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Amtsblatt der VG Schlotheim – 10 – Nr. 01/13
tungsgegenstände, sofern die Beschädigungen oder die
Unbrauchbarkeit nicht auf Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit
der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen sind.
c) Die Ersatzbeschaffungskosten für bei der Ausleihe abhanden
gekommene Geräte.
§ 4
Schuldner
(1) Kostenschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG
genannten Personen und Unternehmen.
(2) Gebührenschuldner sind für die Brandsicherheitswache die
Veranstalter i. S. d. § 22 Absatz 1 ThürBKG. Im Übrigen ist
Gebührenschuldner, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung
der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert.
Wird die Feuerwehr im Interesse eines Mieters oder Pächters
in Anspruch genommen, so haften diese für die Gebührenschuld
nur, wenn die Inanspruchnahme ihrem wirklichen
oder mutmaßlichen Willen entspricht.
(3) Mehrere Kosten- und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 5
Entstehung des Anspruchs und der Fälligkeit
(1) Der Anspruch entsteht
a) für den Kostenersatz nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG
und den Gebühren nach § 22 ThürBKG mit Abschluss der
erbrachten Hilfe- und Dienstleistung;
b) für Gebühren für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr
mit der Anforderung der Hilfe- oder Dienstleistung.
(2) Die Kostenersatz-/Gebührenschuld ist innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
(3) Die Gemeinde Marolterode ist berechtigt, vor der Durchführung
von gebührenpflichtigen Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr
angemessene Vorauszahlungen zu fordern.
§ 6
Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Satzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
der Gemeinde Marolterode vom 06.11.2003 aufgehoben.
Marolterode, den 17.12.2012
Haase -Siegel-
Bürgermeister der Gemeinde Marolterode
Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen
der Freiwilligen Feuerwehr Marolterode
Gebührenverzeichnis
1. Einsatz von Personal (Personalkosten)
Einsatz oder Inanspruchnahme eines
Feuerwehrangehörigen
pro angefangene Einsatzstunde 29,42 €
Einsatz eines Feuerwehrangehörigen
zu Brandsicherheitswachen (es werden 50%
des normalen Stundensatzes berechnet), also
pro angefangen Einsatzstunde 14,71 €
2. Einsatz von Fahrzeugen (Fahrzeugkostentarif)
Nr. Fahrzeug Streckenkosten
je km
Ausrückestundenkosten
je Stunde
2.1. ELF - Transportfahrzeug 0,21 € 95,55 €
2.2. KLF/Tragkraftspritze 1,41 € 316,71 €
Der Kostenersatz und die Gebühren für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen
versteht sich inklusive der Beladung der Fahrzeuge
zuzüglich Personal nach Pkt. 1
3. Materialkosten
Die Materialkosten werden zum Beschaffungswert in Rechnung
gestellt, zuzüglich 10 % für dessen Lagerung und/oder
Entsorgung.
Ausfertigungsvermerk:
Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des
Gemeinderates der Gemeinde Marolterode, sowie die Einhaltung
des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden
bekundet.
Beschlussvermerk und rechtsaufsichtliche Bestätigung:
1. Mit Beschluss Nr. 95/22/2012 des Gemeinderates der Gemeinde
Marolterode vom 30.11.2012 wurde die Satzung
über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfeund
Dienstleistungen der FFW Maroterode beschlossen.
2. Eingangsbestätigung: Landratsamt UHK – Kommunalaufsicht
– 07.3-21-043/2012
Entsprechend § 21 Abs. 3 ThürKO i. V. m. § 2 Abs. 5 ThürKAG
wird der Eingang der o. g. Satzung bestätigt.
Die Satzung kann nach § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO öffentlich
bekannt gemacht werden. Die vorzeitige Bekanntmachung
wird ausdrücklich zugelassen. Vor der öffentlichen Bekanntmachung
ist die Satzung durch den Bürgermeister auszufertigen.
Die Regelungen zum Bekanntmachungswesen in der
Hauptsatzung der Gemeinde sind zu beachten.
Bekanntmachungshinweise:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu
machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von
einem Jahr dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind
diese Verstöße unbeachtlich.
Marolterode, d. 17. Dezember 2012
Haase - Bürgermeister
Gemeinde Neunheilingen
Öffentliche Bekanntmachung
In der 20. Gemeinderatssitzung am 27. Nov. 2012
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 90/20/2012
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom
30.10.2012
Beschluss-Nr.: 91/20/2013
Auf Grundlage des § 18 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes
in der Fassung der Änderung vom 04.05.2010 (GVBl.
S. 105) und des § 10 Abs. 2 Betreibervertrages vom
22.02.2012, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Neunheilingen
den als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2013 der
AWO KV Bad Langensalza e.V., Thomas-Müntzer-Platz 3, 99947
Bad Langensalza für die Kindertagesstätte „Arche Nouva“ in
Neunheilingen.
Beschluss-Nr.: 92/20/2013
Der Gemeinderat stimmt nicht dem Beitritt zum Zweckverband
„Kommunaler Energiezweckverband (KET)“ auf der Grundlage
der Verbandssatzung vom 20.11.2012 zu.
In der 21. Gemeinderatssitzung am 10. Dez. 2012
wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr.: 93/21/2012
Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung vom
16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel
2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2012 (GVBl. S. 99, 134),
beschließt der Gemeinderat gem. § 22 (3) das wirtschaftlichste
Angebot der Firma „Boreas Energie GmbH“ anzunehmen. Der
Bürgermeister wird beauftragt, die folgenden Verträge/Vereinbarungen
abzuschließen: