FES-Info 2011, Nr. 3 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

70 EUROPA UND DIE WELT
Kooperationen
Regierungspartei
führt Opposition,
Opposition führt
Regierungspartei:
Seminarteilnehmer
übten sich in gegenseitigem
Vertrauen.
FES I N F O 3 / 2 0 1 1
DER SCHWIERIGE WEG ZUR DEMOKRATIE
WAHLEN IN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
32 Millionen Kongolesen waren am 28. Novem-
ber 2011 aufgerufen, einen neuen Präsidenten so-
wie 500 Abgeordnete der Nationalversammlung
der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu
wählen. Mit dem Ausgang dieses Wahlgangs ent-
scheidet sich für das bürgerkriegsgeplagte Land,
ob ihm ein entscheidender Schritt in Richtung
demokratische Konsolidierung gelingt oder ob es
zurück ins Chaos versinkt.
Die DRK steht nach brutaler Kolonialherrschaft,
Mobutu-Diktatur, Bürgerkriegen und weitgehen-
der Zerstörung der Infrastruktur vor der großen
Herausforderung, Staatlichkeit und demokra-
tische Regierungsformen aufzubauen. Die letz-
ten, von Joseph Kabila gewonnenen Wahlen rie-
fen 2006 Proteste, Manipulationsvorwürfe und
gewalttätige Auseinandersetzungen hervor, de-
ren Wiederholung das Land in eine schwere Krise
stürzen würde. Angesichts einer entschlossenen
Opposition um den 78-jährigen Kandidaten Eti-
enne Tshisekedi, Vorsitzender der Union Pour la
Democratie et le Progrès Sociale, die die Wahl-
kommission als Instrument des Präsidenten Ka-
bilas betrachtete, bemühten sich lokale und in-
ternationale Beobachter um Vertrauensbildung
in den Wahlvorgang und die Schaffung eines
friedlichen politischen Klimas.
In einer politisch angespannten Atmosphäre
zielten die Aktivitäten der FES, zum ersten Mal
vor Ort in Kinshasa und Lubumbashi tätig, auf
die Professionalisierung der Wahlbehörde, auf
den Dialog zwischen Wahlbehörde und Zivilge-
sellschaft sowie auf die politischen Parteien. Die
neu geschaffene Wahlbehörde CENI stand im
Mittelpunkt des Interesses. In Kooperation mit
dem Zusammenschluss der Wahlkommissionen
im südlichen Afrika beriet ein Workshop über die
Anwendung demokratischer Prinzipien für das
Management, die Überwachung und Beobach-
tung von Wahlen. Dr. Victor Tonchi, ehemaliger
Vorsitzender der namibischen Wahlkommission,
appellierte dabei an seine kongolesischen Kolle-
gen: „Ihr müsst Manipulationsversuchen und der
Beschneidung eurer Unabhängigkeit entschie-
den entgegentreten. Das Vertrauen in euch ist die
Grundlage für glaubwürdige Wahlen.“
Das Glaubwürdigkeitsproblem der CENI, deren
Vorsitzender ein enger Vertrauter des Präsidenten
ist, sowie die befürchteten Manipulationen stan-
den im Mittelpunkt zweier Seminare mit jeweils
50 Vertretern aus 18 politischen Parteien. Über
die Parteigrenzen hinweg wurde so das Profil
eines idealen Wahlzeugen entwickelt. Minde-
stens genauso wichtig war das gemeinsame Er-
arbeiten von Strategien zur Verhinderung von
Wahlfälschungen. „Wir haben die Tendenz, die
Parteien der Opposition als Feinde zu betrachten.
Das Seminar hat uns die Gelegenheit gegeben, sie
zunächst als Kongolesen und in zweiter Linie als
politische Gegner wahrzunehmen“, so eine Teil-
nehmerin am Ende des Lubumbashi-Seminars.
Wenngleich die Bemühungen gewalttätige Aus-
einandersetzungen nicht gänzlich verhindern
konnten, so ist doch festzustellen, dass die Ein-
sicht in die Notwendigkeit eines lagerübergreifen-
den Dialoges, eines neutralen bürgerschaftlichen
Engagements sowie der Rolle nicht-staatlicher
Organisationen gewachsen ist.
In mehr als 63.000 Wahlbüros ist die Stimm-
abgabe für 11 Präsidentschafts- und 18.500
Parlamentskandidaten erfolgt. Eine Reihe von
Wahlbeobachtermissionen haben schwerwie-
gende Unregelmäßigkeiten festgestellt, die die
Legitimität des Wahlsieges von Joseph Kabila in
Frage stellen. Für die angestrebte demokratische
Konsolidierung ist dies eine schwere Hypothek,
und es liegt nun in der Hand der politischen Füh-
rungskräfte, dem Kongo eine erneute schwere
Auseinandersetzung zu ersparen.