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Das Studentenwohnheim in der Oberstadt kann kommen

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2 Ausgabe 34/2010 Amtsblatt und Bürgerzeitung <strong>der</strong> Stadt We<strong>in</strong>garten<br />

Öffentliche Sitzung vom 20. September<br />

Ergebnisse aus dem<br />

Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at<br />

Mit e<strong>in</strong>er vollen Tagesordnung ist <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at am<br />

vergangenen Montag <strong>in</strong> das zweite Sitzungshalbjahr<br />

gestartet. Die öffentliche Sitzung brachte folgende Beschlüsse<br />

und Ergebnisse:<br />

Be<strong>kann</strong>tgabe: Erklärung zum Bahnprojekt<br />

„Stuttgart 21“<br />

Auf Initiative von Laupheims Bürgermeister<br />

Ra<strong>in</strong>er Kapellen haben sich die Stadtoberhäupter<br />

von Laupheim, Biberach,<br />

Eh<strong>in</strong>gen, We<strong>in</strong>garten und Friedrichshafen<br />

für das Großprojekt "Stuttgart 21" e<strong>in</strong>gesetzt.<br />

E<strong>in</strong>e leistungsfähige Zugverb<strong>in</strong>dung<br />

zwischen Stuttgart und Ulm sei von existenzieller<br />

Bedeutung für den ländlichen<br />

Raum und helfe auch bei <strong>der</strong> lange gefor<strong>der</strong>ten<br />

Elektrifizierung <strong>der</strong> Südbahn, so<br />

die geme<strong>in</strong>same Erklärung.<br />

Be<strong>kann</strong>tgabe: Gehweg Lägelerstraße Ost<br />

Auf Anfrage aus dem Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at hat<br />

die städtische Bauverwaltung mitgeteilt,<br />

dass <strong>der</strong> schlechte Zustand des Gehwegs<br />

auf <strong>der</strong> Südseite <strong>der</strong> östlichen Lägelerstraße<br />

kurzfristig mit e<strong>in</strong>fachen Mitteln<br />

nicht verbessert werden <strong>kann</strong>. Langfristig<br />

soll die Situation im Rahmen <strong>der</strong> Planungen<br />

für das gesamte Areal geregelt werden.<br />

Be<strong>kann</strong>tgabe: Tempo 30 <strong>in</strong> <strong>der</strong> Friedhofstraße<br />

Aus dem Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at wurde erneut die<br />

E<strong>in</strong>führung von Tempo 30 <strong>in</strong> <strong>der</strong> Friedhofstraße<br />

angeregt. Nach Auskunft <strong>der</strong> städtischen<br />

Bauverwaltung soll dies im Rahmen<br />

<strong>der</strong> Lärmaktionsplanung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er <strong>der</strong><br />

nächsten Sitzungen des Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>ats beraten<br />

werden.<br />

Information: Bericht zur Haushalts- und F<strong>in</strong>anzsituation<br />

<strong>der</strong> Stadt We<strong>in</strong>garten<br />

Stadtkämmerer Anton Buck hat den Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at<br />

über die Entwicklung <strong>der</strong> F<strong>in</strong>anz-<br />

und Haushaltssituation im laufenden<br />

Jahr <strong>in</strong>formiert.<br />

Beschluss: Ersatzbeschaffung e<strong>in</strong>es Vorrüstwagens<br />

für die Freiwillige Feuerwehr<br />

Der Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at hat <strong>der</strong> Ersatzbeschaffung<br />

e<strong>in</strong>es neuen Vorrüstwagens e<strong>in</strong>stimmig<br />

zugestimmt. Die Gesamtkosten betragen<br />

nach Abzug des Landeszuschusses<br />

und dem Erlös des Altfahrzeugs von 1983<br />

rund 110.000 Euro. Die Ausschreibung<br />

soll nach Genehmigung des Haushaltsplans<br />

2011 erfolgen.<br />

Beschluss: Erneuerung Fenster Talschule<br />

Die Erneuerung <strong>der</strong> Fenster an Nordfassade<br />

des Hauptbaus wurde e<strong>in</strong>stimmig an<br />

den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot,<br />

die Firma Metallbau Schnei<strong>der</strong>, Ravensburg,<br />

zum Angebotspreis von<br />

56.509,91 Euro vergeben.<br />

Entwurfsberatung und Auslegungsbeschluss:<br />

Bebauungsplan „Vor<strong>der</strong>ochsen,<br />

Än<strong>der</strong>ung Hirschstraße“<br />

Der Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at hat den Entwurf und die<br />

