Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe - Wolfgang Wiegand

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Wolfgang Wiegand/Jürg Wichtermann, Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe recht 1999 Heft 1 Die Aufsplitterung des Gemeinwesens in eine im Prinzip unbeschränkte Anzahl von rechtlich eigenständigen Subjekten und die Wahrnehmung von Aufgaben des Gemeinwesens durch diese selbständigen Rechtsträger legt ein dem privatrechtlichen Gesellschaftsrecht entlehntes Bild nahe: Das Gemeinwesen erscheint, zusätzlich untermalt durch die Begleitmusik der modernen Verwaltungsmanagement-Terminologie, zunehmend als Konzern: als eine Gesamtheit von unter einheitlicher wirtschaftlicher Leitung stehenden, rechtlich selbständigen Unternehmungen 28 . Grundsätzlich ist denn auch anerkannt, dass Gemeinwesen konzernwesentliche Charakteristika entwickeln bzw. dass sie als herrschende Subjekte juristisch verselbständigte Organisationen unter einer einheitlichen Leitung zusammenfassen und insofern grundsätzlich auch konzernrechtlichen Regelungen unterstellt werden können 29 . Es ist allerdings bereits hier darauf hinzuweisen, dass sich das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und ihren Töchtern vom Verhältnis eines Muttergemeinwesens zu ihren Töchtern in einem Punkt grundsätzlich unterscheidet: Das Gemeinwesen ist in der Regel nur sehr beschränkt frei, eine öffentliche Aufgabe aus dem Angebotssortiment zu streichen. Die öffentliche Hand kann sich zwar relativ beliebig strukturieren und Aufgaben allenfalls auch durch verselbständigte Rechtsträger erfüllen (lassen). Der Wegfall eines solchen in die öffentliche Aufgabenerfüllung eingespannten eigenständigen Rechtssubjektes entlastet das Gemeinwesen meistens aber nicht von der Pflicht, die entsprechende Leistung zu erbringen 30 . Eine rein wirtschaftliche, Kantone zugunsten ihrer Bankinstitute abgaben, doch ist in der Regel davon auszugehen, dass auch aufgrund der jeweiligen kantonalen Haftungsgesetze ein kantonales Einstehen unausweichlich geworden wäre. 28 So die Definition des Konzerns bei Roland von Büren, Der Konzern, SPR VIII/6, Basel etc. 1997, 15. 39 Roland von Büren (Fn.28), 249; Beat Brechbühl, Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen, Bern 1998, 7, Für Deutschland, wo ebenfalls herrschende Meinung und Praxis ist, dass Gemeinwesen konzernrechtlich herrschende Unternehmen sein können, vgl. Thomas Kuhl/Kersten Wagner, Das Insolvenzrisiko der Gläubiger kommunaler Eigengesellschaften, ZIP 1995433ff., 440 (m. H). Gemäss dem Beschluss des BGH vom 17.3.1997 («VW-Beschluss», NJW 7997 1855ff.) genügt es nach deutscher Praxis schon, dass das Gemeinwesen nur ein einziges privatrechtliches Unternehmen (u.U. auch nur über eine Minderheitsbeteiligung) beherrscht, damit ein konzernrechtlich relevanter Sachverhalt bejaht werden kann. 30 Besonders deutlich tritt dies bei jenen Aufgaben zu Tage, die einem Gemeinwesen von einem übergeordeten Gemeinwesen zwingend zur Erfüllung übertragen werden. So ist beispielsweise die Abfallentsorgung in den meisten Kantonen Sache der kommunalen Ebene. Die Gemeinden können durchaus Private mit dieser Aufgabe betrauen oder selbst privatrechtliche Organisationen gründen und diese für die Abfallentsorgung einsetzen. Fällt nun aber der mit dieser Aufgabe betraute Träger (aus welchen Gründen auch immer) weg, so hat ohne weiteres das Gemeinwesen die aus- private Muttergesellschaft eines Konzerns ist mit solchen Komplikationen in aller Regel weit weniger oder gar nicht konfrontiert. IM. Staatshaftung und Dritthaftungskonzepte 1. Strukturen von Dritthaftungen 3 ' Wer einen Schaden erleidet, der hat ihn grundsätzlich selbst zu tragen. Selbstverständlich ist dieser Grundsatz - auch unabhängig davon, dass die Regel nur den zufällig eintretenden Schaden betrifft - in verschiedenster Weise zu relativieren. In vertraglichen Beziehungen ohnehin 32 , aber auch in deliktischen Haftungsverhältnissen haben Gesetzgebung 33 und Praxis längst Risikotragungszuweisungen vorgenommen, welche die Pflicht zum Schadensausgleich zwischen zwei sich gegenüberstehenden Parteien von ganz anderen Kriterien abhängig machen. Zusätzliche Fragen werfen Haftungskonstellationen auf, an denen nicht nur zwei, sondern drei Parteien beteiligt sind, die allerdings jeweils nur mit einer der beiden anderen Parteien direkt in «Berührung» kommen, während zur dritten Partei (höchstens) mittelbar ein Verhältnis besteht. Vereinfacht lautet die vorab interessierende Frage in solchen Dreiecksverhältnissen: Haftet (und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen) eine (Erst-)Person für den Schaden, den ein Dritter erlitten hat, obwohl dieser nur mit einer (Zweit-)Person in Kontakt getreten ist und mit der ersten Person an sich keine «Berührung» hatte? 