Umweltgutachten 2004 - Deutscher Fluglärmdienst eV

1.2 Grundlegende Steuerungsfragen
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2. Die Umweltpolitik steht vor schwierigen Herausforderungen. Während viele
technisch zu bewältigende Umweltprobleme inzwischen erfolgreich in Angriff
genommen worden sind, erweisen sich andere als persistent (SRU, 2002, Tz. 32). Die
Lösung dieser ungleich schwierigeren Umweltprobleme erfordert ein Nachdenken über
geeignete Steuerungsformen. Fragen der Kompetenzordnung einer Mehr-Ebenen- und
Mehr-Sektoren-Steuerung, Fragen zur Rolle zielorientierter und kooperativer
Umweltpolitik und zur Rolle der Selbstregulierung bedürfen der Klärung (Kap. 13).
Diesbezüglich betont der Umweltrat die finale Verantwortung und die Garantiefunktion
des demokratischen Rechtsstaates, gerade im Falle delegierter beziehungsweise
kooperativer Problemlösungen. Die kooperativen und flexibleren Governance-Formen
bieten zwar grundsätzlich ein Potenzial der Verbesserung umweltpolitischer
Problemlösungsfähigkeit. Sie erweisen sich indes als äußerst voraussetzungsvoll und
erfordern oft zusätzliche staatliche Handlungskapazitäten. Sie sind eine Ergänzung,
kein Substitut für regulative Politik. Vielmehr unterliegt auch diese einem
Modernisierungsprozess, dessen technologisch-innovative Potenziale (beispielsweise
im Top Runner-Programme der japanischen Klimapolitik) Interesse verdienen. Dies gilt
gleichermaßen für die deutsche wie für die europäische Umweltpolitik. Die gegenwärtig
laufende Diskussion um die Neujustierung des bundesdeutschen Föderalismus wie
insbesondere auch die anhaltenden Probleme mit dem Vollzug europäischen
Umweltrechts verweisen aus Sicht des Umweltrates auf die Notwendigkeit einer
Stärkung der Bundeskompetenz im Gewässer- und Naturschutz.
3. In diesem Gutachten wird – neben dieser Grundsatzthematik – eine große
Anzahl umweltpolitischer Einzelthemen behandelt. Um den Leserinnen und Lesern
deren Einordnung zu erleichtern, soll eine knapp fokussierte Orientierung über die
derzeitige Lage der Umwelt und wesentliche umweltpolitische Antworten gegeben
werden. Dies liegt nicht nur wegen der Vielzahl der Themen, sondern auch deshalb
nahe, weil die Umweltsituation in Deutschland und der hieraus abzuleitende
Handlungsbedarf sich in Teilbereichen sehr unterschiedlich entwickeln (vgl. EEA 2003,
2002; BMU 2002; BfN, 2002; UBA, 2001; OECD, 2001).
Öko-optimistische Darstellungen rekurrieren immer wieder einseitig – und
verharmlosend – auf Erfolgsentwicklungen (LOMBORG, 2002; MAXEINER und
MIERSCH, 2002; siehe hierzu: OTT et al., 2003). Die gegenteilige Perspektive ist
wegen ihrer Unterschätzung der grundsätzlichen Leistungspotenziale von
Umweltpolitik aber ebenfalls nicht unproblematisch (GÖRG, 2002). Deshalb ist eine
differenzierte Gesamtsicht des Aufgabenfeldes der Umweltpolitik angezeigt.