Umweltgutachten 2004 - Deutscher Fluglärmdienst eV

XII
Der Umweltrat rät der Bundesregierung daher, sich nachdrücklich den in der aktuellen
Diskussion erkennbaren Tendenzen zu widersetzen, dem vagen und abstrakten Ziel
einer Stärkung der "Eigenstaatlichkeit" der Länder die umweltpolitische
Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu opfern.
Zu wichtigen Handlungsfeldern der deutschen und europäischen Umweltpolitik
empfiehlt der Umweltrat:
- die historische Chance der Kraftwerkserneuerung zur Abkehr vom Kohlepfad zu
nutzen,
- im Naturschutz nun endlich nach langwierigen Verzögerungen das europäische
Schutzgebietsnetz NATURA 2000 zu verwirklichen,
- die Landwirtschaft auf die im Weltwirtschaftsrecht auf der Tagesordnung
stehende Liberalisierung einzustellen, indem gezielt Maßnahmen des
Umweltschutzes honoriert werden anstatt vorrangig mit Flächen- oder
Betriebsprämien zu subventionieren,
- im Bereich des Bodenschutzes die immer noch dramatische
Flächeninanspruchnahme drastisch zu senken und die aus dem öffentlichen
Gesichtsfeld verbannte Altlastenproblematik wieder intensiver anzupacken,
- bei der Zulassung der grünen Gentechnik, an der in Europa nur ein begrenztes
Interesse besteht, die Koexistenz mit den anderen Formen der Landwirtschaft
zu gewährleisten und die Wahlfreiheit der Verbraucher sicherzustellen,
- im Gewässerschutz die lange Zeit vernachlässigte wasserwirtschaftliche
Planung zur Verwirklichung der europäischen Qualitätsziele zu forcieren,
- in der Luftreinhaltung die Emissionen des Verkehrs und der Landwirtschaft
deutlich zu mindern,
- dem Lärmschutz eine höhere Priorität einzuräumen und dabei namentlich den
relevanten und rechtlich stark vernachlässigten Fluglärm adäquat zu regulieren,
- die Abfallpolitik stärker auf Rahmensetzungen hin zu orientieren und dafür hohe
Entsorgungsstandards in Europa weiterzuentwickeln,
- die von der europäischen Kommission auf den Weg gebrachte neue
Chemikalienpolitik nachdrücklich zu unterstützen und endlich 30 000 Altstoffe
auf den Prüfstand zu stellen sowie
- neue gesundheitsbezogene Umweltrisiken ernst zu nehmen.