34 ' 36 . fallende Leistung sicherzustellen. Im Prinzip gilt diese subsidiäre Erfüllungsverantwortlichkeit für alle öffentlichen Aufgaben, die ein Gemeinwesen übernimmt, d.h. auch für die selbstgewählten. Im Unterschied zu den übertragenen Aufgaben kann aber das Gemeinwesen auf die Erfüllung einer selbstgewählten Aufgabe verzichten; dies allerdings nur durch den Entscheid des zuständigen Organs (in der Regel ein Legislativorgan) und unabhängig vom Schicksal des mit der in Frage stehenden öffentlichen Aufgabe betrauten Dritten. •" Martin Moser (Die Haftung gegenüber vertragsfremden Dritten, Bern 1998, 3f.) hat auf die teilweise uneinheitliche Terminologie bei Haftungsfällen in Drei-Personen-Verhältnissen hingewiesen. Wie dort für vertragliche Haftungslagen wird auch hier generell von Dritthaftungen gesprochen, wo eine Person für einen Schaden haften soll, der von einer zweiten Person (im Rahmen ihrer Tätigkeit für die erste Person) einer Drittperson zugefügt wird. 32 Zur Entwicklung des vertraglichen Schuldverhältnisses vgl. Wolfgang Wiegand, Von der Obligation zum Schuldverhältnis, recht /99785ff. 33 Etwa durch die Einführung von Kausal- und Gefährdungshaftungen. 34 Von Interesse ist dies vor allem im Zusammenhang mit reinen Vermögensschäden, die in der Regel ausservertraglich nicht erfasst werden. Das klassische Beispiel hierzu bildet der Handwer-
echt 1999 Heft 1 Wolfgang Wiegand/Jürg Wichtermann, Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe Auch im Bereich des staatlichen Tätigseins kann sich die Frage nach der Haftung für fremdes Verhalten stellen. Dezentralisiert das Gemeinwesen seine Aufgabenerfüllung, indem es dafür rechtlich selbständige (öffentliche oder private) Organisationen beizieht, entstehen typischerweise Dritthaftungsfälle, wenn im Rahmen der Aufgabenerfüllung Drittpersonen zu Schaden kommen. Es ist dann nicht das Gemeinwesen selbst, das handelt, sondern ein eigenständiger und grundsätzlich auch haftungsfähiger bzw. haftpflichtiger Rechtsträger. Unter zwei Voraussetzungen ergeben sich für den Geschädigten aus dem Beizug juristisch selbständiger Personen keine grundsätzlichen Probleme: Entweder wird die schädigende Handlung, obwohl durch ein eigenständiges Subjekt begangen, direkt dem Gemeinwesen zugerechnet. Oder die handelnde und dabei schädigende Institution ist solvent. Interessant wird ein möglicher Rückgriff aber im Insolvenzfall: Kann die rechtlich selbständige, für das Gemeinwesen eine öffentliche Aufgabe erfüllende Person ihren Verpflichtungen nicht (mehr) nachkommen, wird man ohne weiteres nach Wegen suchen wollen, um das Gemeinwesen in Pflicht nehmen zu können. ker, der bei Reparaturarbeiten im Haus des Vertragsnehmers dessen unbeteiligte Tochter (evtl. nur am Vermögen) schädigt. Solchen Situationen versucht man dogmatisch mit verschiedenen Haftungskonzepten zu begegnen: bspw. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Drittschadensliquidation, Berufshaftung und-in neuerer Zeit in den Vordergrund tretend - Vertrauenshaftung. Vgl. dazu eingehend Martin /VJoser(Fn.3D, passim; Wolfgang Wiegand (Fn.32), 85 ff.; weiterauch Samuel Siegrist, Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach schweizerischem Recht, Zürich 1997; Hans Peter Walter, Vertrauenshaftung im Umfeld des Vertrages, ZBJV 1996 273ff., Heribert Hirte, Berufshaftung, München 1996, 386ff. Ein von der Interessenlage her vergleichbarer Fall aus der neuesten Praxis des Bundesgerichts: Die Revisionsstelle einer Aktiengesellschaft haftet nicht nur gegenüber der sie mit der Wirtschaftsprüfung beauftragenden Gesellschaft, sondern grundsätzlich auch gegenüber Dritten (z.B. Gesellschaftsgläubigern). Die Funktion der Revisionsstelle sei auch «drittschutzbezogen» zu verstehen. Die Haftung der Revisionsstelle gegenüber Dritten ergibt sich indessen (wie auch gegenüber der Gesellschaft selbst) direkt aus Art. 755 OR (BGE vom 19.12.1997, Pra 1998 680ff [nicht in der amtl. Sammlung]; vgl. dazu die Besprechungen von Roger Groner/Hans- Ueli Vogt, Zur Haftung der Revisionsstelle gegenüber Investoren, recht 1998 257ff.. und Lukas Glanzmann in AJP 1998 1235ff. sowie Kersten Alexander Honold, Zur Dritthaftung der Revisionsstelle, ST 1998 1069ff). 