2012, KW18 - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

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Zweibrücken-Land - 14 - Ausgabe 18/2012 Änderungen bzw. weitere Freizeitangebote und Veranstaltungen der Vereine bitte an: Kreisjugendpflegerin Jessica Stadler Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land Landauerstr. 18-20 66482 Zweibrücken Tel.: 06332/8062 220 Fax: 06332/8062 999 Mobiltel.: 0174/ 438 79 42 E-mail: j.stadler@vgzwland.de Bekanntmachung Az.: II / 199-25 Die Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land wurde von der Kreisverwaltung Südwestpfalz davon unterrichtet, dass die zuständigen Stellen der Bundeswehr folgende Manöver bzw. Übungen außerhalb militärisch spezifischem Gelände angekündigt haben. Ort / Raum: Großbundenbach Zeitpunkt / Zeitraum: 07.05. - 16.05.2012 Truppenstärke: 40 Soldaten Fahrzeuge: 3 Radfahrzeuge Übungsart: Durchschlageübung Übende Einheit: FschJgBtl 263 Zweibrücken, den 27. April 2012 Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land Ordnungsamt Vorverlegung Redaktionsschluss Wegen des bevorstehenden Feiertages Christi Himmelfahrt (17. Mai) ist eine Vorverlegung des Redaktionsschlusses für die Erscheinungswoche 20 erforderlich. Redaktionsschluss für diese Ausgabe ist bereits am Donnerstag, 10.05.2012, 18.00 Uhr. Wir bitten um Beachtung! Eine rechtzeitige Veröffentlichung verspätet eingehender Manuskripte kann nicht mehr gewährleistet werden. E-Mail-Adresse für Veröffentlichungen im Amtsblatt: amtsblatt@vgzwland.de Sperrmüllabfuhr in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land In den Ortsgemeinden Dietrichingen, Mauschbach und Riedelberg wird am 7. Mai 2012 und in der Ortsgemeinde Dellfeld am 14. Mai 2012 der Sperrmüll abgeholt. Der Sperrmüll muss ab 6.00 Uhr gut sichtbar am Straßenrand bereitgestellt werden. Pro Haushalt wird eine Höchstmenge von fünf Kubikmeter abgefahren. Elektro-, Elektronikgeräte wie beispielsweise Elektroherde, Wasch- und Spülmaschinen, Trockner, Fernseher, HiFi-Anlagen oder Computer werden nicht beim Sperrmüll mitgenommen. Diese Geräte können kostenlos an jedem Wertstoffhof abgegeben werden. Bereitgestellt werden beim Sperrmüll dürfen unter anderem Möbel und Matratzen, sperrige Haushaltsgegenstände wie Wäschekörbe und Großspielzeug, Teppiche, Teppich- und Fußböden sowie Fahrräder. Nicht mitgenommen werden wiederverwertbare Abfälle wie Grünabfälle, Kartonagen und Folien, Hausmüll und Abfälle aus Haushaltsauflösungen, Elektro- und Elektronikgeräte, Gewerbeabfälle und Bauschutt, Abfälle aus Gebäuderenovierungen wie Fenster, Türen und Badewannen, Altreifen und Autoteile, Herde, Öfen, Wasch- und Spülmaschinen, Trockner, Kühl- und Gefriergeräte. Zu beachten ist, dass zum Sperrmüll gehörende Holzteile (Möbelholz) gesondert abgefahren werden. Diese sollten deshalb vom übrigen Sperrmüll separiert werden. Ölöfen müssen restentleert sein, Tank und Regler ausgebaut und neben die Öfen gelegt werden. Auch Benzinrasenmäher werden nur entleert mitgenommen. Kühl- und Gefriergeräte werden nur nach Anmeldung unter der Telefon-Nummer 06331/809-263 an bestimmten Terminen abgeholt. Die Abfuhr ist kostenlos. Andere sperrige Güter, die nicht zum Sperrmüll gehören, müssen auf eigene Kosten entsorgt werden. Informationen darüber erhalten Sie bei der Abfall-Hotline des Landkreises unter der Telefonnummer 06331/809-263. Passwesen Europäische Vorgabe: Kindereinträge im Reisepass werden im Sommer ungültig Aufgrund europäischer Vorgabe wird allen Eltern, die noch über einen Reisepass mit Kindereinträgen verfügen, empfohlen, bei geplanten Auslandsreisen im Sommer rechtzeitig vor dem 26. Juni 2012 neue Reisedokumente für ihre Kinder zu beantragen. Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reise ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Dies gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union bzw. für den so genannten „Schengen-Raum“. Auch wenn in diesem Gebiet die Grenzkontrollen ausgesetzt sind, entbindet dies die Reisenden nicht von der Pflicht, ein gültiges Dokument mitzuführen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Reisedokument dagegen uneingeschränkt gültig. Die Änderung ergibt sich aus einer Anpassung der EU-Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässe und Reisedokumente (EU-Passverordnung). Hintergrund ist die Anpassung an internationale Entwicklungen, für Reisende jeden Alters eigene Dokumente vorzusehen. Das soll Missbrauch vorbeugen und Kinder schützen. Das Prinzip „eine Person-ein Pass“ wird aus Sicherheitsgründen auch von der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) empfohlen und ist gemäß EU-Passverordnung bis zum 26. Juni 2012 EU-weit umzusetzen. Die Eintragung eines Kindes in den elterlichen Reisepass ist aus den vorgenannten Sicherheitsgründen bereits sei dem 1. November 2007 nicht mehr zulässig. Aufgrund der zehnjährigen Gültigkeitsdauer von Reisepässen können sich Dokumente mit (ab dem 26. Juni 2012 ungültigem) Kindereintrag aber noch bis Ende Oktober 2017 im Umlauf befinden. Weiter Informationen und die jeweils zuständige Passbehörde sind im Internet über den Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz (www.bus.rlp.de) unter dem Stichwort „Pass“ zu finden. Weitere Auskünfte erteilt Ihre Pass- und Personalausweisbehörde. Zweibrücken, den 10.04.2012 Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land Pass- und Personalausweisbehörde
Zweibrücken-Land - 15 - Ausgabe 18/2012 Bekanntmachung Arbeitsgericht Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hält jeweils am 2., 4. und 5. Donnerstag im Monat im Sitzungssaal 2 bzw. 4 des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Schlossplatz 7, 66482 Zweibrücken, einen Gerichtstag ab. Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2012. Kaiserslautern, den 17.10.2011 Direktor des Arbeitsgerichts (Caesar) Sicherheitsberater für Senioren: SFS Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Telefon: Adolf Seis - LAB Sachsenstr. 25, 66482 Zweibrücken 06332/40291 Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ Am Dienstag, dem 8. Mai 2012, wird die Kreiskommission unseren Ort besichtigen und begutachten. Interessierte Bürger, die gerne an dieser Begehung teilnehmen möchten, sind herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 8.30 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus Althornbach. Ute Klein, Ortsbürgermeisterin Bechhofen Ortsbürgermeister Paul Sefrin Sprechstunden: mittwochs von 18.00 - 19.00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Tel. 06372/8713 Tel. privat 06372/6289793 Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen Bekanntmachung Am Donnerstag, den 10. Mai 2012, findet um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Bechhofen eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Alle Bürger sind eingeladen am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen. Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Holzkopf Teil 2“ in der Fassung des ersten Änderungsplanes ; 1.1 Änderungsaufstellungsbeschluss 1.2 Abwicklung im vereinfachten Verfahren Nichtöffentlich 2. Grundstücksangelegenheiten Bechhofen, 30.04.2012 Sefrin, Ortsbürgermeister Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig vom 30.03.2012 1. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms; Stellungnahme der Ortsgemeinde Die Landesregierung setzt die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten politischen Ziele in Bezug auf den Klimawandel, den Ausbau der regenerativen Energien und insbesondere den Ausbau der Windenergienutzung um. Danach ist: 1. die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 zu verfünffachen, 2. der Beitrag aus der Fotovoltaik auf über zwei Terawattstunden zu erhöhen und damit 3. bis zum Jahr 2030 bilanziell einhundert Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Aus diesem Grund ist das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) zu aktualisieren. Beabsichtigt sind folgende wesentliche Änderungen im LEP IV: • den Kommunen sollen bei der Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung größere Freiheiten eingeräumt werden. Alle Räume, die außerhalb von festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebieten auf der Ebene der Regionalplanung liegen, werden der Steuerung durch die kommunale Bauleitplanung in der Form von Konzentrationsflächen vorbehalten. Damit wird auch die kommunale Verantwortung gestärkt. • um eine effektive Energieausbeute zu erreichen, sollen die windhöffigsten Standorte genutzt werden. Die Windhöffigkeit (diese sog. Windhöffigkeit bezeichnet das durchschnittliche Windaufkommen an einem Standort) wird zu einem in der Abwägung vorrangig zu beachtenden Kriterium. Dies gilt sowohl auf der Ebene der regionalen Raumordnungspläne als auch auf der Ebene der Bauleitplanung. • dabei sind 2% der Landesfläche für die Windenergie bereitzustellen und 2% der Waldgebiete des Landes für die Windenergienutzung zu öffnen. • als Tabubereiche/Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung werden vorhandene und geplante Naturschutzgebiete, Kernzonen der Biosphärenreservate, Nationalparke und Kernzonen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Limes festgelegt • bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen sollen insbesondere zivile und militärische Konversionsflächen sowie ertragsschwache Acker- oder Grünlandflächen flächenschonend genutzt werden. • die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte sollen Klimaschutzkonzepte aufstellen. Die Kommunen sollen den geordneten Ausbau der Windenergienutzung durch die Aufstellung von Flächennutzungsplänen steuern. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), Kap. 5.2.1 Erneuerbare Energien liegt den Ratsmitgliedern vor. Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) zur Kenntnis. Da die Gemeinde nicht betroffen ist, erfolgt keine Stellungnahme. 2. Festsetzung eines Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen Zweibrücken; Anhörung Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) ist ein Lärmschutzbereich für den Verkehrsflughafen Zweibrücken durch Rechtsverordnung der Landesregierung festzusetzen. Der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr, hat jetzt den Verordnungsentwurf mit Begründung und Kartenmaterial vorgelegt und gibt den betroffenen Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Festsetzung eines Lärmschutzbereiches hat einerseits zur Folge, dass der Flugplatzbetreiber in den von Fluglärm belasteten Gebieten die erforderlichen baulichen Schallschutzmaßnahmen an bereits bestehenden Wohnungen, vor allem den Einbau von Schallschutzfenstern, finanzieren muss. Andererseits wird der Neubau von Wohnungen außerhalb geschlossener Siedlungsbereiche und die Errichtung von sonstigen schutzbedürftigen Einrichtungen im näheren Flugplatzumland eingeschränkt, um dem Entstehen künftiger Lärmkonflikte besser vorzubeugen und um Freiräume um die Flughäfen zu sichern. Der vorgesehene Lärmschutzbereich gliedert sich in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht. Alle Schutzzonen erstrecken sich auf das engere Umfeld des Flugplatzes Zweibrücken. Nach der vorliegenden Karte sind im Bereich der Gemarkung Contwig keine mit Wohnungen bebauten Grundstücke direkt betroffen. Der nächstberührte bebaute Bereich der Gemarkung Contwig außerhalb des Flugplatzes ist der Heckenaschbacherhof, wobei sich auch dort die äußerste Schutzzone (Nachtschutzzone) nicht auf Bauflächen erstreckt. Eine Übersichtskarte liegt den Ratsmitgliedern vor. Es erfolgt keine Stellungnahme, da die Gemeinde nicht betroffen ist. 3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seitershang, 2. Änderung“ 3.1 Zustimmung zum Planentwurf Der Ortsgemeinderat hat bereits in der Sitzung vom 13.05.2011 die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorliegenden Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB behandelt und einem Planentwurf für die öffentliche Auslegung zugestimmt.
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