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MITTELVERWENDUNGSKONTROLLVERTRAG
VERTRÄGE ZUM
BETEILIGUNGSANGEBOT
sen für den rechtzeitigen Beginn, die Erzielung der Erträge und Ausschüttungen an
die Gesellschafter. Sie haften auch nicht für die steuerlichen Auswirkungen der
Geldanlage.
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Mittelverwendungskontrolleure, die Geschäftsführung
der Fondsgesellschaft zu überwachen. Es wird klargestellt, dass die
Mittelverwendungskontrolleure über den Umfang der in diesem Vertrag übernommenen
Aufgaben hinaus keine weiteren Aufgaben übernehmen. Die Mittelverwendungskontrolleure
haften nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzungen
ihrer Pflichten. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist
ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt worden. Schadenersatzansprüche
gegen die Mittelverwendungskontrolleure sind innerhalb einer
Ausschlussfrist von sechs Monaten durch eingeschriebenen Brief geltend zu
machen, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und der behaupteten
Pflichtverletzung Kenntnis erlangt hat.
Schadenersatzansprüche gegen die Mittelverwendungskontrolleure – aus allen
Rechtsgründen – verjähren spätestens drei Jahre nach ihrer Entstehung.
Die Haftung der Mittelverwendungskontrolleure wird der Höhe nach auf einen
Betrag von je 1.000.000 Euro insgesamt begrenzt.
§ 7 Aufgaben des Rechtsanwaltes
1. Der Rechtsanwalt wird durch regelmäßige und geeignete Kontrollen die Ordnungsgemäßheit
der Verwendung der Gelder durch die Geschäftsbesorgungsgesellschaft
für die dem Fonds zugesagten Prozessfinanzierungen überwachen.
2. Zu diesem Zweck nimmt er in den Räumlichkeiten der AG fortlaufende, persönliche
Überprüfungen der Prozessfinanzierungsakten vor, für welche die
Zahlungen der Fonds KG geleistet wurden. Diese Überprüfungen umfassen:
a) die Ordnungsgemäßheit der Sachbehandlung;
b) die anteilige Verwendung der Gelder des Fonds gemäß § 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages
zwischen der Juragent AG und der Fonds KG;
c) die vollständige Auskehrung der Erlöse der AG an den Fonds gemäß § 4
des Geschäftsbesorgungsvertrages.
§ 8 Auskunftspflichten
Hierzu wird die AG dem Rechtsanwalt unbegrenzt alle notwendigen erforderlichen
und anstehenden Auskünfte erteilen und unbegrenztes Einsichtsrecht in sämtliche
den Fonds betreffende Prozessakten gewähren.
§ 9 Verschwiegenheitsverpflichtung
Der Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, die Ordnungsgemäßheit der
verwendeten Gelder zu prüfen, hat hierbei jedoch die volle Berufsverschwiegenheit
nach § 203 StGB hinsichtlich des Inhaltes der von ihm überprüften Akten zu
gewährleisten.
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IMPRESSUM/WAGNISHINW.
INHALTSVERZEICHNIS
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PORTFOLIO-MANAGEMENT
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STEUERL. GRUNDLAGEN
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TREUHANDVERTRAG
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