FES-Info 2011, Nr. 3 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

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12 SCHWERPUNKT Übergreifende Meinungsbildung Bestandsaufnahme FES I N F O 3 / 2 0 1 1 WANDEL STATT UMSTURZ MAROKKOS SONDERWEG Die marokkanische Variante des arabischen Früh- lings hat weder Regime noch Herrscher gestürzt, doch auch die Marokkaner gingen für ihre Rech- te auf die Straße und setzen die Monarchie unter Handlungsdruck. Die Massenproteste der Ma- rokkaner wurden in einem rasanten politischen Erneuerungsprozess aufgefangen, in dem die Verfassung des Landes umfassend reformiert und zum Jahresende 2011 eine neue politische Füh- rung gewählt wurde. Überraschend beteiligungs- orientiert waren die vom König selbst im März angekündigten Mechanismen der Verfassungs- reform: Erstmalig waren die Marokkaner – und insbesondere die Jugend als Träger der Proteste – aufgerufen, an der Gestaltung der Reform mitzu- wirken. Die jugendlichen Demonstranten sollten nun in Konferenzräumen eilig ihre Frustration in konstruktive Reformvorschläge umwandeln. So wurde die FES Ansprechpartner für zahlreiche Gruppierungen und Netzwerke und unterstützte die Bemühungen, jugendliche Akteure in die De- batten einzubeziehen. In nur zwei Monaten wurde ein umfassendes Abstimmungsverfahren zur übergreifenden Mei- nungsbildung organisiert, das in Kommunen HOFFNUNGSLOSIGKEIT ÜBERWINDEN ENTWURF FÜR EINEN NEUEN GESELLSCHAFTSVERTRAG IN MAROKKO Eine der Ursachen für die Aufstände und Umstür- ze, die die arabischen Welt erschüttern, sind die gravierenden sozialen Ungerechtigkeiten. Dabei trägt der Mangel an sozialer Absicherung wesent- lich zum Gefühl der Hoffnungslosigkeit bei. Die FES Marokko arbeitet mit den verantwortlichen Ministerien, den Sozialversicherungsträgern und Expertengruppen an einer umfassenden Bestandsaufnahme der Gesetzesgrundlagen, Institutionen und Mechanismen der sozialen Sicherungssysteme. Als Endprodukt entsteht eine interaktive, mehrsprachige CD, die Politi- kern Fakten für die Gestaltung ihrer Reformpo- litik an die Hand gibt. Daneben bemüht sich die FES, den zum Interessensausgleich notwendigen Dialog zwischen staatlichen Entscheidungsträ- gern, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in Gang zu bringen. Zu den ersten Ergebnissen zählen neu geschaffene Wirtschafts- und Sozial- und Provinzen seinen Anfang nahm und schließ- lich auf nationaler Ebene zusammenfloss: Hun- derte von jugendlichen Aktivisten diskutierten in Sitzungen, Versammlungen und Großveran- staltungen ihre Zukunftsvorstellungen. Von der Breite der politischen Mitwirkung – zu der die FES ihren Beitrag leisten konnte – zeugen über 180 Memoranden, die letztlich bei der Verfas- sungskommission eingereicht wurden. Auch nach dem hitzigen Frühjahr blieb wenig Zeit zum Durchatmen: der neu gegründete Na- tionale Menschenrechtsrat wandte sich an die Stiftung, um mithilfe internationaler Expertise seinem Auftrag gerecht zu werden, erstmalig die Wahlbeobachtung im aufgeheizten politischen Klima sicherzustellen. Die nächste Etappe im Erneuerungsprozess – die vorgezogenen Parlamentswahlen im November – flankierte die FES mit Analysen zum neuen le- gislativen Rahmen sowie zur Berücksichtigung des Gleichberechtigungs-Grundsatzes. Zentrales Ziel ist es, insbesondere die jugendlichen Initiatoren des politischen Wandels aktiv einzubinden und damit zu seiner Glaubwürdig- keit in der gesamten Bevölkerung beizutragen. ausschüsse und der (sozial)partnerschaftliche Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrags. BEZIEHUNGEN VERTIEFEN Als sich die marokkanische Protestbewegung im Februar formierte, waren Gewerkschafter von Anfang an mit im Boot. Allerdings war insbesondere dem größten marokkanischen Dach- verband UMT an verantwortungsvoller Mitge- staltung gelegen: Er unterstützte die vom König eingeleitete Verfassungsreform und stellte sich gegen den von Demonstranten ausgerufenen Boykott des Reformprozesses. Michael Sommer sagte als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, dem von der FES nach Berlin eingeladenen UMT-Vorsitzenden Miloudi Moukharik zu, die Beziehungen zu dem marokkanischen Mitgliedsverband zu vertiefen.
