Kommunale Sommergespräche 2011 - Kommunalnet

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E u RO Pa BUdgeTvorScHLAg der eU-kommISSIoN – was ist drin für die gemeinden? die eU-kommission veröffentlichte ihre vorstellungen zum künftigen mehrjährigen finanzrahmen der eU für die Jahre 2014-2020. Am Grundgerüst des EU- Haushalts ändert sich wenig, die Dauer von 7 Jahren bleibt, die bekannten Haushaltsrubriken werden im Großen und Ganzen übernommen, Änderungen gibt es v.a. in den Unterrubriken. Von Interesse für die Gemeinden sind weiterhin die bekannten Politikbereiche GAP und Regionalpolitik aber auch Rubriken wie Zivilschutz oder Infrastruktur, die im Folgenden kurz dargestellt werden: • EU-Bürgerschaftsprogramm – Gemeindepartnerschaften: Dem bisher unter dem Titel „Europa für Bürger“ bekannten Programm, unter welches auch die Förderung von Gemeindepartnerschaften fällt, SPORTLICH ZUR NACHHALTIGKEIT! wettbewerb.greeneventsaustria.at 30 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11 sollen laut EK 203 Mio. € zugewiesen werden, was nur einer minimalen Einbuße im Vergleich zum laufenden Haushalt entspricht. • Zivilschutz: Für Zivil- und Katastrophenschutz, d.h. Hilfe bei Naturkatastrophen und Maßnahmen zur besseren Koordinierung von Einsatzorganisationen sind für den nächsten Budgetzeitraum 455 Mio. € veranschlagt. • Klimaschutz wird ein übergeordnetes Ziel aller relevanten Politikbereiche (Regionalpolitik, Energie, Verkehr, Gemeinsame Agrarpolitik inklusive ländlicher Entwicklungspolitik, Forschung und Innovation). Die Ergebnisse sollen danach gemessen werden, ob Ausgaben zu 100% klimarelevant, signifikant klimarelevant (40%) oder gar nicht klimarelevant sind. Darüber hinaus sollen im Rahmen des LIFE+ Programms (Umwelt- und Klimaschutzprogramm der EU) 800 Mio. € dem Unterprogramm Klima zugewiesen werden. • Regionalpolitik: In Österreich wird die Vergabe von Strukturfondsmitteln aller Voraussicht nach nur noch für zwei große Themenbereiche möglich sein: Energieeffizi- Wettbewerb für umweltbewusste Sportveranstaltungen enz und erneuerbare Energie sowie KMU- und Innovationsförderung. Denn das gesamte Bundesgebiet ist als Wettbewerbsfähigkeitsregion (Ziel 2) einzustufen, wo nur noch ganz gezielte Prioritäten im Sinne der Strategie Europa 2020 unterstützt werden. Kommt es jedoch zur Einführung einer Kategorie von Übergangsregionen, so könnten diese ca. 35-50 Regionen 39 Mrd. € zusätzlich lukrieren, die Wettbewerbsfähigkeitsregionen (Ziel 2) könnten europaweit mit 53,1 Mrd. € rechnen. In Österreich würde lediglich das Burgenland in die Kategorie der Übergangsregionen fallen. • Ländlicher Raum: Der ELER- Fonds (Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) soll mit knapp 90 Mrd. € dotiert werden, was in Österreich bereits zu einem Aufatmen geführt hat, da die Einschnitte weniger gravierend als befürchtet ausgefallen sind. Aus Gemeindesicht ist jedenfalls darauf zu achten, dass ELER-Mittel verstärkt für die Umsetzung von Europa 2020-Zielen genutzt werden um so den ländlichen Raum in seiner Gesamtheit zu beleben. • Digitale Agenda: Im Rahmen des geplanten Infrastruktur- SPORTLICH ZUR NACHHALTIGKEIT! Wettbewerb für umweltbewusste Sportveranstaltungen 7.000 € für nachhaltige Sportevents! Gehen Sie mit der Umwelt an den Start und gewinnen Sie bares Geld für Ihren Sportverein. Einreichungen bis 28. Oktober 2011 Alle Infos zum Wettbewerb finden Sie unter wettbewerb.greeneventsaustria.at topfes sollen 9,2 Mrd. € für den Ausbau von Technologie- und Breitbandnetzen reserviert werden. Die Kommission geht bis zum Jahr 2020 allerdings von erforderlichen Gesamtinvestitionen in der Höhe von 180-270 Mrd. € aus wenn alle europäischen Haushalte schnellen Internetzugang erhalten sollen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlen stellen nun die Diskussionsgrundlage für Rat und Parlament dar. Der Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens obliegt zwar dem Rat, das EU-Parlament muss jedoch seine Zustimmung erteilen, weshalb von einem Quasi- Mitentscheidungsverfahren auszugehen ist. Die Entscheidung des Rates hat einstimmig zu erfolgen. 