Jahresbericht zum Herunterladen - Erklärung von Bern

handElsPolitik und world tradE orGanization
Menschenrechte auf
die Verhandlungsagenda!
thoMas braunschwEiG
Wie von der EvB vorausgesagt, ist die
Doha-Runde der Welthandelsorganisation
WTO auch 2010 nicht vorangekommen.
Obwohl WTO-Chef Pascal Lamy erneut zu
einem Endspurt in den Verhandlungen
2011 aufgerufen hat, stehen die Chancen
für einen erfolgreichen Abschluss schlecht.
Dies wird auch so bleiben, solange sich die
Industrieländer weigern, dem Süden fairere
Handelsbeziehungen zuzugestehen.
Fokus auf bilaterale Abkommen
Der Stillstand bei den multilateralen Verhandlungen
bedeutet, dass die EvB ihre
Lobbyarbeit bei den bilateralen Freihandelsabkommen
verstärken kann. Mit der
Dokumentation zur schweizerischen Handelspolitik
und deren Bezug zu Menschenrechten
untermauern wir unsere
Forderung für menschenrechtliche Folgenabschätzungen.
Dank unserem Einsatz
hat der Uno-Sozialausschuss im Staatenberichtsverfahren
der Schweiz nahegelegt,
die Auswirkungen ihrer Handelspolitik
auf die wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte im Partnerland genau
zu prüfen. Ganz im Sinne der EvB hat
der Ausschuss die Schweiz insbesondere
daran erinnert, dass ihre Forderungen für
einen stärkeren Schutz von geistigen
Eigentumsrechten den Zugang zu Medikamenten
beeinträchtigen und damit dem
Recht auf Gesundheit zuwiderlaufen.
2010 hat die EvB ausserdem mit internationalen
Organisationen ein hochkarä-
Ausblick 2011
Die EvB wird bei Regierung und
Parlament weiter darauf drängen,
dass Menschenrechte nicht
kurzfristigen Wirtschaftsinteressen
zum Opfer fallen. Dabei werden
wir die Zusammenarbeit
mit dem Kompetenzzentrum für
Menschenrechte und der Völkerrechtsabteilung
der Bundesverwaltung
suchen. Zusätzlich
werden wir ein Spiel zum Welthandel
entwickeln, um junge
Erwachsene für dieses Thema zu
sensibilisieren.
tiges Expertenseminar zu Handelsabkommen
und Menschenrechten in Genf durchgeführt.
Der Seminarbericht und die
davon abgeleiteten Leitprinzipien für die
Durchführung von Menschenrechtsanalysen
sind wichtige Instrumente, um die
Schweizer Regierung in Richtung einer
menschenrechtskonformen Handelspolitik
zu bewegen.
Auch in der Schweiz haben wir uns mit
gleichgesinnten Organisationen verbündet
und ein Positionspapier zu den anstehenden
Verhandlungen für das geplante
Freihandelsabkommen mit China verfasst.
Die Forderung ist klar – und im Fall eines
Abkommens mit dem Reich der Mitte
zwingend: Menschenrechtsfragen gehören
explizit auf die Agenda.
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