ES REICHT MIT DEM SCHWEIGEN! JEMENITISCHE FRIEDENSNOBELPREISTRÄGERIN KARMAN IN BERLIN Wer sich im Jemen unter der Herrschaft von Ali Abdallah Salih für Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Frauen einsetzt, muss ein dickes Fell besitzen. Das Nobelpreiskomitee ehrte 2011 unter anderem eine junge Frau, die ihre Durchsetzungsfähigkeit und ihren Mut jah- relang unter Beweis gestellt hatte, mit dem Frie- densnobelpreis: Tawakkul Karman. Die 33-jährige Mutter dreier Kinder ist eine der führenden Persönlichkeiten der jemenitischen Revolution und des friedlichen Widerstands gegen das Regime des Despoten Salih. Karman ist als Frauen- und Menschenrechtle- rin geschätzt, gleichzeitig ruft ihre führende Mitgliedschaft in der tribalistisch-islamischen Islah-Partei regelmäßig Misstrauen unter zivilen Aktivisten hervor. Gerade diese Doppelrolle als Frauenrechtlerin und gläubige Muslimin hebt ihre Bedeutung hervor. In gewisser Weise perso- nifiziert sie die Möglichkeit der Verbindung von Islam und persönlichen Freiheitsrechten, wie sie derzeit auch im Westen nicht selten als unverein- bar dargestellt wird. Bereits 2005 nahm die FES die Kooperation mit Karman und ihrer Organisa- tion Women Journalists Without Chains auf und unterstützte deren Engagement für Meinungsfrei- heit und Frauenrechte. Nur wenige Tage vor ihrer offiziellen Auszeich- nung in Stockholm hat Karman die Einladung der FES zu einem Deutschlandbesuch angenom- men und damit ihrer engen, partnerschaftlichen Verbindung Ausdruck verliehen. Die Preisträge- rin erörterte mit dem deutschen Außenpolitiker und Vorsitzenden des Gesprächskreises Naher Osten und Nordafrika der SPD-Bundestagsfrak- tion, Günter Gloser, die Herausforderungen und Risiken der derzeitigen Lage vor Ort. Gloser hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach selbst ein Bild der Entwicklungen im Jemen gemacht und sich mit Beratungseinsätzen für die FES im Jemen engagiert. Schnell wurde bei der Diskussi- on klar, dass der momentane Stillstand in der politischen Entwicklung des Jemen eine trügerische Stabilität darstellt. Karman ist jedoch überzeugt davon, dass der Aufbruch des Jemen in eine plu- ralistische, friedliche und insbesondere der Rolle der Frau gerecht werdende Zukunft unumkehrbar ist. So plant die revolutionäre Jugendbewegung schon bald eine neue politische Partei zu grün- den, in der auch Frau Karman eine tragende Rolle spielen will. MACHTSPIELE ALTER ELITEN VERSTÄNDNIS FÜR DEMOKRATISCHE SPIELREGELN IM JEMEN SCHAFFEN Nach Ben Ali, Mubarak und Gaddafi, ist der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh der vierte Autokrat der Region, den der „Arabische Frühlingswind“ aus dem Amt geweht hat. Die Übergangsregelung sieht vor, dass die Macht an den Vizepräsidenten übergeben wird, der mit Hilfe einer Übergangsregierung innerhalb von drei Monaten Neuwahlen organisieren soll. Im Gegenzug wird Saleh, der in dieser Zwischen- zeit Präsident ohne Machtbefugnisse bleibt, Immunität und Reisefreiheit zugesichert. Trotz krisentypischer Versorgungsprobleme, perma- nenter Stromausfälle und sicherheitsbedingter Einschränkungen, unterstützt das Büro der FES in Sanaa die Vorbereitungen für einen demo- kratischen Neubeginn aktiv. Das Interesse an Beratung und Unterstützung ist auf der jemenitischen Seite greifbar. Hunderttausende, zuvor meist politisch nicht aktive junge Erwachsene demonstrieren seit Januar für Menschenrechte, demokratische Reformen und die Verbesserung ihrer Situation. Auch das brutale Eingreifen re- 3 / 2 0 1 1 SCHWERPUNKT Besuch in Deutschland Bei der FES in Berlin traf die Nobelpreisträgerin Tawakkul Karman u. a. auch mit dem Nahostexperten der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser, zusammen. Trainingsworkshops 13 I N F O FES
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