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Amtsblatt der VG Schlotheim – 8 – Nr. 01/13 vom 23. September 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. S. 1509) wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Solarpark II“ der Stadt Schlotheim beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB hat zu erfolgen. Beschluss-Nr. 345/25/2012 vom 26. November 2012 Der Sitzungsplan für die Sitzungen des Hauptausschuss und Stadtrat sind für das Jahr 2013 bestätigt worden. In der 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schlotheim am 18. Dezember 2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. 346/26/2012 vom 18. Dezember 2012 Auf Grundlage des § 22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) beschließt der Stadtrat der Stadt Schlotheim die Rücknahme des Genehmigungsantrages zum Bebauungsplanes Nr.1 „Gewerbegebiet Nord“ der Stadt Schlotheim. Beschluss-Nr. 347/26/2012 vom 18. Dezember 2012 Auf Grundlage der §§ 19 Abs. 1 und 22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) beschließt der Stadtrat der Stadt Schlotheim die Aufhebung der Satzung (Beschl.-Nr.: 301/23/2012) des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Nord“ der Stadt Schlotheim. Beschluss-Nr. 348/26/2012 vom 18. Dezember 2012 Auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16..August 1993 (GVBI. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28..Januar 2003 (GVBI. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) beschließt der Stadtrat der Stadt Schlotheim die Aufhebung des Beschlusses 300/23/2012 über die Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 1 „Gewerbegebiet Nord“ der Stadt Schlotheim. Beschluss-Nr. 349/26/2012 vom 18. Dezember 2012 Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) § 22 Abs. 3 vom 16.08.1993 (GVBI. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) billigt der Stadtrat der Stadt Schlotheim den geänderten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Nord“ der Stadt Schlotheim in der vorliegenden Fassung, für welchen die Aufstellung beschlossen wurde und bestimmt diesen gemäß § 4a Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Sept. 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509) zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zu den geänderten und ergänzten Teilen. Beschluss-Nr. 350/26/2012 vom 18. Dezember 2012 Auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 „Thüringer Kommunalordnung – ThürKO“ vom 16..08.1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 zuletzt geändert am 22.06.2011 i.V.m. §§64 und 67 Absatz 1 wird folgender Beschluss zum Verkauf gefasst: Objekt: Grundstück im Gewerbegebiet Schlotheim, Gemarkung Schlotheim, Flur 15, Teilfläche aus dem Flurstück 1/66 mit einer Teilfläche von ca. 9500m² laut Lageplan Käufer: Wiegand GbR, Gartenstraße 12, Schlotheim Auflagen: Der Verkauf erfolgt zur Förderung der örtlichen Gewerbeansiedlung. Es kommt ein Preis von 9,00€/m² in Ansatz. Für den Fall des Weiterverkaufes ist in den Kaufvertrag eine auf 5 Jahre befristetes dringliches Rückerwerbsrecht zugunsten der Stadt Schlotheim aufzunehmen sowie eine auf 10 Jahre befristete Wertabschöpfungsklausel. Einer vorzeitigen Belastung wird in Anwendung der ThürGGFVO zugestimmt. Die anteiligen Vermessungskosten trägt der Käufer. Für den Fall, dass die Begründung von Baulasten (z. B. Vereinigungsbaulast) erforderlich ist, so wird diesen Baulasten zugestimmt. Der Bürgermeister wurde mit der Vorbereitung und Durchführung des Kaufvertrages beauftragt. Der Erlös aus dem Kaufpreis ist für die Umsetzung der Ersatzmaßnahme E2 einzusetzen. Die Beschlüsse und Erläuterungen können Sie zu den Geschäftszeiten im Sekretariat des Bürgermeisters einsehen. gez. Roth - Bürgermeister Gemeinde Körner Öffentliche Bekanntmachung Hinweis Die nachfolgende Bekanntmachung wurde im Staatsanzeiger und in der Tagespresse veröffentlicht. Sie wird hier lediglich zur Information, unabhängig vom förmlichen Verfahren abgedruckt. Bekanntmachung Die Firma Landwirtschaft Körner GmbH & Co. Betriebs KG in 99998 Körner, Dammstrasse 22, hat auf Grund der §§ 4, 6, 10 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert am 27.06.2012 (BGBl. I S. 1421) einen Antrag auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Rindern und Schweinen mit einer Tierplatzkapazität von 682 Rinder-, 295 Kälber-, 3652 Schweinemast- und 2256 Ferkelplätzen, einer Güllelagerung mit einer Kapazität von 10.850 m3 sowie einer Biogasanlage mit Verbrennungsmotoranlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,062 MW einschließlich Nebeneinrichtungen, Anlage nach Nr. 7.1 g und i Spalte 1 i. V. m. Nr. 7.1. e und f Spalte 2 i. V. m. Nr. 9.36 Spalte 2 und Nr. 1.4 b) aa) Spalte 2 und des Betriebs der wesentlich geänderten Anlage in 99998 Körner, Dammstrasse 22, Gemarkung Körner, Flur 10-19, Flurstücke 11 – 17, 21 – 26, 67, 68, 69/1, 69/2, 73,74, 75/1 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen gestellt. Gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass 1. der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie die zugehörigen Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, während der Dienstzeit in der Zeit vom 17. Dezember 2012 bis einschl. 16. Januar 2013 in der Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim in 99994 Schlotheim, Markt 1, Bauamt Zi. 211 und im Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV / Umwelt, Referat 420 - Immissions-/ Strahlenschutz und Gentechnik, in 99423 Weimar, Weimarplatz 4, Haus 2, Zimmer 3814, zur Einsicht ausliegen; 2. Einwendungen gegen das Vorhaben zur Vermeidung des Ausschlusses bei den unter Punkt 1 genannten Stellen vom 17. Dezember 2012 bis einschließlich 30. Januar 2013 schriftlich zu erheben sind und mit Ablauf dieser Frist alle Einwendungen ausgeschlossen werden, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; 3. auf Verlangen der Einwender deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendung gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden können, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind; 4. laut § 17 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. Nr. 11 vom 28.08.2009), zuletzt geändert am 09. September 2010 (GVBl. S. 291, 292),bei gleichförmigen Einwendungen von mehr als 50 Personen derjenige Unterzeichner als
