Mitteilungsblatt Nr. 23 - Ende November - Zapfendorf

2 Mitteilungsblatt Nr. 23 / 23.11.2012
Aus dem Gemeinderat
Marktgemeinderatssitzung vom 25.10.2012
Erhöhung des Aufwendungsersatzes für die
Leistungen des Tierschutzvereines Bamberg
Mit Schreiben vom 18.09.2012 beantragte der Tierschutzverein
Bamberg e.V. die pauschale Aufwandsbeteiligung
für den Markt Zapfendorf von 0,15 Euro auf
0,25 Euro/pro Einwohner zu erhöhen und bat gleichzeitig
um diesbezügliche Zustimmung im Marktgemeinderat.
Als Gründe wurden vor allen Dingen die enorm gestiegenen
Kosten und die besorgniserregende Zunahme
von Tieraufnahmen genannt. Ohne Unterstützung der
Gemeinden in der beantragten finanziellen Höhe ist ein
Weiterbetrieb in der jetzigen Form nicht mehr durchführbar.
Bürgermeister Martin erinnerte hierzu an die Verpflichtung
der Kommunen zur Entgegennahme und tierschutzgerechten
Unterbringung und Versorgung von
herrenlosen Tieren. Deshalb schlug er eine Zustimmung
zur geplanten Erhöhung des pauschalen Aufwendungsersatzes
vor.
Der Marktgemeinderat stimmte der erhöhten pauschalen
Aufwandsbeteiligung von 0,25 Euro/Einwohner zu
(18:0).
Erhöhung der Hundesteuer – Erlass einer entsprechenden
Änderungssatzung
Wie schon bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr
2012 angesprochen, hat die Verwaltung eine
Überprüfung der Hundesteuersätze vorgenommen.
Bürgermeister Martin erläuterte hierzu, dass dem
Markt durch das Aufstellen von Hundetoiletten, verbunden
mit der Entsorgung des Hundekots in den dafür
vorgesehenen Tüten, in den letzten Jahren stark gestiegene
Mehrkosten entstanden sind. Weiterhin haben
sich die Kosten für den Bauhof, ausgelöst durch immer
stärkere Verunreinigungen durch Hundekot in öffentlichen
Anlagen, kräftig erhöht.
Die letzte Anpassung der Hundesteuersätze geschah in
der Marktgemeinderatssitzung am 28.09.2006 zum
01.01.2007.
Abschließend wurde eine Erhöhung für jeden Hund
einheitlich ab dem 01.01.2013 auf 50 Euro festgelegt
(10:8). Die entsprechende Änderungssatzung hierzu
wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Überörtliche Rechnungsprüfung – Erlass einer
Straßenausbaubeitragssatzung (u.a. Bearbeitung
von 2 Anträgen zur Änderung dieser Satzung)
Hierzu verlas Bürgermeister Martin die vorliegenden
Anträge der Fraktionen „Vereintes Umland“ und der
„SPD“, die sich beide auf die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung
(Beschluss vom 26.07.2012; amtl.
Bekanntmachung im gemeindlichen Mitteilungsblatt
am 03.08.2012) beziehen.
Bezüglich der am 26.07.2012 erlassenen Straßenausbaubeitragssatzung
und den beiden vorliegenden Anträgen
wurde, wie gewünscht, eine rechtliche Stellungnahme
beim Bayerischen Gemeindetag und bei der
zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt
Bamberg) eingeholt. Beide Stellungnahmen wurden an
alle Gremiumsmitglieder verteilt.
Daraus ging hervor, dass die vorhandene Satzung, die
erheblich von der Mustersatzung hinsichtlich der prozentualen
Eigenbeteiligung der Gemeinde abweicht
und die Anträge der Fraktionen nicht den gesetzlichen
Regelungen entsprechen. Zum einen muss das Vorteilsprinzip
(Eigenbeteiligung der Kommune entsprechend
der Nutzung durch die Allgemeinheit zur Nutzung
der Straße durch die Anlieger) beachtet werden,
zum anderen würde man gegen das Differenzierungsgebot
(Festlegung gleicher Beitragssätze für die gemeindliche
Eigenbeteiligung bei Teileinrichtungen –
bei Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen)
verstoßen.
Außerdem wird ausführlich auf die von der SPD-
Fraktion beantragte Neuformulierung des § 3 Abs. 2
(Entstehen der Beitragsschuld) eingegangen, welche
eine Nichtabrechnung von abgeschlossenen oder bereits
begonnenen Maßnahmen vor Inkrafttreten der
Satzung vorsieht. Die hierin vorgesehene Formulierung
des Zeitpunktes des Inkrafttretens ist nicht zulässig.
Ein Ausschluss von Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten
der Satzung begonnen wurden und erst nach
diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, ist nicht möglich.
In der sich anschließenden Diskussion wurden nochmals
die bereits bekannten Argumente ausgetauscht.
Die Mehrzahl der Gremiumsmitglieder war aber der
Meinung, dass man sich innerhalb der durch die bestehende
Mustersatzung bzw. durch die Rechtsprechung
festgelegten Grenzen bezüglich der Beitragssätze für
die Eigenbeteiligung der Kommunen bewegen sollte.
Dies wird auch durch die nun vorliegenden zwei Stellungnahmen
bekräftigt.
Bürgermeister Martin gab abschließend noch einen
Überblick über die momentanen Beteiligungssätze bei
den anderen Gemeinden im Landkreis. Daraus war
ersichtlich, dass, wenn man den ursprünglichen Vorschlag
der CSU-Fraktion annehmen würde, noch immer
die höchste Beteiligung der Gemeinden (d.h. also