Kommunale Sommergespräche 2011 - Kommunalnet

kommT dIe dIrekTvergABe „XL“?
die Pläne der Bundesregierung zum neuen vergabeverfahren unter der Lupe
zur Ankurbelung der
wirtschaft im rahmen
der weltweiten wirtschafts-
und finanz-
krise sowie entlastung
der öffentlichen Auftraggeber
und Auftrag-
nehmer wurde – wie auch
in anderen europäischen
Staaten – in Österreich
eine befristete deregulierung
des vergaberechts
durch eine Anhebung des
Schwellenwertes bei der
direktvergabe auf
€ 100.000 vorgenommen.
Diese Erhöhung der Schwellenwerte
wurde mit Verordnung
des Bundeskanzlers
(BGBl II Nr. 455/2010) bis
31.12.2011 verlängert, mit
1.1.2012 gelten daher wieder
die ursprünglichen Schwellenwerte
des Bundesvergabegesetzes
2006.
Derzeit in der „Pipeline“ der
Bundesregierung ist aber
wie bereits berichtet eine beachtliche
Änderung des Bundesvergabegesetzes,
mit der
eine neue Verfahrensart bei
Vergaben bis zu einem geschätzten
Auftragswert von
€ 100.000 eingeführt werden
soll - mit dem sperrigen Titel
„Direktvergabe nach vorheriger
öffentlicher Markterkundung“
(§ 41a BVergG 2006).
Die Direktvergabe „light“ bis
€ 40.000 soll mit einigen Abänderungen
erhalten bleiben.
Das Verfahren „Direktvergabe
nach vorheriger öffentlicher
Markterkundung“ ist – im
Vergleich zu den anderen
Verfahrensarten des BVergG
2006 – etwas „einfacher“
gehalten, formfrei ist es dennoch
bei weitem noch nicht
(es gelten neben dem § 41a
BVergG 2006 der 1. Teil, die
§§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13
bis 16, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1
bis 4, 25 Abs. 11, 42 Abs. 3,
der 4. bis 6. Teil). Auch bei der
neuen Verfahrensart sind alle
wesentlichen Festlegungen
und Vorgänge im Vergabeverfahren
schriftlich festzuhalten
(§ 42 Abs. 3 BVergG – betrifft
insbesondere die Festlegungen
für den Verfahrensablauf,
die Anwendung des
Auswahlmechanismus oder
eine kurze Erläuterung, warum
ein bestimmtes Verfahren
ausgewählt wurde). Es liegt
im Ermessen des Auftraggebers,
das Verfahren einstufig
oder mehrstufig zu gestalten,
mit den Bietern zu verhandeln
oder auch im Verlauf des Verfahrens
die Zahl der Bieter zu
reduzieren – vorausgesetzt,
er legt die Kriterien, nach
welchen er die interessierten
Unternehmen auswählen
bzw. das erfolgreiche Angebot
annehmen möchte, zu
Beginn des Verfahrens fest
und gibt diese Festlegungen
auch interessierten Unternehmern
bekannt (s. Punkt 3.
der notwendigen Bekanntmachungen
zu Beginn des Verfahrens).
Im wesentlichen ist im regierungsentwurf
folgender
Ablauf für das neue verfahren
vorgesehen:
1. Bekanntmachung der
Auftragsvergabe
Der öffentliche Auftraggeber
hat die beabsichtigte Vergabe
eines Bau-, Liefer- oder
Dienstleistungsauftrages mittels
einer „Direktvergabe nach
vorheriger öffentlicher
Markterkundung“ in dem gemäß
§ 55 Abs. 2 BVergG vom
Bundeskanzler bzw. von der
jeweiligen Landesregierung
festgelegten Publikationsmedium
bekannt zu machen.
Bekanntzumachen sind:
1. Bezeichnung des Auftraggebers,
2. Gegenstand der Leistung
sowie Erfüllungsort und Lei-
stungsfrist,
3. Hinweis, wo und wann nähere
Informationen über die
zu vergebende Leistung sowie
über den weiteren Verfahrensablauf
(Kriterien gemäß
Abs. 4) eingesehen oder beschafft
werden können und
4. ausdrückliche Bezeichnung
als „Direktvergabe nach vorheriger
öffentlicher Markterkundung“.
Der Auftraggeber muss zudem
objektive, nicht diskriminierende
Kriterien festlegen,
anhand derer die Auswahl
des Unternehmers bzw. der
Unternehmer erfolgt, von dem
bzw. denen Angebote eingeholt
werden und anhand derer
das erfolgreiche Angebot bestimmt
wird. Der Auftraggeber
ist bei der Festlegung dieser
Kriterien weitgehend frei und
nur an die allgemeinen
Grundsätze des § 19 BVergG
gebunden.
2. Pflichten nach der
Zuschlagserteilung
Spätestens 20 Tage nach der
Zuschlagserteilung hat der
Auftraggeber einen Auftrag,
den er im Wege einer Direktvergabe
nach vorheriger öffentlicher
Markterkundung
vergeben hat, in dem gemäß
§ 55 Abs. 2 BVergG festgelegten
Publikationsmedium
folgende Punkte bekannt zu
machen:
· Hinweis auf die erfolgte Bekanntmachung
der beabsichtigen
Vergabe gem. § 41a
Abs. 3
· Name und Anschrift des Auftraggebers
sowie des Auftragnehmers
· Beschreibung des Auftragsgegenstandes
und
· Gesamtpreis (Auftragssumme
ohne USt).
Die Leistung darf nur von
einem befugten, leistungsfähigen
und zuverlässigem Unternehmer
bezogen werden.
Ö S T E R Ru R E EO I C CPa H
Die Befugnis, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit muss
spätestens zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses
vorliegen; für die Vergabe an
Unternehmer, über deren Vermögen
ein Insolvenzverfahren
eröffnet wurde oder die
sich in Liquidation befinden
oder die ihre gewerbliche Tätigkeit
einstellen, finden sich –
analog den Regelungen des
§ 41 BVergG für die „echte“
Direktvergabe - eigene
Sonderregelungen.
Das neue Vergabeverfahren
ist eine Ermächtigung an den
Auftraggeber und tritt insbesondere
„neben“ die Möglichkeit
der Auftragsvergabe in
einem Verhandlungsverfahren
nach vorherigen Bekanntmachung
im Unterschwellenbereich
gem. § 38 Abs. 1
BVergG, in einem Verfahren
ohne Bekanntmachung gem.
§§ 37 und 38 Abs. 2 BVergG
(bis zu einem Auftragswert
von € 60.000) oder die Direktvergabe
„light“ gemäß §
41 BVergG (bis zu einem Auftragswert
von € 40.000).
Ob die geplanten Änderungen
in der im vorstehenden
Überblick zusammengefassten
Form und „rechtzeitig“
(d.h. vor dem Auslaufen der
SchwellenwerteVO 2010
Ende 2011) in Kraft treten,
ist offen. Die Hoffnung, dass
es im Begutachtungsverfahren
gelingen wird, weitere
echte Vereinfachungen für
die Auftraggeber zu erzielen,
ist vor allem im Hinblick auf
das unionsrechtlich gebotene
Transparenzgebot mehr als
fraglich. Tatsache ist jedenfalls,
dass das Vergabegesetz
leider auf Jahre hinaus weiter
eine juristische „Dauerbaustelle“
bleiben wird.
3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 23