FES-Info 2011, Nr. 3 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

GERECHTERE LASTENTEILUNG
WEITERENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN FLÜCHTLINGSPOLITIK
Die jüngsten Fluchtbewegungen von Afrika in
die südlichen Mitgliedstaaten der europäischen
Union haben deutlich gemacht, wie wichtig
eine humane, europäische Flüchtlingspolitik
ist. Auf der Konferenz des FES-Gesprächskreises
Migration und Integration Ende September in
Berlin, berichtete Rüdiger Veit, Sprecher der
Querschnitts-AG Migration und Integration der
SPD-Bundestagsfraktion, über eine Reise von
Bundestagsabgeordneten nach Griechenland:
„Wir haben zwei Aufnahmeeinrichtungen für
Flüchtlinge besucht – und dort so Schreckliches
gesehen, dass es uns noch lange bewegen wird.
In Fyliako waren in einer Gemeinschaftszelle von
knapp 40 qm 26 Frauen untergebracht. Verzwei-
felnd schreiend, weinend und dicht gedrängt am
Eingangsgitter haben uns Frauen aller Altersgrup-
pen und Nationalitäten um Hilfe angefleht, weil
sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf
Monaten gefangen gehalten wurden.“ In Gesprä-
chen mit Parlamentariern und dem griechischen
Innenminister wurde deutlich, dass es scheinbar
sowohl am politischen Willen als auch an der ad-
ministrativen Fähigkeit fehlt, menschenwürdige
Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen.
Marei Pelzer von Pro Asyl forderte deshalb mehr
Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der
EU. Problematisch sei vor allem das Dublin-II-
Abkommen, welches vorsieht, dass in der Regel
der Einreisestaat auch zuständig für die Asylver-
fahren sei. Eine gerechtere „Lastenteilung“ zwi-
schen den Ländern an der Peripherie der EU und
den Ländern ohne „Außengrenzen“ sei dringend
erforderlich. Diskutiert werden u. a. Quotenrege-
lungen, nach denen dann die Flüchtlinge gleich-
mäßiger auf alle Länder der EU verteilt werden.
Die UNHCR-Vertretung für Deutschland schlägt
darüber hinaus vor, stärker als in der Vergangen-
heit Resettlement-Programme zu nutzen, die die
dauerhafte Niederlassung von Flüchtlingen in
aufnahmebereiten Drittstaaten vorsehen.
Als „Pilotprojekte“ gelten die sogenannten Mo-
bilitätspartnerschaften, die mit den Ländern
Kap Verde, Moldau und Georgien geschlossen
wurden. Wenn diese Länder illegale Ausreisen
verhindern und sich bereit erklären, nicht an-
erkannte Flüchtlinge zurückzunehmen, will die
EU im Gegenzug ihre Entwicklungshilfe ausbau-
en und in begrenztem Umfang legale Einwande-
rungsmöglichkeiten eröffnen.
KINDER AUS DER ARMUT HOLEN
REFORMVORSCHLÄGE FÜR EIN NEUES, FAIRES KINDERGELD
Im OECD-Vergleich gibt Deutschland überdurch-
schnittlich viel Geld für Familienleistungen aus,
und dennoch gelingt es nicht, alle Kinder und
ihre Eltern vor finanzieller Not zu schützen: Fast
15 Prozent aller Haushalte mit Kindern sind von
Armut bedroht, bei Haushalten von Alleinerzie-
hen sind es sogar fast die Hälfte. Gleichzeitig ge-
währt der Staat wohlhabenden Eltern hohe Steu-
erfreibeträge pro Kind. Das Nebeneinander von
Kindergeld für Niedrig- und Normalverdiener
und von Kinderfreibeträgen für Besserverdienen-
de führt zu einer paradoxen Situation: Der Staat
lässt sich die Kinder reicher Eltern mehr kosten
als die Kinder armer Eltern.
Das Forum Politik und Gesellschaft der FES hat
gefragt: Wie gerecht ist der Familienlastenaus-
gleich eigentlich? Wird er dem Auftrag gerecht,
die massive Ungleichverteilung von Ressourcen
und Chancen gegenüber Kindern zu mindern?
Gemeinsam mit Experten aus Politik, Verwal-
tung, Sozial- und Familienverbänden und Wis-
senschaft wurden in mehreren Workshops Ziel-
vorgaben für ein neues, gerechteres Kindergeld
erarbeitet: Vermeidung von Kinderarmut, Besser-
stellung von Familien im unteren und mittleren
Einkommensbereich, unkomplizierte Beantra-
gung und Finanzierbarkeit. Im Anschluss wurde
die Volkswirtin Dr. Irene Becker damit beauf-
tragt, auf der Basis dieser Vorgaben ein einkom-
mensabhängiges Kindergeld zu konzipieren. Das
Konzept sieht eine Neuverteilung von Familien-
leistungen vor; es zielt insbesondere darauf ab,
Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.
PUBLIKATION
Irene Becker und Manfred Cirkel – Bedarfsgerecht
statt pauschal – Ein Konzept zur Reform des Kinder-
gelds, Dezember 2011
INTEGRATION, BILDUNG, KULTUR 51
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