104 mio. € Rückfluss aus EU-Haushalt Anfang Juli beschloss das EU- Parlament in Straßburg den Rückfluss nicht verwendeter EU-Mittel an die Mitgliedstaaten. Insgesamt gab es im Geschäftsjahr 2010 einen Überschuss von ca. 4,5 Mrd. €, 104 Mio. € davon gehen zurück in den österreichischen Staatshaushalt, 923 Mio. € in jenen der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommunen partizipieren jedoch weder in Österreich noch in Deutschland an diesen Rückflüssen. foto © ecology.at
www.pdfmailer.de PDFMAILER.DE Veranstaltungsort: Seminarhotel Königgut, Wals bei Salzburg Arbeitszeiten: Mittwoch 23.11.2011 09.00 – 17.00 Uhr Donnerstag 24.11.2011 09.00 – 17.00 Uhr Kosten: Pro Seminar €430,--/Person exkl. Mwst, exkl. Verpflegung TeilnehmerInnen: mind. 6, max. 16 TeilnehmerInnen Anmeldung: Schriftliche Anmeldung erforderlich bis 23.Oktober 2011 (50 % Stornokosten ab 2 Wochen vor dem Seminar) info@kristina-sommerauer.at 0664/5008253 Ich freu mich auf Sie! Kostenfrei und werbegesponsert PDF drucken und direkt per E-Mail versenden >Test it free www.pdfmailer.de Unterstützung für Gemeindeprojekte aus der Bevölkerung Seminarangebot für BürgermeisterInnen, VizebürgermeisterInnen und Funktionäre! Beteiligung zurückhaltender und aktiver BürgerInnen an Gemeindeprojekten! Umgang mit öffentlichem Widerstand. Was sie bearbeiten: • Wie es gelingt, für wichtige Entscheidungsprozesse auch die stillen BefürworterInnen zur Meinungsäußerung zu bewegen. • Welcher Umgang Gegenangriffe möglichst entschärft. Inhalte: • Theorie über Voraussetzungen für konstruktives bürgerliches Engagement • Umgang mit öffentlichem Widerstand • Die Möglichkeit ein konkretes Gemeindeprojekt durch die Brille der BürgerInnenbeteiligung zu strukturieren • Die Möglichkeit, sich auf eine konkrete Situation vorzubereiten S E RV I C E UNTerSTüTzUNg für gemeindeprojekte aus der Bevölkerung wie man stille BefürworterInnen von gemeindeprojekten zur meinungsäußerung bewegt, ist eine frage guter vorbereitung folgende Situation ist wohl jedem/jeder kommunalpolitikerIn bekannt: Ein Gemeindeprojekt, das im Gemeindevorstand Zustimmung gefunden hat, wird von einer Gruppe von GegnerInnen lautstark, öffentlich abgelehnt. Unabhängig vom mengenmäßigen Verhältnis zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen und unabhängig davon, ob diese ProjektgegnerInnen aus einer persönlichen Betroffenheit, aus tatsächlichen Befürchtungen oder aus politischem oder persönlichem Widerstand heraus ihre Meinung kund tun, der Umgang mit dieser Situation ist herausfordernd. KommunalpolitikerInnen sind gefordert einerseits kritische Sichtweisen ernst zu nehmen, andererseits eigene Motive transparent und verstehbar zu machen. Oft wäre es wünschenswert, dass ProjektbefürworterInnen aus der Bevölkerung ihren Standpunkt ebenso vertreten, wie GegnerInnen. Diese bleiben jedoch leider oft im Hintergrund. BefürworterInnen verlassen sich darauf, dass die initiierenden GemeindepolitikerInnen das Projekt verteidigen. Ein Grund für die Zurückhaltung mag sein, dass sie die Konfrontation mit entweder sehr wortgewandten oder auch sehr emotionalen GegnerInnen scheuen, bzw. die Bedeutung und Relevanz der eigenen Meinungsäußerung unterschätzen. Für GemeindepolitikerInnen ist es wichtig, professionelles Handwerkszeug für einen konstruktiven Umgang mit dieser Thematik zu haben. Bereits in der Projektvorbereitungsphase gibt es wirksame Instrumente, um eine Gruppe von MeinungsbildnerInnen in der Projekt- präsentationsphase als Unterstützung an der Seite zu haben. Die kritische Auseinandersetzung danach wird vielleicht nicht ausbleiben, aber die Diskussion verläuft in diesem Fall mehr auf der Sach- als auf der Beziehungsebene, weil nicht mehr einzelne Personen (z.B. der Bürgermeister) im gleichen Maß angreifbar sind. 3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 31
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