Stadt-Info 6/2004 - Seekirchen am Wallersee

Neues Nachbarrecht:
„Recht auf Licht“
Nach langer Diskussion ist nun im allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ein neues
Nachbarrecht beschlossen worden. Es wird mit
1. Juli 2004 gelten!
Dieses, wie wir glauben auch für Sie interessante
Thema, bereiten wir aufgrund eines Artikels
des Herrn Dr. Ferdinand Kerschner (erschienen
in der RFG-Schriftenreihe) auf und bringen
es Ihnen auszugsweise zur Kenntnis.
Grundsätzlich darf zu dieser Materie festgestellt
werden, dass die Zivilgerichte über Baum- und
Pflanzenstreitigkeiten wie z.B. wenn Bäume
und Sträucher so gepflanzt werden, dass man
im eigenen Haus und Garten kaum mehr Sonnenlicht
hat, wenn der Garten vermoost oder
wenn Hecken, Bäume und/oder Wurzeln über
die Grundstücksgrenze wachsen zu entscheiden
haben.
Durch das neue Zivilrechts-Änderungsgesetz
2004 kann bei ortsunüblichen unzumutbaren
Beeinträchtigungen in Form des Entzuges von
Licht oder Luft durch Bäume und andere Pflanzen
auf einem Nachbargrundstück der beeinträchtigte
Liegenschaftseigentümer, aber auch
ein Mieter oder Pächter, ein gerichtlich durchsetzbares
Abwehrrecht ausüben.
Der störende Nachbar ist zur „Beseitigung“ der
unzumutbaren Beschattung verpflichtet.
Bei Streitigkeiten muss zunächst versucht werden,
den Streit außergerichtlich beizulegen. Für
die Zulässigkeit einer gerichtlichen Klage bedarf
es einer Bestätigung durch eine angerufene
Schlichtungsstelle, dass innerhalb von drei
Monaten ab Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
keine Einigung erzielt werden konnte.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Ausdruck
„ortsunübliche und unzumutbare Beschattung“.
Solche Fälle könnten sein: größere Teile des
Nachbargrundstücks vermoosen, versumpfen
oder werden sonst unbrauchbar, auch am helllichten
Tag, zu Mittag, ist künstliche Beleuchtung
nötig oder völlige Unbrauchbarkeit einer
Solaranlage, die bereits vorher bestand.
Ein weiterer Punkt ist die Beschränkung des
Selbsthilferechts beim „Hinüberwachsen“. Es
geht hier um Äste und Wurzeln, die über die Liegenschaftsgrenze
hinüberwachsen. Im neu
gefassten § 422 ABGB wird das bisherige unbeschränkte
Selbsthilferecht des Nachbarn maßgeblich
eingeschränkt. Er wird beim Abschneiden
der Äste und Wurzeln zu fachgerechtem und
schonendem Vorgehen verpflichtet. In der Regel
wird nun der beeinträchtigte Nachbar zur Entfernung
der Wurzeln bzw. Äste - kostenträchtig -
einen Fachmann, also meist einen Gärtner heranziehen
müssen.
Aktuelles
Seekirchen a. W.
Freiwillige Feuerwehr
der Stadt Seekirchen am Wallersee
Einsatzjahr 2003 und Florianifeier 2004
Im Jahr 2003 machte uns der
Jahrhundertsommer mit der Hitze
und Trockenheit zu schaffen,
weshalb der Schwerpunkt auf den
Bereich der technischen Einsätze
entfiel. Obwohl die Zahl der
Brandeinsätze in den letzten Jahren
bedrohlich steigt (23 im Jahr
2001, 41 im Jahr 2002 auf nun
56 im vergangenen Jahr 2003).
Insgesamt rückte die Seekirchner
Feuerwehr 263 mal aus. Das ist
eine Steigerung um 9%!
Gliederung:
56 Brandeinsätze
178 technische Einsätze
7 Heumessungen
15 Bereitschaftsdienste
Insgesamt wurden unglaubliche
23.363 Stunden im Jahr 2003 von
den Feuerwehrmännern und -
frauen in Seekirchen für Einsatz,
Kurse, Schulungen und Verwaltungsdienst
aufgewendet - alles
ehrenamtlich für die Sicherheit
unserer Bevölkerung.
Bei der Florianifeier am 15. 05.
2004 wurden zwei Probefeuerwehrmänner
feierlich angelobt.
In feierlichem Rahmen wurden
auch einige Beförderungen und
Ehrungen vorgenommen:
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Besondere Ehrungen:
1. Vzbgm. Hans Stelzinger und
Vzbgm. a. D. Stadtrat Helmut
Naderer bekamen das Ehrenzeichen
der 3. Stufe.
Matthias Scheipl (Kassenleiter
des Stadtamtes Seekirchen), BI
Josef Buchmayr (Postenkommandant
unseres Gendarmeriepostens)
und AK Hermann Gerstgrasser
(Ortsstellenleiter des
Roten Kreuzes Seekirchen) erhielten
die Medaille für verdienstvolle
Zusammenarbeit
Einigen Kameraden konnte sogar
die Urkunde für 50-jährige verdienstvolle
Tätigkeit überreicht
werden.
Eine besondere Ehre kam zwei
Feuerwehrkameraden zuteil, die
bereits im nichtaktiven Dienst
sind. Sie haben ihr Leben lang
mit Begeisterung Feuerwehrdienst
geleistet und ihr Leben in
den Dienst der Feuerwehr
gestellt. Unzählige verbleibende
Leistungen haben sie hinterlassen:
OBI Friedrich Haigermoser
und OBI Manfred Zauner wurde
aufgrund ihrer Leistungen die in
Seekirchen äußerst seltene
„Ehrenmitgliedschaft“ verliehen.