35 Nur vordergründig sind die Haftung für Hilfspersonen gemäss Art. 101 OR und die Haftung der juristischen Person für ihre Organe gemäss Art. 55 ZGB Beispiele hierfür. Tatsächlich hat hier eine (juristische) Person für fremdes Fehlverhalten einzustehen; allerdings besteht dabei ein direktes Verhältnis zwischen der Erst-Person und dem Geschädigten bzw. das Verhalten der Organe verpflichtet die juristische Person direkt. Hingegen könnte im Rahmen der Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR eine solche Konstellation gegeben sein. Hier wird das Verhalten des Gehilfen dem Geschäftsherrn zugerechnet, obwohl zwischen dem geschädigten Dritten und dem Geschäftsherrn unter Umständen keine Beziehung besteht. 2. Das auf «Staatshaftungsfälle» anwendbare Recht a) Von der Unfehlbarkeit des Staates zur staatlichen Kausalhaftung Das Gemeinwesen agiert, wenn es mit anderen Rechtssubjekten in Kontakt tritt, oft und in verschiedener Hinsicht anders als «normale» Akteure. Namentlich steht ihm in vielen Bereichen zu, gegenüber anderen Personen autoritativ aufzutreten. Als Korrelat zu dieser Machtfülle im intersubjektiven Verkehr und der entsprechenden, gewollten Ungleichgewichtslage wird das Gemeinwesen allerdings in der Regel auch bezüglich seiner Verantwortlichkeit für seine Veranlassungen (oder allenfalls Unterlassungen) anders behandelt als die anderen Rechtssubjekte. Das schweizerische Staatshaftungsrecht ist heute - zwar nicht durchgehend, aber weitestgehend - geprägt vom Gedanken, dass die öffentliche Hand grundsätzlich einzustehen hat, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit andere Personen schädigt - und zwar tendenziell verschuldensunabhängig 36 , d.h. regelmässig im Sinne einer (allenfalls milden) Kausalhaftung. Dieser Grundsatz ist sogleich nach mehreren Seiten einzuschränken bzw. zu präzisieren. Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, dass die heute vorherrschende Meinung, wonach das Gemeinwesen relativ umfassend für schädigende Auswirkungen seines Tuns einzustehen hat, keineswegs selbstverständlich ist. Der seinerzeitige absolutistische und demnach unfehlbare Staat kam als Haftungssubjekt nicht in Frage 37 . Und auch die ersten Haftungsgesetze der modernen Staaten bezeichneten - im Nachhall des staatlichen Unfehlbarkeitsdogmas - in der Regel zuerst die Beamten als Haftungssubjekt, während das Gemeinwesen gar nicht, nur subsidär oder allenfalls neben der Beamtenschaft belangt werden konnte 38 . Dass das Rechtssubjekt Staat selbst die primäre oder originäre 39 Verantwortung für von ihm bzw. seinen Organen und Hilfskräften verursachte Schäden übernimmt, ist im Wesent- 36 Vgl. Balz Gross, Die Haftpflicht des Staates, Zürich 1996. 18ff. 37 Pirmm Bischof, Amtshaftung an der Grenze zwischen öffentlichem Recht und Obligationenrecht, ZSR 7985 I 70; Offo K Kaufmann, Die Verantwortlichkeit der Beamten und die Schadenersatzpflicht des Staates in Bund und Kantonen, ZSR 7953201a ff, 206a f 38 So liess auch das frühere Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 9 Dezember 1850 die Beamten für in amtlicher Funktion (allerdings: schuldhaft) verursachten Schaden einstehen (vgl Balz Gross, [Fn 36], 32, m H). 39 Zur (vor allem dogmatisch interessanten) Unterscheidung von primärer und originärer Haftung vgl. Peter Salzgeber, Die Amtshaftung im schweizerischen Recht mit besonderer Berücksichtigung des bündnenschen Verantwortlichkeitsgesetzes vom 29 Oktober 1944, Zürich 1979, 100ff.
Seite 1 und 2: echt 1999 Heft 1 Prof. Dr. Wolfgang
Seite 3 und 4: echt 1999 Heft 1 Wolfgang Wiegand/J
Seite 5: echt 1999 Heft 1 Wolfgang Wiegand/J

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