2012, KW18 - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Zweibrücken-Land - 16 - Ausgabe 18/2012
Zwischenzeitlich wurde ein schallschutztechnisches Gutachten für
das Vorhaben erstellt und die Planung auf dieser Grundlage mit der
SGD Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht abgestimmt. Auch der
städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabensträger ist abgeschlossen
worden. Das Bebauungsplanverfahren war zunächst nicht weitergeführt
worden.
Zur Fortsetzung des Aufstellungsverfahrens stehen als nächste
Schritte die formale Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2
BauGB an. Da sich der Planentwurf im Hinblick auf die Abstimmung
mit der Gewerbeaufsicht geringfügig geändert hat (Festsetzungen zur
Laderampe als Innenrampe und zum Oberflächenbelag der Fahrstreifen),
sind die Beschlüsse über die Zustimmung zum Planentwurf und
die öffentliche Auslegung neu zu fassen.
Zustimmung zum Planentwurf
Der Ortsgemeinderat dem vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Seitershang, 2. Änderung“ zu.
3.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.
2 BauGB
Der Ortsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig mit der Auslegung
erfolgt die Einholung der Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung durchzuführen und
eingehende Stellungnahmen dem Ortsgemeinderat zur Abwägung
vorzulegen.
4. Änderung der zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Im Flur, Bohnrech und Mühlbach“
Am 15.02.2012 wurde bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land
ein Bauantrag zur Bebauung des Grundstück Flurstück
Nr.989/8 gestellt. Das Grundstück soll mit einem Einfamilienwohnhaus
und Doppelgarage bebaut werden.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes
„Im Flur, Bohnrech und Mühlbach“ der Gemeinde Contwig.
Das Vorhaben widerspricht jedoch den Festsetzungen des
Bebauungsplanes. Bei dem Vorhaben soll die südöstlich festgesetzte
Baugrenze überbaut werden. Der rechtskräftige Bebauungsplan sieht
hier einen Abstand der Bebauung von 3,00 m vom öffentlichen Grundstück
vor, realisiert werden soll jedoch ein Abstand von nur 2,00 m.
Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen eines
Bebauungsplanes darf nach geltender Rechtsprechung (BVerwG,
Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99) nur erteilt werden, wenn die
Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies ist jedoch der Fall,
wenn sich die Gründe für die Befreiung (hier: bessere Ausnutzung des
Grundstückes, Ändern Baufenster) in einer Vielzahl gleich gelagerter
Fälle oder gar für alle, von einer bestimmten Festsetzung betroffenen
Grundstücke, anführen ließen. Hiervon ist aber im Bebauungsplangebiet
bei den Grundstücken mit gleichlautenden Festsetzungen
auszugehen; zumindest sind gleich- oder ähnlich lautende Fälle erfahrungsgemäß
nicht auszuschließen. Die Gemeinde kann hier nur durch
die Änderung des Bebauungsplans dem Planungs- und Bebauungswunsch
der Bauherrschaft nachkommen. Der Bebauungsplan könnte
dahingehend geändert werden, dass das vorhandene Baufenster
entsprechend dem obenstehenden Lageplan geändert wird und der
Abstand zum gemeindeeigenen Grundstück auf 2,00 m verringert
wird. Durch die Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans
wie beschrieben, werden das Erscheinungsbild und die Eigenart des
Baugebiets nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Grundzüge der Planung
werden nicht berührt. Für die Änderung kann das „Vereinfachte
Verfahren nach § 13 BauGB“ durchgeführt werden.
Seitens der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land
bestehen gegen die entsprechende Änderung des Bebauungsplans
keine städtebaulichen Bedenken, auch wenn die jetzt
notwendige Änderung des Bebauungsplanes ausschließlich in den
persönlichen Wünschen bzw. Vorlieben der Bauherrschaft begründet
ist.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Contwig beschließen die Änderung
des Bebauungsplans „Im Flur, Mühlbach und Bohnrech“ im vereinfachten
Verfahren gemäß § 13 BauGB wie folgt: Das Baufenster
für das Grundstück Flurstücknr. 989/8 wird entsprechend dem vorgelegten
Änderungsplan geändert; der Abstand der Baugrenze zum
gemeindeeigenen Grundstück wird auf 2,00 m verringert.
5. Sachkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten
5.1 Evangelische Kindertagesstätte Contwig;
Bei einer Besprechung am 15.03.2012 beim Ev. Verwaltungsamt in
Zweibrücken, trug Frau Pfarrerin Gundacker vor, dass die Ev. Kindertagesstätte
in Contwig, die jährlichen Ausgaben für die Sachkosten
nicht mehr alleine tragen kann. Die Ortsgemeinde Contwig trägt
bereits gem. Vertrag vom 29.04.1992, 1/3 der jährlichen Sachkosten
für den Betrieb der dritten Gruppe. Für das Jahr 2011 betrug der Anteil
der Ortsgemeinde 8.483,71 €. Der Fehlbetrag für das Haushaltjahr
2011 der Ev. Kindertagesstätte beträgt trotzdem noch ca. 11.000,00 €.
