Umweltgutachten 2004 - Deutscher Fluglärmdienst eV

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der Umweltrat die Entwicklung einer integrativen Gesamtstrategie mit bundesweiten
Zielen für notwendig. Auf europäischer Ebene sollte die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik mittelfristig über die Reformschritte des Mid-Term Review hinausgehen
und eine wesentlich stärkere Integration von Umweltschutzzielen erbringen (Kap. 3 und
4).
6. Im Gewässerschutz lassen sich zwar bei wichtigen Belastungsfaktoren
erhebliche Verbesserungen in den letzten Jahren ausmachen, das Bild ist hier jedoch
differenziert zu sehen. Durch den Bau leistungsfähiger Kläranlagen, technische
Modernisierungsprozesse und Strukturveränderungen in der Industrie ist die Qualität
der Fließgewässer erheblich verbessert worden. Das frühzeitig im Umweltprogramm
von 1971 formulierte Ziel einer durchgängigen Gewässerqualität der Güteklasse II ist
aber noch nicht erreicht. Der Schutz des Grundwassers, insbesondere vor Nitrat-, aber
auch Pestizideinträgen der Landwirtschaft, bleibt eine wichtige Aufgabe. Im Zeichen
des Klimawandels dringlicher geworden ist der Hochwasserschutz. Die Umsetzung der
EG-Wasserrahmenrichtlinie eröffnet mit ihrem umfassenden ökologischen Ansatz die
Chance einer breit angelegten Modernisierung des Gewässerschutzes. Es besteht
jedoch Anlass zur Sorge, dass diese Chance insbesondere aufgrund der
Koordinationsprobleme zwischen den Bundesländern verspielt wird (Kap. 5). Keine
Entwarnung kann beim Meeresumweltschutz gegeben werden. Das Ökosystem der
Nord- und Ostsee ist durch die kumulativen Belastungen und Einwirkungen, durch
Eutrophierung, den Eintrag akkumulierender und persistenter Stoffe,
Schadstoffeinträge durch die Schifffahrt, eine unkoordinierte Nutzung des
Meeresraumes und die Überfischung ernsthaft gefährdet (siehe Sondergutachten
Schutz der Ost- und Nordsee, SRU, 2004).
7. In der Luftreinhaltung hat die Bundesrepublik im EU-Vergleich die
weitestgehenden Verbesserungen erzielt. Die Probleme smog- und säurebildender
Luftschadstoffe in den 1970er und 1980er Jahren haben sich als Folge
umweltpolitischer Anstrengungen vor allem bei Industrieanlagen und Kraftfahrzeugen
stark verringert. Internationale Vorgaben wurden teilweise übererfüllt. Dennoch sind die
Emissionen von Luftschadstoffen noch zu hoch, um einen ausreichenden Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Versauerung, Eutrophierung und
(bodennahem) Ozon zu gewährleisten. Von hoher Bedeutung (mit mehr als 40 %) sind
die Emissionen des Verkehrssektors. Mit der Umsetzung der NEC-Richtlinie soll bei
vier zentralen Schadstoffen bis 2010 eine weitere Etappe der Schadstoffreduzierung
erreicht werden. Ohne weitere Anstrengungen wird dies vermutlich aber nicht bei allen
Schadstoffen gelingen. Im Hinblick auf die Gefährdung der menschlichen Gesundheit
ist die Verminderung der Feinstaubbelastung unzureichend. Hier besteht erheblicher
Handlungsbedarf. Problematisch ist weiterhin die zu erwartende punktuelle