Vorsicht: Werte! - GEW
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Mit Kelle und Zeigestock<br />
IG BAU und <strong>GEW</strong> schnüren 20 Milliarden-Paket für bessere kommunale Infrastruktur<br />
Dem Gewerkschaftsvorschlag eines<br />
20-Milliarden-Programms zur Verbesserung<br />
der kommunalen Infrastruktur<br />
hat die Bundesregierung mit<br />
dem Konjunkturpaket II nur teilweise<br />
Rechnung getragen. Der Vorstoß der<br />
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-<br />
Umwelt (IG BAU) und der <strong>GEW</strong><br />
sollte Herzstück des zweiten Konjunkturpakets<br />
gegen die Wirtschaftskrise<br />
werden. Ziel war, rund 400 000 Arbeitsplätze<br />
zu sichern. Gleichzeitig<br />
sollten der Investitionsstau in den<br />
Kommunen aufgelöst und Bildungseinrichtungen<br />
so saniert und modernisiert<br />
werden, dass sie den aktuellen<br />
Anforderungen Rechnung tragen.<br />
Dass die Konjunktur schnell<br />
und nachhaltig angekurbelt<br />
werden muss, ist unstrittig.<br />
Ausgaben für Bildung,<br />
für Kitas, Schulen<br />
und Volkshochschulen<br />
sind dabei Zukunftsinvestitionen, von<br />
denen auch künftige Generationen profitieren.<br />
Zudem hat der Investitions-<br />
Nachholbedarf in den Kommunen<br />
beängstigende Ausmaße angenommen.<br />
Darauf hat Klaus Wiesehügel, Vorsitzender<br />
der IG BAU, zu Recht hingewiesen.<br />
Laut einer Studie des „Deutschen Instituts<br />
für Urbanistik“ liegt der Investitionsbedarf<br />
der Kommunen im Zeitraum<br />
von 2006 bis 2020 bei über 700 Milliarden<br />
Euro. Davon entfallen allein 73<br />
Milliarden auf die Schulen.<br />
Von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur<br />
gehen – im Vergleich zu anderen<br />
konjunkturpolitischen Maßnahmen<br />
– die stärksten Impulse auf wirtschaftliches<br />
Wachstum und Arbeitsplätze<br />
aus. Und: Investitionen auf kommunaler<br />
Ebene entfalten am schnellsten<br />
positive Effekte. Finanziert werden sollte<br />
die Gewerkschaftsinitiative „Kommunale<br />
Infrastruktur modernisieren – Arbeitsplätze<br />
sichern!“ über eine höhere<br />
Verschuldung des Staates. Diese hätte<br />
sich jedoch zum Teil selbst refinanziert.<br />
Immerhin ist die Idee bei den politisch<br />
Verantwortlichen angekommen. Doch<br />
bei der finanziellen Ausstattung der Infrastrukturmaßnahmen<br />
sind sie deutlich<br />
hinter unseren Vorschlägen zurück<br />
Fotos: Ulf Rödde<br />
geblieben: 6,5 Milliarden Euro sollen<br />
jetzt in den Bildungsbereich einschließlich<br />
der Hochschulen investiert werden.<br />
Zu wenig, um die Bildungseinrichtungen<br />
auch in qualitativer Hinsicht gründlich<br />
zu sanieren.<br />
Denn es reicht nicht, marode Einrichtungen<br />
einfach nur durch neue zu ersetzen.<br />
Bei architektonischen Maßnahmen<br />
und Sanierungsarbeiten muss darauf geachtet<br />
werden, dass beispielsweise Schulen<br />
und Kitas modernen pädagogischen<br />
Anforderungen genügen. Bis heute sind<br />
die meisten Schulgebäude nicht barrierefrei,<br />
es fehlen Kommunikationsräume<br />
und ruhige Einzelarbeitsplätze, sie haben<br />
keine Küchen und Spiel- oder Sportbereiche.<br />
Dabei brauchen wir dringend<br />
anregende Lernräume, sie leisten einen<br />
wichtigen Beitrag für das Gelingen von<br />
Lernprozessen. Die Architektur muss<br />
Lehrende und Lernende zum gemeinsamen<br />
Arbeiten einladen und Wertschätzung<br />
signalisieren. Zudem muss die<br />
Wärmedämmung der Gebäude verbessert<br />
und damit ein aktiver Beitrag zur Energieeinsparung<br />
und zum Klimaschutz<br />
geleistet werden. Und nicht zuletzt soll<br />
die Modernisierung der Gebäude auch<br />
dem Arbeits- und Gesundheitsschutz<br />
genügen.<br />
Einen wirksamen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“<br />
wird es aber nur dann geben,<br />
wenn über diese Maßnahmen hi-<br />
naus nachhaltig in die Bildung der Menschen<br />
investiert und Bildungsarmut<br />
bekämpft wird. Deshalb muss ein „Investitionspaket<br />
für Bildung“ die kurzfristige<br />
Stärkung der Binnennachfrage<br />
und die Investitionen in die Infrastruktur<br />
als dritte Säule eines Stabilisierungsprogramms<br />
ergänzen. In Deutschland<br />
werden lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br />
(BIP) aus öffentlichen<br />
Mitteln in das Bildungswesen investiert.<br />
Diese Ausgaben müssen dringend<br />
auf mindestens sieben Prozent des<br />
BIP, den OECD-Schnitt, angehoben<br />
werden. Sonst kann Deutschland international<br />
nicht Anschluss halten und die<br />
Qualität seines Bildungsangebots entscheidend<br />
verbessern. Um diese Investition<br />
in Höhe von gut 30 Milliarden Euro<br />
jährlich zu stemmen, bedarf es eines<br />
finanziellen Kraftaktes von Bund, Ländern<br />
und Kommunen. Ein „Investitionsprogramm<br />
Bildung“ muss schnell<br />
auf den Weg gebracht werden – quer<br />
durch alle Parteien und gesellschaftlichen<br />
Organisationen gibt es einen<br />
Grundkonsens, dass die Stärkung des<br />
Bildungsbereichs sinnvoll sei. Bei der<br />
Föderalismusreform II müssen deshalb<br />
endlich die Blockaden beseitigt werden,<br />
die Gemeinschaftsinvestitionen des<br />
Bundes und der Länder in die Bildung<br />
verhindern.<br />
Ulrich Thöne, <strong>GEW</strong>-Vorsitzender<br />
GESELLSCHAFTSPOLITIK<br />
Bloß 6,5 Milliarden<br />
Euro will der<br />
Bund für den Ausbau<br />
und die Sanierung<br />
von Kindergärten,Schulen<br />
und Hochschulenausgeben.<br />
Wie notwendig<br />
die innere wie<br />
äußere Sanierung<br />
maroder Bildungseinrichtungen<br />
ist, zeigen die<br />
Fotos, die 2003<br />
auf einer Reise<br />
durch die östlichenBundesländer<br />
aufgenommen<br />
worden sind.<br />
2/2009 Erziehung und Wissenschaft 19