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Vorsicht: Werte! - GEW

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Mit Kelle und Zeigestock<br />

IG BAU und <strong>GEW</strong> schnüren 20 Milliarden-Paket für bessere kommunale Infrastruktur<br />

Dem Gewerkschaftsvorschlag eines<br />

20-Milliarden-Programms zur Verbesserung<br />

der kommunalen Infrastruktur<br />

hat die Bundesregierung mit<br />

dem Konjunkturpaket II nur teilweise<br />

Rechnung getragen. Der Vorstoß der<br />

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-<br />

Umwelt (IG BAU) und der <strong>GEW</strong><br />

sollte Herzstück des zweiten Konjunkturpakets<br />

gegen die Wirtschaftskrise<br />

werden. Ziel war, rund 400 000 Arbeitsplätze<br />

zu sichern. Gleichzeitig<br />

sollten der Investitionsstau in den<br />

Kommunen aufgelöst und Bildungseinrichtungen<br />

so saniert und modernisiert<br />

werden, dass sie den aktuellen<br />

Anforderungen Rechnung tragen.<br />

Dass die Konjunktur schnell<br />

und nachhaltig angekurbelt<br />

werden muss, ist unstrittig.<br />

Ausgaben für Bildung,<br />

für Kitas, Schulen<br />

und Volkshochschulen<br />

sind dabei Zukunftsinvestitionen, von<br />

denen auch künftige Generationen profitieren.<br />

Zudem hat der Investitions-<br />

Nachholbedarf in den Kommunen<br />

beängstigende Ausmaße angenommen.<br />

Darauf hat Klaus Wiesehügel, Vorsitzender<br />

der IG BAU, zu Recht hingewiesen.<br />

Laut einer Studie des „Deutschen Instituts<br />

für Urbanistik“ liegt der Investitionsbedarf<br />

der Kommunen im Zeitraum<br />

von 2006 bis 2020 bei über 700 Milliarden<br />

Euro. Davon entfallen allein 73<br />

Milliarden auf die Schulen.<br />

Von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur<br />

gehen – im Vergleich zu anderen<br />

konjunkturpolitischen Maßnahmen<br />

– die stärksten Impulse auf wirtschaftliches<br />

Wachstum und Arbeitsplätze<br />

aus. Und: Investitionen auf kommunaler<br />

Ebene entfalten am schnellsten<br />

positive Effekte. Finanziert werden sollte<br />

die Gewerkschaftsinitiative „Kommunale<br />

Infrastruktur modernisieren – Arbeitsplätze<br />

sichern!“ über eine höhere<br />

Verschuldung des Staates. Diese hätte<br />

sich jedoch zum Teil selbst refinanziert.<br />

Immerhin ist die Idee bei den politisch<br />

Verantwortlichen angekommen. Doch<br />

bei der finanziellen Ausstattung der Infrastrukturmaßnahmen<br />

sind sie deutlich<br />

hinter unseren Vorschlägen zurück<br />

Fotos: Ulf Rödde<br />

geblieben: 6,5 Milliarden Euro sollen<br />

jetzt in den Bildungsbereich einschließlich<br />

der Hochschulen investiert werden.<br />

Zu wenig, um die Bildungseinrichtungen<br />

auch in qualitativer Hinsicht gründlich<br />

zu sanieren.<br />

Denn es reicht nicht, marode Einrichtungen<br />

einfach nur durch neue zu ersetzen.<br />

Bei architektonischen Maßnahmen<br />

und Sanierungsarbeiten muss darauf geachtet<br />

werden, dass beispielsweise Schulen<br />

und Kitas modernen pädagogischen<br />

Anforderungen genügen. Bis heute sind<br />

die meisten Schulgebäude nicht barrierefrei,<br />

es fehlen Kommunikationsräume<br />

und ruhige Einzelarbeitsplätze, sie haben<br />

keine Küchen und Spiel- oder Sportbereiche.<br />

Dabei brauchen wir dringend<br />

anregende Lernräume, sie leisten einen<br />

wichtigen Beitrag für das Gelingen von<br />

Lernprozessen. Die Architektur muss<br />

Lehrende und Lernende zum gemeinsamen<br />

Arbeiten einladen und Wertschätzung<br />

signalisieren. Zudem muss die<br />

Wärmedämmung der Gebäude verbessert<br />

und damit ein aktiver Beitrag zur Energieeinsparung<br />

und zum Klimaschutz<br />

geleistet werden. Und nicht zuletzt soll<br />

die Modernisierung der Gebäude auch<br />

dem Arbeits- und Gesundheitsschutz<br />

genügen.<br />

Einen wirksamen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“<br />

wird es aber nur dann geben,<br />

wenn über diese Maßnahmen hi-<br />

naus nachhaltig in die Bildung der Menschen<br />

investiert und Bildungsarmut<br />

bekämpft wird. Deshalb muss ein „Investitionspaket<br />

für Bildung“ die kurzfristige<br />

Stärkung der Binnennachfrage<br />

und die Investitionen in die Infrastruktur<br />

als dritte Säule eines Stabilisierungsprogramms<br />

ergänzen. In Deutschland<br />

werden lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br />

(BIP) aus öffentlichen<br />

Mitteln in das Bildungswesen investiert.<br />

Diese Ausgaben müssen dringend<br />

auf mindestens sieben Prozent des<br />

BIP, den OECD-Schnitt, angehoben<br />

werden. Sonst kann Deutschland international<br />

nicht Anschluss halten und die<br />

Qualität seines Bildungsangebots entscheidend<br />

verbessern. Um diese Investition<br />

in Höhe von gut 30 Milliarden Euro<br />

jährlich zu stemmen, bedarf es eines<br />

finanziellen Kraftaktes von Bund, Ländern<br />

und Kommunen. Ein „Investitionsprogramm<br />

Bildung“ muss schnell<br />

auf den Weg gebracht werden – quer<br />

durch alle Parteien und gesellschaftlichen<br />

Organisationen gibt es einen<br />

Grundkonsens, dass die Stärkung des<br />

Bildungsbereichs sinnvoll sei. Bei der<br />

Föderalismusreform II müssen deshalb<br />

endlich die Blockaden beseitigt werden,<br />

die Gemeinschaftsinvestitionen des<br />

Bundes und der Länder in die Bildung<br />

verhindern.<br />

Ulrich Thöne, <strong>GEW</strong>-Vorsitzender<br />

GESELLSCHAFTSPOLITIK<br />

Bloß 6,5 Milliarden<br />

Euro will der<br />

Bund für den Ausbau<br />

und die Sanierung<br />

von Kindergärten,Schulen<br />

und Hochschulenausgeben.<br />

Wie notwendig<br />

die innere wie<br />

äußere Sanierung<br />

maroder Bildungseinrichtungen<br />

ist, zeigen die<br />

Fotos, die 2003<br />

auf einer Reise<br />

durch die östlichenBundesländer<br />

aufgenommen<br />

worden sind.<br />

2/2009 Erziehung und Wissenschaft 19

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