Wien - FSG

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P O L I Z E I G E W E R K S C H A F T A K T U E L L
Gehaltsabschluss 2006
Einigung auf 2,7% sicherlich kein Wahlzuckerl
Am 7.11.2005 erfolgte der
Startschuss zur ersten
Verhandlungsrunde zwischen
der Bundesregierung und dem
Verhandlungsteam der GÖD
zur Fixierung des Gehaltsabkommens
für das Jahr 2006.
Außer Streit gestellt wurde dabei
die einjährige Laufzeit des
Verhandlungsergebnisses, beginnend
mit 1.1.2006. Als Basis
für die weiteren Verhandlungen
dienten die vom WI-
FO und dem IHS präsentier-
ten bzw. prognostizierten
Daten zur Infl ationsrate (2,4%
für 2005, 2,1 bzw. 1,9% für
2006) und zum Wirtschaftswachstum
(1,7 bzw. 1,8%
für 2005, 1,8 bzw. 2,1% für
2006). Detailforderungen der
GÖD bzw. ein Detailangebot
seitens der Bundesregierung
gab es nicht.
Angleichung an die
Infl ationsrate
Die Verhandlungen wurden
am 15.11.2005 fortgesetzt.
Dabei wurde erneut von der
GÖD gefordert, als Grundlage
für die Gehaltsverhandlungen
nicht unsichere Infl ationsprognosen,
sondern (wie beim
Wirtschaftswachstum) die auf
dem Tisch liegenden Werte
der Inflationsrate der abgelaufenen
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zuziehen. Diesem berechtigten
Anliegen stimmte StS Dr.
Finz nicht zu. Dazu wurden sofortige
Gespräche zum weiteren
Abbau von Planstellen (siehe
dazu auch S. 28) verlangt,
der Staatssekretär erklärte sich
für unzuständig, die Verhandlung
wurden unterbrochen,
ein weiterer offi zieller Termin
nicht vereinbart.
Lohnverhandlungen in
diversen Branchen
bereits beendet
Zwischenzeitlich sind in mehreren
Branchen die Lohnverhandlungen
beendet, die erzielten
Abschlüsse laut Experten
„im Rahmen“. Ewald
Walterskirchen vom Wirt- Wirtschaftsforschungsinstitut
(WI-
FO) sieht für die Beamten-Gehaltsverhandlungen
den Metallerabschluss
von 3,1% als
Obergrenze und die Erhöhung
der Pensionen um 2,5% als
Untergrenze.
Die dritte Verhandlungsrunde
wurde am 29.11.2005
eingeläutet. Man erwartete
sich, dass diesmal auch Zahlen
(konkretes Angebot des
Dienstgebers) auf den Tisch
kommen würden und die GÖD
eine in Zahlen gegossene Forderung
präsentiert. In Wirklichkeit
sind neuer Ärger und
neue Differenzen zwischen
StS Alfred Finz (ÖVP) und dem
Vorsitzenden der GÖD (ÖVP),
Fritz Neugebauer, zu Tage getreten
(Verwaltungsreform ohne
Einbeziehung der Gewerkschaft,
Ruhensbestimmungen
für Beamte – Beweis für Reform
des öffentl. Dienstes, Heranziehung
der Infl ationsrate
für welchen Zeitraum). Es kam
aber dann doch zu substanziellen
inhaltlichen Gesprächen.
Man verständigte sich darauf,
den Durchschnittswert der Inflation
von heuer und 2006
mit 2,2% als Basis für die weiteren
Gespräche heranzuziehen.
Trotz aller Unstimmigkeiten
drängte natürlich die Zeit,
da der Gehaltsabschluss am 6.
bzw. 7.12.2005 in der letzten
Nationalratssitzung beschlossen
werden sollte. Andernfalls
würden die erhöhten Bezüge
bei der Auszahlung im
Jänner nicht mehr zum Tragen
kommen. Es wurde daher vereinbart,
ehebaldigst die Verhandlungen
fortzusetzen. Am
5.12.2005 kam es dann zu einem
schnellen Abschluss. Die
Gehälter werden um 2,7% per
1.1.2006 erhöht, vorbehaltlich
der Zustimmung des Zentralvorstandes
der GÖD! Keine
Erhöhung zum Weinen, aber
auch keine zum (übertriebenen)
Jubeln.