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62 IMPRESSUM/WAGNISHINW. INHALTSVERZEICHNIS VORWORT ANGEBOT IM ÜBERBLICK KONZEPT CHANCEN & RISIKEN GESCHÄFTSGANG & AUSS. PRINZIPIEN FINANZPLAN. PORTFOLIO-MANAGEMENT KONZEPTION & STRUKTUR STEUERL. GRUNDLAGEN HINWEISE ZUR ZEICHNUNG GESELLSCHAFTSVERTRAG TREUHANDVERTRAG HANDELSREGISTERVOLLM. AUSSCHÜTTUNGSGAR.VERTR. GESCHÄFTSBES.VERTR. MITTELVERW.KONTR.VERTR. STUNDUNGSVEREINBARUNG EIGENE NOTIZEN BEITRITTSERKLÄRUNG zwischen 1. im Folgenden „Treugeber“ genannt und 2. TREUKOMMERZ Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, im Folgenden „Treuhänder“ genannt § 1 Treuhandauftrag sowie 3. Rechtsanwälte Dr. von Hartmann + Partner Adenauerallee 8, 30175 Hannover im Folgenden „Rechtsanwälte“ genannt Der Treugeber beauftragt und bevollmächtigt hiermit den Treuhänder unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB dessen Kommanditanteil an der Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG nachstehend als „Fondsgesellschaft“ bezeichnet in Höhe des vom Treugeber unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 4 dieses Vertrages in der Beitrittserklärung bezeichneten Betrages zu erhöhen und in Höhe des Betrages den Kommanditanteil treuhänderisch für den Treugeber zu halten oder, soweit der Treuhänder bereits über einen entsprechenden Teilkommanditanteil verfügt, diesen in Höhe des Teilbetrages künftig treuhänderisch für den Treugeber zu halten. Der Kommanditanteil wird ausschließlich für Rechnung des Treugebers gehalten, so dass er wirtschaftlich nicht dem Vermögen des Treuhänders, sondern dem Treugeber zuzurechnen ist. Der Treuhänder hält und verwaltet das Vermögen getrennt von seinem sonstigen Vermögen. Der Treuhänder ist berechtigt, seinen Kommanditanteil an der Fondsgesellschaft treuhänderisch für eine Vielzahl von Treugebern zu halten. Der Treuhandauftrag und die Treuhandvollmacht werden in Kenntnis des Gesellschaftsvertrages der Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG erteilt. § 2 Vertragsabschluss TREUHANDVERTRAG VERTRÄGE ZUM BETEILIGUNGSANGEBOT 1. Dieser Treuhandvertrag kommt durch Angebot des Treugebers (Beitrittserklärung) und Annahme des Treuhänders zustande, jeweils mit Wirkung zum Ende des Kalendermonats, in welchem der Treuhänder das Angebot angenommen hat. 2. Der Treugeber verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung, so dass der Zugang dieser Erklärung für das Zustandekommen des Treuhandvertrages
nicht erforderlich ist. Der Treuhänder wird den Treugeber jedoch unverzüglich über die erfolgte Annahme unterrichten. § 3 Einzahlungsverpflichtung, Höhe des Treugeberanteils 1. Der Treugeber verpflichtet sich, den im Vermittlungsauftrag angegebenen Beteiligungsbetrag zuzüglich eines Agios von 5% bis längstens fünf Tage nach Zugang der Bestätigung, dass das Angebot durch den Treuhänder angenommen worden ist, auf das durch den Treuhänder anzugebende Treuhand- Sonderkonto einzuzahlen. 2. Erfolgt die Zahlung nicht zu dem im Absatz 1 genannten Termin, hat der Treugeber – ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf – Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinses gemäß § 247 BGB an den Treuhänder zu zahlen. Der Treuhänder hat einen darüber hinausgehenden Schaden nachzuweisen. Der Treugeber kann den Nachweis erbringen, dass dem Treuhänder ein geringerer Schaden entstanden ist. 3. Kommt der Treugeber seiner Einzahlungsverpflichtung gemäß Absatz 1 trotz Mahnung nicht nach, ist der Treuhänder zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt. Er hat in diesem Fall Anspruch auf einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20% des Beteiligungsbetrages. Ihm steht das Recht zu, einen darüber hinausgehenden Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Treugeber hat das Recht, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen. Der Treuhänder ist berechtigt, seinen Schadensersatzanspruch mit etwaigen Rückzahlungsverpflichtungen zu verrechnen. Anstelle des Rücktritts kann der Treuhänder auch den Beteiligungsbetrag unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 4 dieses Vertrages auf den Betrag der geleisteten Zahlung abzüglich des unter § 3 Abs. 1 genannten 5% Agios herabsetzen. 4. Die Treugeberanteile müssen jeweils auf volle 1.000,00 Euro lauten. Die Mindesteinlage beträgt 5.000,00 Euro. § 4 Ausführung des Treuhandvertrages 1. Der Treuhänder wird den ihm erteilten Auftrag durch Erwerb eines Kommanditanteils bzw. Einräumung einer Treugeberstellung an einem bereits erworbenen Kommanditanteil erfüllen. 2. Der Treuhänder wird die auf das Treuhandanderkonto eingezahlten Gelder zu marktüblichen Festzinsen jeweils ab dem 1. und 15. eines Kalendermonats anlegen. Die Zinsüberschüsse stehen der Fondsgesellschaft zu. § 5 Mittelverwendung TREUHANDVERTRAG VERTRÄGE ZUM BETEILIGUNGSANGEBOT Der Treuhänder ist, sobald die Voraussetzungen für die Ausführung des Treuhandvertrages gemäß § 4 des Vertrages gegeben sind, berechtigt und verpflichtet, den eingezahlten Betrag zum Erwerb eines Teilkommanditanteils bzw. zur Erfüllung der Einlageverpflichtung aus einem bereits erworbenen Teilkommanditanteil bei der Fondsgesellschaft zu verwenden. 63 IMPRESSUM/WAGNISHINW. INHALTSVERZEICHNIS VORWORT ANGEBOT IM ÜBERBLICK KONZEPT CHANCEN & RISIKEN GESCHÄFTSGANG & AUSS. PRINZIPIEN FINANZPLAN. PORTFOLIO-MANAGEMENT KONZEPTION & STRUKTUR STEUERL. GRUNDLAGEN HINWEISE ZUR ZEICHNUNG GESELLSCHAFTSVERTRAG TREUHANDVERTRAG HANDELSREGISTERVOLLM. AUSSCHÜTTUNGSGAR.VERTR. GESCHÄFTSBES.VERTR. MITTELVERW.KONTR.VERTR. STUNDUNGSVEREINBARUNG EIGENE NOTIZEN BEITRITTSERKLÄRUNG
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