit und warum
eine gegenüber Privaten verschärfte Haftung des
Gemeinwesens begründet sei, oft nicht geführt
oder sie tritt zumindest in den Hintergrund 69 .
d) Strengere Haftung des Staates?
Gerade diese letzte Frage wäre jedoch vordringlich
zu stellen: Das Staatshaftungsrecht hat im
Laufe seiner Entwicklung das allgemeine (Bundeszivil-)Haftungsrecht
gewissermassen überholt
und bietet dem Geschädigten nun in der Regel
einen teilweise deutlich besseren Schutz.
Was seinerzeit mit der zwangsweisen Unterstellung
der gewerblichen Tätigkeit des Gemeinwesens
unter das zivile Haftpflichtrecht des Bundes
als Schutzdispositiv konzipiert wurde - der Staat
sollte wenigstens für seine gewerblichen Tätigkeiten
gleich einstehen müssen wie ein Privater
-, hat seine Rechtfertigung in vielen Teilen
verloren. Vielmehr fragt sich heute angesichts
der sehr weit gezogenen Charakterisierung staatlicher
Leistungen als nicht-gewerblich bzw. hoheitlich,
wieweit es tatsächlich angezeigt sei, das
Gemeinwesen auch bei der Erfüllung solcher öffentlicher
Aufgaben mit teilweise ausgesprochenem
Dienstleistungscharakter anders, d.h. in der
Regel strenger zu behandeln als einen Privaten,
der die gleiche Leistung anbietet. Diese Entwicklung
hat denn auch schon verschiedentlich Kritik
hervorgerufen. Insbesondere wurde angeregt,
die im Allgemeinen strenge(re)n Staatshaftungsregeln
in ihrer Anwendung auf den Bereich des
tatsächlich hoheitlichen Handelns zurückzuführen
und im Übrigen grundsätzlich privatrechtliche
Haftungsnormen anzuwenden 60 . Allerdings sind
^BK-Brehm, Art. 61 N 32.
59 Vgl. dazu Emil W. Stark, Einige Gedanken zur Haftpflicht für
staatliche Verrichtungen, SJZ 7990 1 ff., 6 ff.
60 Insbesondere hat Emil W.Stark (Fn.59), 7f„ dies postuliert.