Berater/Vermittler: Stempel Wi<strong>de</strong>rrufsbelehrung Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG Joachimstaler Straße 10-12 10719 Berlin Tel. +49 (0) 30 - 88 92 38 0 Fax +49 (0) 30 - 88 92 38 88 www.<strong>juragent</strong>.<strong>de</strong> HRA 35788 AG Charlottenburg (Berlin) Wi<strong>de</strong>rrufsrecht Ich bin darüber belehrt wor<strong>de</strong>n, dass ich an meine, mit <strong>de</strong>r Unterzeichnung dieser Beitrittserklärung abgegebenen Willenserklärungen, nicht mehr gebun<strong>de</strong>n bin, wenn ich diese binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang und Unterzeichnung dieser Wi<strong>de</strong>rrufsbelehrung in Textform gegenüber <strong>de</strong>r Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin, hier zugleich han<strong>de</strong>lnd auch für die Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Hannover, wi<strong>de</strong>rrufen habe. Für die Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung <strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs an die vorstehend genannte Adresse; <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rruf muss keine Begründung enthalten. Der an die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG rechtzeitig abgesandte Wi<strong>de</strong>rruf gilt gleichzeitig auch gegenüber <strong>de</strong>r Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Hannover. Auf das Wi<strong>de</strong>rrufs-und Rückgaberecht fin<strong>de</strong>n, soweit nichts an<strong>de</strong>res bestimmt ist, die Vorschriften über <strong>de</strong>n gesetzlichen Rücktritt entsprechen<strong>de</strong> Anwendung. Empfangene Leistungen sind hiernach zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Statt <strong>de</strong>r Rückgewähr ist Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr o<strong>de</strong>r Herausgabe nach <strong>de</strong>r Natur <strong>de</strong>s Erlangten ausgeschlossen ist, <strong>de</strong>r empfangene Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet o<strong>de</strong>r umgestaltet wor<strong>de</strong>n ist o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r empfangene Gegenstand sich – auch infolge bestimmungsgemäßem Gebrauch, nicht jedoch nur infolge <strong>de</strong>r Prüfung <strong>de</strong>r Sache – verschlechtert hat o<strong>de</strong>r untergegangen ist. Für eine Verschlechterung infolge <strong>de</strong>s bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist nur Wertersatz zu leisten, wenn spätestens bei Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen wor<strong>de</strong>n ist, wie eine Verschlechterung in diesem Fall zu vermei<strong>de</strong>n gewesen wäre. Mir ist bekannt, dass ich nach Ablauf von 30 Tagen, beginnend mit <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufs- o<strong>de</strong>r Rückgabeerklärung, mit meiner Verpflichtung zur Rückgabe in Verzug komme. Wi<strong>de</strong>rrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Wi<strong>de</strong>rrufs sind die bei<strong>de</strong>rseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann <strong>de</strong>r Zeichner die empfangene Leistung ganz o<strong>de</strong>r teilweise nicht o<strong>de</strong>r nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss <strong>de</strong>r Zeichner innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Wi<strong>de</strong>rrufserklärung erfüllen. Beson<strong>de</strong>rheiten bei Fernabsatzgeschäften über Finanzdienstleistungen Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, etc.) abgeschlossen wer<strong>de</strong>n, beginnt die Frist zum Wi<strong>de</strong>rruf nicht vor Erfüllung <strong>de</strong>r Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB und <strong>de</strong>m Tag <strong>de</strong>s Vertragsschlusses. Das Wi<strong>de</strong>rrufsrecht <strong>de</strong>s Zeichners erlischt vorzeitig, wenn <strong>de</strong>r Vertrag von bei<strong>de</strong>n Seiten auf ausdrücklichen Wunsch <strong>de</strong>s Zeichners vollständig erfüllt ist, bevor <strong>de</strong>r Zeichner sein Wi<strong>de</strong>rrufsrecht ausgeübt hat. Wertersatz ist seitens <strong>de</strong>s Zeichners nur zu leisten, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rrufsfrist mit <strong>de</strong>r Ausführung <strong>de</strong>s Vertrages begonnen wird. X Ort, Datum, Unterschrift <strong>de</strong>s Zeichners <strong>juragent</strong> FINANZIERUNG VON GERICHTSPROZESSEN <strong>MUSTER</strong> Ergänzen<strong>de</strong> Informationen gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 S. 3 BGB Informationspflichten-Verordnung Ladungsfähige Anschriften: 1. Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds Kommanditgesellschaft, Mirko Heinen, Geschäftsführer, Heinz Stöppel Zweiter Geschäftsführer, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin 2. Juragent Verwaltungs GmbH, Mirko Heinen, Geschäftsführer, Heinz Stöppel Zweiter Geschäftsführer, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin 3. Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Herr Hoffmann, Geschäftsführer, Hohenzollernstraße 12, 30161 Hannover 4. Stempel <strong>de</strong>s Anlageberaters Kündigungsbedingungen: 1. Ein Anleger (Kommanditist o<strong>de</strong>r Treugeber) kann seine Beteiligung an <strong>de</strong>r Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Geschäftsjahres, erstmals zum 31. Dezember 2009 schriftlich per Einschreiben kündigen. Das Recht zur außeror<strong>de</strong>ntlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Kommanditist richtet seine Kündigung an die Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds Kommanditgesellschaft, Joachimstaler Straße 10-12, 10719 Berlin. 2. Der Treugeber, <strong>de</strong>r mittelbar über <strong>de</strong>n Treuhän<strong>de</strong>r an <strong>de</strong>r Gesellschaft beteiligt ist, richtet seine Kündigung an die Treukommerz Beratungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Steuerberatungsgesellschaft, Hohenzollernstraße 12, 30161 Hannover. Beabsichtigt ein Treugeber unmittelbar als Direktkommanditist in die Gesellschaft einzutreten, kann er das Treuhandverhältnis je<strong>de</strong>rzeit kündigen. Seite 2/2, Blatt 1 (weiß) Original - Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG, Blatt 2 (gelb) Treuhän<strong>de</strong>r, Blatt 3 (rosa) Anleger, Blatt 4 (blau) Vertrieb
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