Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe - Wolfgang Wiegand

Wolfgang Wiegand/Jürg Wichtermann, Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe recht 1999 Heft 1
meisten «Privatisierungen» allerdings nicht oder
nur beschränkt. Die Gründe dafür lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
- Die Qualifikation einer bestimmten Tätigkeit
als Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe hängt
nicht davon ab, in welcher (Rechts-) Form sie
erbracht wird. Jede Aufgabe wird zur öffentlichen
Aufgabe, wenn das zuständige Organ eines
Gemeinwesens den Willen äussert, die
entsprechende Aufgabe durch oder (durch
Dritte) für das Gemeinwesen erfüllen zu lassen.
- Das Staatshaftungsrecht, das sich in erster Linie
mit der deliktischen Haftung des Gemeinwesens
befasst, erfasst das gesamte staatliche
Verhalten 95 , unterscheidet jedoch zwischen
gewerblichem und nicht-gewerblichem
Handeln der öffentlichen Hand. Für das gewerbliche
amtliche Handeln haftet das Gemeinwesen
(unter Umständen neben den
handelnden Personen selbst) grundsätzlich
nach Bundeszivilrecht. Für das nicht-gewerbliche
(«hoheitliche» i.w. S.) Handeln sehen die
meisten Haftungsgesetze regelmässig eine
(überwiegend verschuldensunabhängige) Haftung
des Gemeinwesens nach kantonalem
oder eidgenössischem öffentlichem Verantwortlichkeitsrecht
vor.
- Für Verbindlichkeiten aus öffentlich- und privatrechtlichen
Verträgen haftet das Gemeinwesen
in erster Linie nach den vertraglichen
Haftungsregeln. Soweit das öffentliche Recht
keine besonderen Bestimmungen enthält,
wird dabei auch auf öffentlichrechtliche Verträge
(analog) Privatrecht anzuwenden sein.
- Diese Grundsätze gelten grundsätzlich (und
immer unter dem Vorbehalt weitergehender
öffentlichrechtlicher Haftungsregeln) auch
dann, wenn das Gemeinwesen die Erfüllung
seiner (gewerblichen oder nicht-gewerblichen)
Aufgaben an rechtlich selbständige öffentlich-
oder privatrechtlich konstituierte
Rechtssubjekte überträgt. Abweichungen ergeben
sich insofern, als die öffentliche Hand
im Bereich des nicht-gewerblichen Handelns
in der Regel nur noch subsidiär (aber dann immerhin
meistens voll) für das Fehlverhalten
des Aufgabenträgers einzustehen hat. Im Bereich
des gewerblichen Handelns ergeben
sich Abweichungen dadurch, dass bei Fehlver-
95 Vorliegend interessiert in erster Linie die Verhaltenshaftung
des Gemeinwesens; für dessen Zustandshaftung greifen in der Regel
die entsprechenden zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen
(Werkeigentümerhaftung etc.). Vorbehalten bleibt im Weiteren
auch die Haftung des Gemeinwesens für Gefährdungen aufgrund
besonderer öffentlich- oder privatrechtlicher Haftungsnormen (vgl.
Jost Gross (Fn.40l. 26ff.).
halten des selbständigen Aufgabenträgers aus
Sicht des Gemeinwesens Drittschäden entstehen,
für die das Gemeinwesen dann haftet,
wenn nach zivilrechtlichen Regeln die Voraussetzungen
für eine Dritthaftung erfüllt sind.
- Auch bei echten Privatisierungen bleibt für das
Gemeinwesen das Risiko einer Nachhaftung
bestehen; allerdings bestehen diesbezüglich
keine Besonderheiten gegenüber anderen
Nachhaftungen für die Veräusserung von Vermögen
oder eines Geschäftes.
Die kurze Übersicht zeigt: Auch dezentralisierte
Strukturen in Form «privatisierter» Rechtsträger
zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bergen
ein unter Umständen erhebliches Haftungsrisiko
für das dahinterstehende Gemeinwesen. Dies ist
nicht weiter zu dramatisieren, entspricht dieser
Befund doch den Entwicklungen, die das Haftungsrecht
ganz allgemein prägen. Indessen ist
dort Aufmerksamkeit angezeigt, wo in Privatisierungen
grundsätzliche Haftungserleichterungen
für die öffentliche Hand gesehen werden. Die Abschaffung
der Staatsgarantie beispielsweise
würde die betroffenen Kantone zwar von der Tragung
dieser Instituts- oder Deckungsgarantie 96
entbinden, nicht aber von den grundsätzlichen
Haftungsrisiken des Kantons für seine rechtlich
eigenständige Bank, solange diese für den Kanton
und im öffentlichen Auftrag eine Kantonalbank
betreibt 97 .
Fritz Fleinerhat seinerzeit den Umstand, dass das
Gemeinwesen gewisse öffentliche Aufgaben
durch (oft staatliche beherrschte) privatrechtliche
Subjekte erfüllen lässt, mit der seither oft zitierten
Wendung der «Flucht von Staat und Gemeinde
in das Privatrecht» umschrieben 98 . Fleiner
zog den Schluss, mit der Entscheidung über
den öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen
Charakter einer Anstalt werde «das Urteil über
alle ihre möglichen rechtlichen Beziehungen gefällt»,
unter anderem auch «über die Haftung des
Staates oder der Gemeinde für Versehen oder
Vergehen der Beamten». Die Entwicklung des
Staatshaftungsrechts und des Haftungsrechts
ganz allgemein hat diese Aussage mittlerweile
sehr stark relativiert.
96 Zum Inhalt der Staatsgarantie vgl. Peter Nobel, Wolken über
dem Begriff der Staatsgarantie, ST 1996 229ff., 231 f.
" Zumindest missverständlich ist denn auch, wenn die im Rahmen
der Revision des Bankengesetzes vorgeschlagene Aufhebung
der Staatsgarantie als Instrument bezeichnet wird, mit dem
die Steuerzahler vor finanziellem Schaden geschützt werden könnten
(Der Bund, Nr. 239 vom 14. Oktober 1998, 31).
96 Fritz Fleiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts,
8. Aufl., Tübingen 1928, 326ff.