FES-Info 2011, Nr. 3 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

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14 SCHWERPUNKT Gesetzesreform Kurz notiert FES I N F O 3 / 2 0 1 1 gimetreuer Kräfte seit März 2011 mit hunderten von Todesopfern führte nicht zum Stillstand der Proteste. Dennoch mussten die jungen Ak- tivisten erleben, wie die von ihnen begonnene friedliche Revolution zu einem Machtspiel alter Eliten wurde und vielerorts ihren gewaltfreien Charakter einbüßte. Während sich manche in- zwischen frustriert abgewandt haben, suchen andere weiter einen Weg, ihren politischen For- derungen effektiver Nachdruck zu verleihen, ohne sich dabei von etablierten Eliten manipu- lieren zu lassen. Um der Resignation etwas entgegenzusetzen und politisches Engagement zu unterstützen, führte die FES im November 2011 eine Serie von Trai- ningsworkshops durch: Möglichkeiten partizi- pativer Demokratie, Rolle politischer Parteien und demokratischer Institutionen, Wahlkampf und demokratische Kontrolle, Lobby- und Pres- UNERWARTETE FRÜCHTE EINE ZUKUNFT FÜR DIE PARTEIENDEMOKRATIE IN JORDANIEN Jordanien zählt wie Marokko zu den sogenann- ten Reform-Monarchien. Hier wie dort haben die beiden Könige mit ihrem Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahrzehnt weitreichende Verän- derungen angekündigt. In Jordanien blieben diese Reformen jedoch in Ansätzen stecken, immer wieder gab es Rückschläge bei der Demokratisie- rung. Erst die Umbrüche in der Arabischen Welt PARLAMENTSREFORM Auch die besten Gesetze nützen wenig, wenn ele- mentare Grundlagen für die parlamentarische Arbeit fehlen. Dazu zählt insbesondere die Ge- schäftsordnung des Parlaments. In Jordanien soll diese nun modernen Erfordernissen angepasst werden. Ein Komitee unter dem Vorsitz des sozi- aldemokratischen Abgeordneten Bassam Hadda- din erarbeitete einen detaillierten Reforment- wurf. Das Büro der FES in Amman ermöglichte einen Erfahrungsaustausch mit dem deutschen Bundestag. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments analysierte den Entwurf und machte Vorschläge, um die Anwendbarkeit der Geschäftsordnung in der parlamentarischen Praxis zu erhöhen. searbeit standen auf dem Programm. Die stark nachgefragten Trainings zielen darauf, das Ver- ständnis für demokratische Spielregeln zu ver- tiefen. Gleichzeitig wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vermittelt, unter den im Je- men herrschenden Bedingungen selbst politisch tätig zu werden und den Wandel mitzugestalten. Diese Programme werden auch 2012 fortgesetzt. Auch laufende Programme zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Gefängnissen oder zur Aktivierung der parlamentarischen Kontroll- funktion gehören in den Kontext der politischen Neustrukturierung des Landes. Zusätzlich sind Aktivitäten im Bereich der anstehenden Verfas- sungsreform geplant. Um einer Spaltung des Je- men vorzubeugen, wird derzeit vor allem über die konstitutionell verankerte Einführung eines föderalen Systems debattiert. 2011 haben den Bemühungen des Königshauses wieder neuen Schwung verliehen. Dabei brachte der „Arabische Frühling“ auch unerwartete Früchte für die Arbeit der Friedrich- Ebert-Stiftung: Gemeinsam mit dem Partner- institut Al Badeel Center arbeitete die FES seit geraumer Zeit an Reformvorschlägen für zwei be- sonders umstrittene Gesetze – das Wahlrecht und das Parteiengesetz. Über Monate hinweg hatten Experten und Ak- tivisten in den Vorjahren in zahllosen Runden diskutiert, gestritten und an Entwürfen gefeilt, die dann Abgeordneten vorgestellt worden waren. Doch der Erfolg hielt sich in Grenzen: Die politischen Blockaden machten zunächst wenig Hoffnung, dass substanzielle Reformen in diesen beiden Bereichen durchsetzbar sein könnten. Das Parteiengesetz war ohnehin erst 2008 restriktiver gefasst worden und das Wahlrecht trug eher einer kontroversen Machtarithmetik denn dem Wunsch nach Repräsentation Rechnung. Die Situation änderte sich mit den auch in Jorda- nien aufkommenden Protesten schlagartig. Im März 2011 setzte König Abdullah II. ein Natio- nales Dialogkomitee ein, dessen Mandat explizit die Erarbeitung von Reformvorschlägen just für das Wahlrecht und das Parteiengesetz beinhalte
