Vorsicht: Werte! - GEW

Grundsätzlich regelt die Laufbahnverordnung
für Beamtinnen und Beamte
(Paragraf 6 Abs. 1 Satz 1 und 52 Abs. 1
LVO NRW), dass nur Bewerber vor Vollendung
des 35. Lebensjahres als Anwärter
für die Beamtenlaufbahn in Betracht
kommen. Allerdings gilt der anerkannte
Verzögerungstatbestand Geburt und
Kinderbetreuung (Paragraf 6 Abs. 1 Satz
3 NRW): Bei einem Kind kann die
Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung
um drei, bei mehreren Kindern um
bis zu sechs Jahre überschritten werden.
Zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf
Probe war die Klägerin noch keine 38
Jahre alt.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
NRW entschied, dass die Klägerin entgegen
der Auslegung des Landes Anspruch
auf Prüfung ihres Antrags habe:
Auch das Überschreiten der Regelstudiendauer
sei auf die alleinige Verantwortung
für das Kind zurückzuführen; die
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Darlegungen der geschiedenen Klägerin
über ihre Lebenssituation seien glaubwürdig.
Die förmliche Unterbrechung
des Studiums sei als Voraussetzung
nicht erforderlich. Die Klägerin habe
den Nachweis erbracht, dass
sie sich überwiegend um ihr
Kind und nicht um die Berufsausbildung
gekümmert habe;
ein Kindergartenplatz
habe erst mehr als dreieinhalb
Jahre nach der Geburt
zur Verfügung gestanden.
Das OVG betonte
auch, dass das Land
nicht mehr nachweisen
könne, ob
die Klägerin bei
nicht verzögerter
Ausbildung
im fristgerechtenBewerbungsverfahren
ohnehin abgelehnt
worden wäre, da die
Unterlagen früherer Auswahlentscheidungenvernichtet
worden seien.
Eine eindeutige Ablehnung
komme nachträglich
nicht in Frage. Dass dieser
Sachverhalt nicht mehr aufzuklären
sei, wirke sich zugunsten
der Klägerin aus, auch
wenn diese inzwischen 42
Jahre alt sei: Die Höchstaltersgrenze
müsse eingehalten
werden. Eine Ausnahme
sei nicht möglich (nach Paragraf
84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO NRW), da die Frau 2002 in
das Beamtenverhältnis hätte übernommen
werden können und die Ablehnung
auf rechtlich nicht tragfähigen
Erwägungen des Landes beruhe: Deshalb
habe die Klägerin Anspruch auf Bescheidung
ihres Antrags.
OVG NRW vom 13. Dezember 2007 – 6 A
2173/05 (rechtskräftig)
Reisekosten bei Klassenfahrten
Hessische Verzichtserklärung
war unwirksam
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat
gegen die fragwürdige hessische Praxis entschieden,
Lehrkräften bei Klassenfahrten anfallende
Reisekosten – je nach Haushaltslage
– nur teilweise zu erstatten.
Seit Jahren ein gängiges und umstrittenes
Verfahren, das an vielen Schulen
Hessens praktiziert wird: Vor Klassenfahrten
legen Schulleitungen den teil-
nehmenden Lehrkräften Verzichtserklärungen
vor, die sie unterschreiben
sollen. Darin erklären sich diese mit einem
Teilverzicht auf ihre Reisekostenrückerstattung
einverstanden, sollten
die Haushaltsmittel nicht ausreichen.
Doch was jahrelang Praxis ist, muss
noch lange nicht rechtlich unanfechtbar
sein. Das VG Gießen entschied zugunsten
eines Klägers, der als stellvertretender
Klassenlehrer eine Fahrt begleitet
hatte. Ihm stünden 100 Prozent der Reisekostenerstattung
zu, so das VG, nicht
die nach Haushaltslage ermittelten
27,63 Prozent. Die Schulleitung habe
bei der Verzichtserklärung unzulässig
Druck auf den Lehrer ausgeübt, indem
sie auf die mögliche Absage der Klassenreise
hingewiesen habe, falls er nicht unterschreibe.
Sechs Tage vor Fahrtbeginn
sei noch keine Ersatzbegleitperson benannt
worden. Der Lehrer habe die Erklärung
zwar wenige Tage vor der Fahrt
doch noch unterzeichnet, jedoch handschriftlich
ergänzt, dass er den Verzicht
nur aus Rücksicht auf die Schülerinnen
und Schüler sowie seine Kollegin erkläre,
zumal eine männliche Begleitperson
benötigt wurde.
Das VG stellte klar, dass der freiwillige
Verzicht auf Reisekosten durch Beamtinnen
und Beamte grundsätzlich möglich
sei, da diese nicht Bestandteil der
Besoldung sind. Ein Anspruch auf die
volle Erstattung sei aber im Falle des
Klägers trotz seines Verzichts nicht verwirkt:
Der handschriftliche Zusatz auf
der Erklärung und deren Form – ein vorformuliertes
Dokument – weckten
Zweifel an der Freiwilligkeit seines Verzichts.
Lehrkräfte befänden sich während Klassenfahrten
auf Dienstreisen, deshalb
hätten sie wie andere Beamtinnen und
Beamte Anspruch auf Erstattung der
dienstlich verursachten Mehraufwendungen.
Das VG bewertete das Verfahren
und die Umstände als qualifizierte
Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn.
Auf den Beamten sei Druck ausgeübt
worden, die Schulleitung habe
sich nicht um eine andere Begleitperson
bemüht. Grundsätzlich gelte, dass die
Fürsorgepflicht als Hauptpflicht des
Dienstherrn anzusehen sei, die laut
Grundgesetz (Artikel 33 Abs. 4 GG) auf
einem gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis
beruht. Dieses werde verletzt,
wenn der Dienstherr den Beschäftigten
Gewissenskonflikten und dem Risiko
aussetzt, bei Nichtunterzeichnung einer
Verzichtserklärung mit dienstlichen
Nachteilen rechnen zu müssen.
VG Gießen vom 18. März 2008 – 9 E
2055/07