örtlichen Bauvorschriften e<strong>in</strong>stimmig gebilligt<br />

und gleichzeitig die Auslegung beschlossen.<br />

Gleichzeitig wurde e<strong>in</strong>e auf<br />

zwei Wochen verkürzte öffentliche Auslegung<br />

und Behördenbeteiligung festgesetzt.<br />

Siehe hierzu auch Bericht auf dieser<br />

Seite.<br />

Abwägung und Satzungsbeschluss: Bebauungsplan<br />

„Hochschule – Malerstraße“<br />

Der Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at hat den Abwägungsvorschlägen<br />

<strong>der</strong> Verwaltung und dem geän<strong>der</strong>ten<br />

Entwurf des Bebauungsplans und<br />

<strong>der</strong> örtlichen Bauvorschriften mehrheitlich<br />

zugestimmt und den Plan als Satzung<br />

beschlossen. Siehe hierzu auch Bericht auf<br />

Seite 1.<br />

Verabschiedung von Liegenschaftsamtsleiter<br />

Michael L<strong>in</strong>se <strong>in</strong> den Ruhestand<br />

Im Rahmen e<strong>in</strong>er Feierstunde hat <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at<br />

Herrn Michael L<strong>in</strong>se <strong>in</strong> den Ruhestand<br />

verabschiedet. Der Verwaltungsfachmann<br />

war 37 Jahre als Leiter <strong>der</strong><br />

We<strong>in</strong>gartener Liegenschaftsverwaltung<br />

im Dienste <strong>der</strong> Stadt. E<strong>in</strong> Interview mit<br />

dem scheidenden Amtsleiter veröffentlichen<br />

wir <strong>in</strong> unserer nächsten Ausgabe.<br />

Text: Ra<strong>in</strong>er Beck<br />

Foto: Re<strong>in</strong>er Jakubek<br />

Gut gelaunt kam <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at aus <strong>der</strong> Sommerpause <strong>in</strong> den großen Sitzungssaal des Amtshauses<br />

zurück.<br />

Bebauungsplan „Vor<strong>der</strong>ochsen“<br />

An <strong>der</strong> Hirschstraße entsteht<br />

e<strong>in</strong> weiteres Baugrundstück<br />

Die von <strong>der</strong> Stadt bislang als Reservefläche freigehaltene<br />

Grünfläche im Kurvenbereich <strong>der</strong> Hirschstraße<br />

wird e<strong>in</strong>er Bebauung zugeführt. Die Weichen hierfür<br />

hat <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong><strong>der</strong>at <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er jüngsten Sitzung am vergangenen<br />

Montag gestellt.<br />

Seit <strong>der</strong> Überplanung und Bebauung<br />

des „Vor<strong>der</strong>en Ochsen“<br />

<strong>in</strong> den 1970-er-Jahren<br />

wurde das städtische Grundstück<br />

als Reservefläche für e<strong>in</strong>en<br />

Spielplatz, später als Grünanlage,<br />

freigehalten. Zur Innenverdichtung<br />

und Erzielung von<br />

Grundstückserlösen wird das<br />

Grundstück nun durch Bebauungsplan<br />

für e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>zelhausbebauung<br />

ausgewiesen. Der<br />

zulässige Baukörper richtet sich<br />

nach <strong>der</strong> Umgebungsbebauung.<br />

Die Stadt erhofft sich<br />

durch diese Maßnahme e<strong>in</strong>en<br />

Grundstückserlös von ca.<br />

230.000 Euro. <strong>Das</strong> Grundstück<br />

soll <strong>in</strong> den nächsten Wochen öffentlich<br />

ausgeschrieben werden.<br />

Text: Ra<strong>in</strong>er Beck<br />

Grafik: Lageplan<br />

Bauverwaltung

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