te, von einer parallel tagenden zweiten Kommis- sion wurden zudem Vorschläge für Verfassungs- änderungen zusammengetragen. Mit einem Mal waren die Experten des Al Badeel Center gefragte Gesprächspartner. Unterstützt durch die Friedrich-Ebert-Stiftung wurden die Vorschläge aktualisiert und dem Nationalen Dia- logkomitee sowie erneut den Parlamentariern vorgestellt. Den Aktivisten ging es insbesondere darum, die Voraussetzungen für die Gründung politischer Parteien zu verbessern und das bisher geltende Mehrheitswahlrecht durch Elemente des Verhältniswahlrechtes gerechter zu machen. Beide Forderungen fanden schließlich Eingang in die Empfehlungen des Dialogkomitees: So wird die Zahl der notwendigen Gründungsmitglieder einer politischen Partei deutlich gesenkt, ein – vorerst kleiner – Teil der Parlamentsabgeordneten soll künftig über Listen gewählt werden. Im Rahmen einer weiteren Tagung, die von der FES gemeinsam mit jordanischen Partnern or- ganisiert wird, wollen nun Vertreter der Zivilge- sellschaft Empfehlungen für die 2012 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen erarbeiten. Dabei geht es vor allem um die Arbeit der ersten unabhängigen Wahlkommission, die vom Kö- nig im Rahmen der Verfassungsreform eingesetzt wurde, und die künftigen Arbeitsmöglichkeiten unabhängiger Wahlbeobachter. BLICK NACH VORN: WACHSTUM DURCH WIND UND SONNE Die Zeit des Wandels in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas bietet auch erhebliche Chancen, die Region klima- und energiepolitisch gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Dazu will das FES-Regionalprogramm „Nachhaltige Energiepolitik“ aktiv beitragen. Die Folgen des Klimawandels bedrohen Arme und sozial Benachteiligte am stärksten. Sie sind es, die am stärksten betroffen sind, wenn Stürme einfache Behausungen hinwegfegen, oder Dürren die Ern- ten bedrohen. Eine auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtete Politik, ist daher auch abseits von globalen Klimagipfeln eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Im Zentrum des FES-Programms stehen Politikempfehlungen, die auf die Förderung erneuerbarer Energien zielen. Studien belegen das erhebliche Potenzial an neuen Arbeitsplätzen und positiver Industrieentwicklung, das ein massiver Ausbau von Solar- und Windenergie in der Region mit sich bringen würde. In diesem Sinne haben bereits die inhaltlichen Vorbereitungen für eine Regionalkonferenz begon- nen, auf der konkrete Politikmaßnahmen für eine gerechte und nachhaltige Energieversorgung prä- sentiert werden. Energieeffizienzmaßnahmen bis hin zu „Green Jobs“ werden dabei im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus wurde mit dem Gulf Research Center in Dubai eine Kooperation auf den Weg gebracht, die eine nachhaltige Energiepolitik auf der arabischen Halbinsel fördern soll, wo bislang Energieeffizienz so gut wie keine Rolle spielte. ANGST VOR ISLAMISIERUNG DER REGION AUSWIRKUNGEN DES ARABISCHEN FRÜHLINGS AUF ISRAEL Den arabischen Revolutionen gegenüber herrscht in Israel ein sorgenvoller, wenn nicht ablehnender Ton. Die Angst vor einer Islamisie- rung der Region, welche Israels Isolation noch weiter verschärfen oder bestehende Friedensab- kommen gefährden könnte ist beinahe allen politischen Lagern gemein. Das Wahlergebnis in Tunesien und die Vorhersagen für die ägyp- tischen Wahlen bestärken diese Einstellung. Der Euphorie über demokratische Transformationen setzt Israel routinierten Pessimismus entgegen. Dabei herrscht eine nur wenig differenzierte Betrachtung der verschiedenen Bewegungen des politischen Islams in der Region vor – zu 3 / 2 0 1 1 SCHWERPUNKT Konferenz 15 I N F O FES
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