FES-Info 2011, Nr. 3 - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

24 GESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT / SOZIALE DEMOKRATIE
Konferenz
„Kapitalismus ja,
Auswüchse nein“
– Polens ehemaligesStaatsoberhaupt
Aleksander
Kwaśniewski
bei seiner Eröffnungsrede.
Zwei
Diskussionsrunden
FES I N F O 3 / 2 0 1 1
BESSERE REZEPTE GEGEN DIE KRISE
SOZIALDEMOKRATISCHE PERSPEKTIVEN FÜR OSTMITTELEUROPA
Mit Blick auf die globale Wirtschafts- und Finanz-
krise wähnt sich Polens Ex-Präsident Aleksander
Kwaśniewski in einem Déjà-vu. „Ende der 80er
Jahre sagten die Kommunisten: Sozialismus ja,
Auswüchse nein. Heute lautet das Motto: Kapi-
talismus ja, Auswüchse nein.“ Das richtige Maß
zwischen Freiheit des Marktes und staatlicher
Regulierung zu finden, sei eine genuin sozialde-
mokratische Aufgabe und Stärke. „Wir sind es,
die sich seit jeher für Freiheit und sozialen Aus-
gleich gleichermaßen eingesetzt haben“, sagt
Kwaśniewski auf der FES-Konferenz über „Sozi-
aldemokratische Perspektiven für Ostmitteleuro-
pa“ am 3. November in Warschau.
Mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise vermittelt
Lászlo Kovács, stellvertretender Vorsitzender der
ungarischen Sozialisten, Zuversicht. Die Sozial-
demokraten „besitzen das bessere Rezept gegen
die Krise“, sagt er und führt aus: „Wir brauchen
mehr Europa, weniger Nationalismus und mehr
finanzpolitische Regulierung.“ Knut Dethlef-
sen, Leiter der FES-Vertretung in Warschau, fragt
nach den organisatorischen Herausforderungen
und nach neuen Partizipationsmöglichkeiten im
Internetzeitalter. „Wie schaffen wir es, vor allem
junge Menschen für die Politik und die Sozialde-
mokratie zu gewinnen?“, will er von den Podi-
umsteilnehmern wissen. Dass sich linke Parteien
des Internets bedienen müssen, steht für Carsten
Stender von der Hertie School of Governance
außer Frage. Allein Facebook habe heute so viele
Mitglieder, wie der Subkontinent Indien Einwoh-
ner. „Wer im Netz nicht aktiv ist, hat schon verlo-
ren“. Der Göttinger Demokratieforscher Matthias
Micus gießt dagegen Wasser in den Wein. „Parti-
zipation ist kein Allheilmittel“, sagt er. „Sozialde-
mokraten brauchen Ziele und konkrete Utopien.
Und sie dürfen die Lebenswelt des sozialen Unten
nicht aus dem Auge verlieren.“
SCHULDEN BREMSEN – ABER WIE?
HARTE KONSOLIDIERUNGSKURSE IN BREMEN UND HAMBURG
Um die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur
aufrecht zu erhalten, nehmen Bund, Länder und
Kommunen auch Kredite in Anspruch – in der
Hoffnung, dass die Investitionen am Ende mehr
einbringen, als sie an Zinsen und Tilgung kosten.
Damit aber zukünftige Generationen nicht auf
einem nicht mehr zu finanzierenden Schulden-
berg sitzen bleiben, wurde 2009 die sogenannte
„Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert.
Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes
wird ab 2016 auf 0,35 % des Bruttoinlandspro-
dukts begrenzt, die Länder müssen ab 2020 ihre
Haushalte sogar grundsätzlich ohne Kredite
ausgleichen. Dies zwingt insbesondere Länder
wie Bremen, das sich in einer extremen Haus-
haltsnotlage befindet und die höchste Pro-Kopf-
Verschuldung von allen Bundesländern aufweist,
zu einem harten Konsolidierungskurs, dem sich
allerdings auch Hamburg verschrieben hat. Zwei
öffentliche Diskussionsrunden des Julius-Leber-
Forums widmeten sich den Konsequenzen der
Schuldenbremse.
„Die Schuldenbremse muss auch als Steuersen-
kungsbremse wirken“, forderte der Landesvorsit-
zende der Bremer SPD, Andreas Bovenschulte mit
Blick auf die Sicherung staatlicher Einnahmen.
Unterstützung fand er bei Stefan Schostok, SPD-
Fraktionsvorsitzender im Landtag Niedersach-
sen und Hartmut Tölle, DGB Vorsitzender Nie-
dersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt.
Auf dem Hamburger NordForum stellte Finanz-
senator Peter Tschentscher klar, dass Haushalte
nicht in schlechten, sondern in guten Zeiten rui-
niert würden. Gustav A. Horn, wissenschaftlicher
Direktor des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stif-
tung, äußerte die Hoffnung, „dass sich die Kon-
junkturentwicklung an die Schuldenbremse hält“.