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EvB-Jahresbericht 2010 32 einigen der reichsten Ländern der Welt, darunter auch die Schweiz, unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Obwohl das Abkommen vorgibt, Konsumierende vor gefälschten Medikamenten zu schützen, geht es in Wirklichkeit um die Verschärfung des Schutzes von geistigem Eigentum. Während der Verhandlungen in Luzern im Juni hat die EvB, zusammen mit andern Organisationen, ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass in Zukunft legal hergestellte Generika immer mehr gefälschten Medikamenten gleichgestellt würden. Aufgrund des internationalen Drucks wurde der Abkommensentwurf veröffentlicht und verbessert. Doch auch die Endfassung gefährdet den Generikahandel – und damit den Zugang der armen Länder zu Medikamenten. Die Geheimhaltung der Verhandlungen sowie der Ausschluss der Länder des Südens bei einem so wichtigen Abkommen sind in akzeptabel. Die EvB fordert deshalb die Schweizer Behörden auf, das Abkommen abzulehnen. Patrick Durisch Ausblick 2010 intErnationalE stEuErn und FinanzEn Potentatengelder: Das neue Gesetz geht nicht weit genug Am 1. Oktober 2010 billigte das Parlament das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG). Das Gesetz trat am 20. Januar 2011 in Kraft. Es zielt darauf ab, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von politisch exponierten Personen (PEPs) zu konfiszieren und sie der geprellten Bevölkerung zurückzuerstatten. Damit würden die Gesetzeslücken gestopft, die sich bei der Mobutubeziehungsweise der Duvalier-Affäre gezeigt hatten. Die EvB begrüsst die Ausarbeitung eines solchen Bundesgesetzes. Es verstärkt die gesetzlichen Leitplanken für die Bekämpfung illegaler Finanzflüsse. Es erlaubt insbesondere die Sperrung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von PEPs, wenn diese den rechtmässigen Erwerb nicht nachweisen können. Diese Umkehr der Beweislast ist das grosse Plus dieses Gesetzestextes. Leider weist er aber verschiedene Mängel auf. Die EvB bedauert, dass das Gesetz nur unter sehr eingeschränkten Vorgaben anwendbar ist. So muss das Herkunftsland der Mittel für die fraglichen Beträge ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen einge- Ausblick 2010 reicht haben und anschliessend als «machtlos» beurteilt werden. Dass ein Staat, der machtlos ist oder bei dem die Judikative unter der Fuchtel eines Potentaten steht, ein Rechtshilfegesuch stellt, scheint unwahrscheinlich. Es ist deshalb bedauerlich, dass nicht die Zivilgesell-
das westschweizer Evb-team von links nach rechts: Maryline Schertenleib, Sibylle Müller, Patrick Durisch, Olivier Longchamp, Géraldine Viret, Raphaël de Riedmatten Bild: DB schaft im Rahmen des Gesetzes eine Sperrung, Beschlagnahmung und Rückgabe der unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte beantragen kann, ist sie doch das eigentliche Opfer der Plünderungen der Potentaten. Die EvB bedauert auch den Artikel, der die Rückerstattung der gesperrten Vermögenswerte über eine «gütliche Einigung» zulässt. Mit dieser Klausel kann der Bundesrat aufgrund einer politischen Übereinkunft mit dem Herkunftsland der Gelder in der Schweiz gesperrte Beträge rückerstatten. Diese «gütliche» Rückerstattung vereitelt jegliches in der Schweiz oder im Ausland eingeleitete Gerichtsverfahren. Olivier Longchamp Déclaration de Berne Rue de Genève 52 | 1004 Lausanne T +41 21 620 03 03 | F +41 21 620 03 00 info@ladb.ch | www.ladb.ch 33
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