Amtsblatt der VG Schlotheim – 9 – Nr. 01/13 Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen bestellt wurde, wobei der Vertreter nur eine natürliche Person sein kann, 5. gleichförmige Einwendungen, die diese unter Punkt 3 genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, unberücksichtigt bleiben können; sowie gleichförmige Einwendungen ebenfalls unberücksichtigt bleiben können, wenn Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben; 6. zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen am 19. März 2013 um 10.00 Uhr im Sozialgebäude der Landwirtschaft Körner GmbH & Betriebs KG, Dammstraße 22, im Sitzungszimmer, ein Erörterungstermin vorgesehen ist; hierzu wird darauf hingewiesen, dass a) dieser Erörterungstermin durchgeführt wird, soweit er auf Grundlage der rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen sachgerecht und erforderlich erscheint; b) die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins oder der Verzicht auf einen Erörterungstermin im Thüringer Staatsanzeiger und in den örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird; die Entscheidung hierüber trifft die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens; c) im Falle der Durchführung eines Erörterungstermins die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden; 7. für den Fall, dass nicht alle Einwendungen innerhalb des unter Punkt 6 genannten Termins erörtert werden können, der Erörterungstermin an den darauf folgenden Werktagen fortgesetzt wird, bis alle Einwendungen erörtert worden sind; 8. weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich sind; 9. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann. Die wesentlich geänderte Anlage der Firma Landwirtschaft Körner GmbH & Co. Betriebs KG soll im Jahr 2013 in Betrieb genommen werden. Thüringer Landesverwaltungsamt - Der Präsident In Vertretung - Dr. Bär Gemeinde Marolterode Öffentliche Bekanntmachung Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Marolterode Aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531, 532) und der §§ 22 Abs. 4 und 48 Abs. 5 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 05.02.2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Mai 2012 (GVBl. S. 113) sowie der §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) erlässt die Gemeinde Marolterode folgende Satzung: Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Marolterode § 1 Grundsatz (1) Alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe), im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThürBKG) und die gegenseitige Hilfe i. S. von § 4 Abs. 1 ThürBKG sind grundsätzlich unentgeltlich. (2) Kostenersatz und Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr erhebt die Gemeinde Marolterode nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. § 2 Entgeltliche Leistungen (1) Kostenersatzpflicht besteht für Einsatzmaßnahmen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG. (2) Gebührenpflicht besteht für alle Einsatzmaßnahmen nach § 22 ThürBKG. (3) Gebührenpflicht besteht für alle Leistungen der Feuerwehr, die nicht im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThürBKG erbracht werden und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das sind insbesondere 1. überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, wie Arbeiten auf der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen; das Auspumpen von Kellern und Räumen; 2. das Einfangen von Tieren und/oder Unterbringung im Tierheim zur Eigentumssicherung; 3. die vorübergehende Überlassung von feuertechnischen Geräten zum privaten Gebrauch; 4. die Durchführung von Arbeiten an fremden Geräten; 5. die Erteilung und Durchführung von Unterricht und Ausbildungsveranstaltungen an Schulen, in Betrieben, Pflegeeinrichtungen oder bei sonstigen Institutionen. (4) Kostenersatz und Gebühren werden auch dann erhoben, wenn die angeforderten und ausgerückten Mannschaften mit ihren Fahrzeugen und Geräten wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen, nicht von der Gemeinde Marolterode zu vertretenden Gründen nicht mehr tätig werden. § 3 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren (1) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die Einsatzdauer der im notwendigen Umfang eingesetzten Personen. Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Gerätehauses, in dem die erforderlichen Geräte stationiert sind, bis zur Rückkehr dorthin. Geht der Einsatz nicht vom Gerätehaus aus oder endet er nicht dort, so wird die Einsatzzeit so berechnet, als wäre unter Zugrundelegung normaler Verhältnisse der Einsatz von dort ausgegangen; dies gilt auch, wenn die Rückkehr zum Gerätehaus sich außergewöhnlich verzögert. Die Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzustellen. (2) Maßgebend für die Fahrzeugkosten ist die Benutzungsdauer der eingesetzten Fahrzeuge. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer i. S. von Abs. 1. (3) Die Höhe des Kostenersatzes und der Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis. Für den Ersatz von Kosten und die Erhebung von Gebühren, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Leistungen festgelegten Sätze erhoben. (4) Mit den nach dem Fahrzeugkostentarif des Gebührenverzeichnisses erhobenen Pauschalsätzen sind alle durch den Betrieb der Geräte, sonstigen Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge entstehenden Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung und Reinigung abgegolten. Zusätzlich sind zu zahlen: a) Die Materialkosten werden zum Beschaffungswert in Rechnung gestellt, zuzüglich 10% für dessen Lagerung und/oder Entsorgung. b) Die Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten für die bei den Hilfe- und Dienstleistungen beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Geräte und sonstigen Ausrüs-
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