Der Vertrag vom 29.04.1992 für die dritte Gruppe bleibt bestehen. Für
den Betrieb der 1. und 2. Gruppe der Kindertagesstätte, gewährt die
Ortsgemeinde Contwig der Ev. Kirchengemeinde Contwig, jährlich
4.000,00 € Sachkostenpauschale pro Gruppe.
Der Ortsgemeinderat beschließt einen jährlichen Zuschuss zu den
Sachkosten in Höhe von je 4.000,— € pro Gruppe für den Betrieb der
1. und 2. Gruppe zu gewähren. Die Mehrkosten werden im Haushaltsplan
2012 veranschlagt.
5.2 Katholische Kindertagesstätte St. Laurentius Contwig
Mit Schreiben vom 09.08.2011 hat der Kath. Pfarrverband Zweibrücken
mitgeteilt, dass die Kath. Kirchengemeinde sich nicht mehr in
der Lage sieht, ohne einen Zuschuss von Seiten der Ortsgemeinde
Contwig, die Trägerschaft für die o.g. Einrichtung weiterzuführen. Die
Kindertagesstätte St. Laurentius betreibt aktuell 4 Gruppen bei einer
Aufnahmekapazität von bis zu 85 Kindern.
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Kindertagesstätte St. Laurentius,
beginnend ab dem Haushaltsjahr 2012, pro Gruppe einen jährlichen
Sachkostenzuschuss in Höhe von 4.000,— € zu gewähren. Die
Gesamtkosten belaufen sich somit auf jährlich 16.000,— €. Die Mehrkosten
werden im Haushaltsplan 2012 veranschlagt.
5.3 Katholische Kindertagesstätte „Maria Königin der Engel“,
Stambach
Mit Schreiben vom 09.08.2011 hat der Kath. Pfarrverband Zweibrücken
mitgeteilt, dass die Kath. Kirchengemeinde sich nicht mehr in
der Lage sieht, ohne einen Zuschuss von Seiten der Ortsgemeinde
Contwig, die Trägerschaft für die o.g. Einrichtung weiterzuführen. Die
Kindertagesstätte „Maria Königin der Engel“„ betreibt aktuell 2 Gruppen
bei einer Aufnahmekapazität von bis zu 37 Kindern.
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Kindertagesstätte „Maria Königin
der Engel“ beginnend ab dem Haushaltsjahr 2012, pro Gruppe einen
jährlichen Sachkostenzuschuss in Höhe von 4.000,— € zu gewähren.
Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf jährlich 8.000,— €. Die
Mehrkosten werden im Haushaltsplan 2012 veranschlagt.
6. Beschilderung Radweg
Ortsbürgermeister Bärmann informiert den Rat über das Entfernen der
Absperrpfosten am Radweg, da diese eine Unfallgefahr darstellen.
Auch das ursprünglich geplante Aufmalen von Balken auf den Radweg
ist laut Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung weniger
sinnvoll, weil die Ortsgemeinde dadurch nicht von ihrer Haftung befreit
wird. Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung von Schildern
mit der Aufschrift „Radweg, Anlieger frei“, die am Anfang und Ende
des Radweges angebracht werden.
7. Kaltwasserleitung für den Bauhof
Der Gemeinderat beschließt die Verlegung der Kaltwasserleitung für
die Außenzapfstelle am Bauhof Contwig zum Preis von 745,06 €.
8. Dorffest 2012
Am 30.06.2012 und 01.07.2012 soll das Contwiger Dorffest stattfinden.
Ortsbürgermeister Bärmann informiert den Rat, dass sich bisher
14 Gruppen und Vereine hierfür angemeldet haben mit denen Mitte
Mai Gespräche über die Organisation geführt werden soll.
Hinweis auf den Austausch
von Wasserzähler
Nach den eichrechtlichen Vorschriften müssen die Wasserzähler ausgetauscht
werden. In der Ortsgemeinde Dietrichingen wird ab dem
7. Mai 2012 für die Grundstückseigentümer kostenlos der Austausch
durch Bedienstete der Verbandsgemeinde-Werke durchgeführt. Es
wird gebeten, den entsprechenden Personen, die im Besitz der notwendigen
Bevollmächtigung sind, freien Zutritt zum Grundstück zu
gewähren, sowie die Wasserzählereinrichtung ab diesem Zeitpunkt
zugänglich zu machen.
Verbandsgemeindewerke
Wild, Werkleiter
Unser Dorf hat Zukunft
Am Dienstag, dem 8. Mai 2012, wird die Kreiskommission unseren Ort
besichtigen und begutachten. Interessierte Bürger, die gerne an dieser
Begehung teilnehmen möchten, sind herzlich eingeladen.
Treffpunkt ist um 13.45 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus Dietrichingen.
Gerd Zahler, Ortsbürgermeister