Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe - Wolfgang Wiegand

Wolfgang Wiegand/Jürg Wichtermann, Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe recht 1999 Heft 1
Die Aufsplitterung des Gemeinwesens in eine
im Prinzip unbeschränkte Anzahl von rechtlich eigenständigen
Subjekten und die Wahrnehmung
von Aufgaben des Gemeinwesens durch diese
selbständigen Rechtsträger legt ein dem privatrechtlichen
Gesellschaftsrecht entlehntes Bild
nahe: Das Gemeinwesen erscheint, zusätzlich
untermalt durch die Begleitmusik der modernen
Verwaltungsmanagement-Terminologie, zunehmend
als Konzern: als eine Gesamtheit von unter
einheitlicher wirtschaftlicher Leitung stehenden,
rechtlich selbständigen Unternehmungen 28 .
Grundsätzlich ist denn auch anerkannt, dass Gemeinwesen
konzernwesentliche Charakteristika
entwickeln bzw. dass sie als herrschende Subjekte
juristisch verselbständigte Organisationen
unter einer einheitlichen Leitung zusammenfassen
und insofern grundsätzlich auch konzernrechtlichen
Regelungen unterstellt werden können
29 .
Es ist allerdings bereits hier darauf hinzuweisen,
dass sich das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft
und ihren Töchtern vom Verhältnis
eines Muttergemeinwesens zu ihren Töchtern
in einem Punkt grundsätzlich unterscheidet:
Das Gemeinwesen ist in der Regel nur sehr beschränkt
frei, eine öffentliche Aufgabe aus dem
Angebotssortiment zu streichen. Die öffentliche
Hand kann sich zwar relativ beliebig strukturieren
und Aufgaben allenfalls auch durch verselbständigte
Rechtsträger erfüllen (lassen). Der Wegfall
eines solchen in die öffentliche Aufgabenerfüllung
eingespannten eigenständigen Rechtssubjektes
entlastet das Gemeinwesen meistens
aber nicht von der Pflicht, die entsprechende Leistung
zu erbringen 30 . Eine rein wirtschaftliche,
Kantone zugunsten ihrer Bankinstitute abgaben, doch ist in der Regel
davon auszugehen, dass auch aufgrund der jeweiligen kantonalen
Haftungsgesetze ein kantonales Einstehen unausweichlich geworden
wäre.
28 So die Definition des Konzerns bei Roland von Büren, Der Konzern,
SPR VIII/6, Basel etc. 1997, 15.
39 Roland von Büren (Fn.28), 249; Beat Brechbühl, Haftung aus
erwecktem Konzernvertrauen, Bern 1998, 7, Für Deutschland, wo
ebenfalls herrschende Meinung und Praxis ist, dass Gemeinwesen
konzernrechtlich herrschende Unternehmen sein können, vgl. Thomas
Kuhl/Kersten Wagner, Das Insolvenzrisiko der Gläubiger kommunaler
Eigengesellschaften, ZIP 1995433ff., 440 (m. H). Gemäss
dem Beschluss des BGH vom 17.3.1997 («VW-Beschluss», NJW
7997 1855ff.) genügt es nach deutscher Praxis schon, dass das
Gemeinwesen nur ein einziges privatrechtliches Unternehmen
(u.U. auch nur über eine Minderheitsbeteiligung) beherrscht, damit
ein konzernrechtlich relevanter Sachverhalt bejaht werden kann.
30 Besonders deutlich tritt dies bei jenen Aufgaben zu Tage, die einem
Gemeinwesen von einem übergeordeten Gemeinwesen
zwingend zur Erfüllung übertragen werden. So ist beispielsweise
die Abfallentsorgung in den meisten Kantonen Sache der kommunalen
Ebene. Die Gemeinden können durchaus Private mit dieser
Aufgabe betrauen oder selbst privatrechtliche Organisationen
gründen und diese für die Abfallentsorgung einsetzen. Fällt nun
aber der mit dieser Aufgabe betraute Träger (aus welchen Gründen
auch immer) weg, so hat ohne weiteres das Gemeinwesen die aus-
private Muttergesellschaft eines Konzerns ist mit
solchen Komplikationen in aller Regel weit weniger
oder gar nicht konfrontiert.
IM. Staatshaftung und
Dritthaftungskonzepte
1. Strukturen von Dritthaftungen 3 '
Wer einen Schaden erleidet, der hat ihn grundsätzlich
selbst zu tragen. Selbstverständlich ist
dieser Grundsatz - auch unabhängig davon, dass
die Regel nur den zufällig eintretenden Schaden
betrifft - in verschiedenster Weise zu relativieren.
In vertraglichen Beziehungen ohnehin 32 ,
aber auch in deliktischen Haftungsverhältnissen
haben Gesetzgebung 33 und Praxis längst Risikotragungszuweisungen
vorgenommen, welche
die Pflicht zum Schadensausgleich zwischen
zwei sich gegenüberstehenden Parteien von
ganz anderen Kriterien abhängig machen.
Zusätzliche Fragen werfen Haftungskonstellationen
auf, an denen nicht nur zwei, sondern drei
Parteien beteiligt sind, die allerdings jeweils nur
mit einer der beiden anderen Parteien direkt in
«Berührung» kommen, während zur dritten Partei
(höchstens) mittelbar ein Verhältnis besteht.
Vereinfacht lautet die vorab interessierende
Frage in solchen Dreiecksverhältnissen: Haftet
(und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen)
eine (Erst-)Person für den Schaden, den ein Dritter
erlitten hat, obwohl dieser nur mit einer
(Zweit-)Person in Kontakt getreten ist und mit
der ersten Person an sich keine «Berührung»
hatte? 34 ' 36 .
fallende Leistung sicherzustellen. Im Prinzip gilt diese subsidiäre
Erfüllungsverantwortlichkeit für alle öffentlichen Aufgaben, die ein
Gemeinwesen übernimmt, d.h. auch für die selbstgewählten. Im
Unterschied zu den übertragenen Aufgaben kann aber das Gemeinwesen
auf die Erfüllung einer selbstgewählten Aufgabe verzichten;
dies allerdings nur durch den Entscheid des zuständigen
Organs (in der Regel ein Legislativorgan) und unabhängig vom
Schicksal des mit der in Frage stehenden öffentlichen Aufgabe betrauten
Dritten.
•" Martin Moser (Die Haftung gegenüber vertragsfremden Dritten,
Bern 1998, 3f.) hat auf die teilweise uneinheitliche Terminologie
bei Haftungsfällen in Drei-Personen-Verhältnissen hingewiesen.
Wie dort für vertragliche Haftungslagen wird auch hier generell
von Dritthaftungen gesprochen, wo eine Person für einen Schaden
haften soll, der von einer zweiten Person (im Rahmen ihrer Tätigkeit
für die erste Person) einer Drittperson zugefügt wird.
32
Zur Entwicklung des vertraglichen Schuldverhältnisses vgl.
Wolfgang Wiegand, Von der Obligation zum Schuldverhältnis, recht
/99785ff.
33
Etwa durch die Einführung von Kausal- und Gefährdungshaftungen.
34
Von Interesse ist dies vor allem im Zusammenhang mit reinen
Vermögensschäden, die in der Regel ausservertraglich nicht erfasst
werden. Das klassische Beispiel hierzu bildet der Handwer-