FES-Info 2011, Nr. 3 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

40 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES
Kurz notiert
Meinungs-
austausch
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lichsten Gesetze der Welt gilt. Es ermöglicht dem
Arbeitgeber, ohne Nennung von Gründen, Kün-
digungen auszusprechen. Eine Kündigungsfrist
muss nicht eingehalten werden. Ein ausdrück-
liches Recht auf gewerkschaftliche Mitbestim-
mung, Repräsentation und Kollektivverhand-
lungen sieht das Gesetz nicht vor. Dort, wo es eine
gewerkschaftliche Interessenvertretung im Be-
trieb gibt, kann der Arbeitgeber sie ignorieren und
entweder individuelle Arbeitsverträge oder einen
Tarifvertrag mit den nicht gewerkschaftlich or-
ganisierten Beschäftigen abschließen. Ein Streik
darf 90 Tage nicht überscheiten und ihm muss
ein Warnstreik vorausgegangen sein. „Illegales“
Streiken wiederum kann mit einer Freiheitsstrafe
VERTRAUENSBILDUNG DURCH
REGIONALEN GEWERKSCHAFTSRAT
Mitglieder des Regionalen Gewerkschaftsrats
„Solidarität“ aus den Ländern des ehemaligen
Jugoslawien waren Anfang November nach Ber-
lin gekommen, um Gespräche mit dem DGB,
Abgeordneten des Deutschen Bundestages und
der FES zu führen. Vor allem die in der deutschen
Westbalkanpolitik engagierten Abgeordneten
Josip Juratovic (SPD), Gunther Krichbaum und
Peter Weiß (beide CDU) hoben die beispielhafte
Bedeutung des Regionalen Gewerkschaftsrates
auch für die friedliche Zusammenarbeit der
Staaten des ehemaligen Jugoslawien hervor. Der
Rat wurde gegründet, um in einem von vielen
Gemeinsamkeiten geprägten historischen, kul-
turellen und sozioökonomischen Kontext ohne
Sprachbarrieren gemeinsame Probleme und Zu-
kunftsfragen zu behandeln. Er ist das Ergebnis
mühevoller Vertrauensbildung vor dem Hinter-
grund der jugoslawischen Zerfallskriege.
von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Durch
den mit diesem Gesetz einhergehenden Abbau
von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten,
geriet Georgien bald in Konflikt mit den vom
eigenen Parlament ratifizierten ILO-Konventi-
onen und der Europäischen Sozialcharta. Der
georgische Gewerkschaftsdachverband schätzt,
dass ihm wegen des neuen Arbeitsgesetzes meh-
rere zehntausend Mitglieder durch Einschüchte-
rungen und die Zerschlagung betrieblicher Ge-
werkschaftsstrukturen verloren gegangen sind.
Die ILO stellte mehrfach Verstöße gegen von
Georgien ratifizierte Konventionen fest. Im Juni
2010 wurde der Fall Georgien während der ILO-
Generalversammlung im Komitee zur Überprü-
fung der Einhaltung von ILO-Konventionen auf-
gerufen. In der abschließenden Erklärung wird
die Regierung aufgefordert, konkrete Schritte zur
Reform des Arbeitsgesetzes und zur Intensivie-
rung des sozialen Dialogs zu unternehmen.
Auch die EU-Kommission erhebt, ähnlich wie
die ILO, die Forderung nach einer Reform des
Gesetzes und verknüpft dies mit Fortschritten
bei den Verhandlungen um die weitere Handels-
integration zwischen EU und Georgien. Bislang
stießen die Forderungen bei der Regierung auf
wenig Gehör.
Auf der FES-Konferenz betonten alle beteiligten
Seiten, dass sie eine Intensivierung des sozialen
Dialogs anstreben. Eine inhaltliche Annäherung
von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitge-
bern fand indes nicht statt. Das breite Medien-
echo auf die Konferenz zeigte jedoch, dass Ver-
stöße gegen ILO-Kernarbeitsnormen inzwischen
auch von einer größeren Öffentlichkeit in Geor-
gien als Problem wahrgenommen werden.
KEINE ENTWICKLUNG OHNE SICHERHEIT
MODELLE ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT
Der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
zufolge haben 80 % der Weltbevölkerung keine
umfassende soziale Sicherung, nur 15 % genießen
eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und fast
ein Drittel hat keinen Zugang zu Gesundheits-
versorgung. Zu einem Austausch über alternative
Formen der Krankenversicherung und verschie-
dene Modelle von Sozialtransfers zur Bekämp-
fung der Armut, trafen sich auf Initiative der FES-
Vertretung in Mali Mitte November Vertreter aus
zehn westafrikanischen Ländern in Bamako.
Mit Blick auf die fundamentalen Lebensunsi-
cherheiten in armen Ländern und insbesondere
in deren informellen Wirtschaften wird zuneh-
mend erkannt, dass ein Mindestmaß an sozialer
Sicherung eine grundlegende Voraussetzung für