Mitteilungsblatt Ausgabe 27 - 2011 - Verbandsgemeinde Nassau

Nassauer Land 3 Nr. 27/2011
Öffentliche Bekanntmachungen
■■ Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Nassau
für das Jahr 2011
vom 27.06.2011
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung
Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl.
S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. April 2009 (GVBl. S.
162), folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf ............................7.126.076 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf.................7.947.562 Euro
der Jahresüberschuss auf ....................................... -821.486 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf ............................6.937.697 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf ...........................7.370.007 Euro
der Saldo der
ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf ............... -432.310 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf .................................0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf ................................0 Euro
der Saldo der
außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf ................. 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ..............189.770 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf .............396.879 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf .................................... -207.109 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf .........798.399 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ........158.980 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf ................................. 639.419 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf ...................7.925.866 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf ..................7.925.866 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestandes
im Haushaltsjahr auf ............................................................ 0 Euro
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist wird festgesetzt auf
zinslose Kredite ..............................................................37.500 Euro
verzinster Kredite ..........................................................169.609 Euro
zusammen auf ..............................................................207.109 Euro
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite zur Liquiditätssicherung
wird festgesetzt auf .......................................... 3.500.000 Euro
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,
die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen)
führen können,
wird festgesetzt auf .............................................................0,00 Euro
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen
Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen
werden müssen
beläuft sich auf ...................................................................0,00 Euro
§ 4 - Kredite für Sondervermögen
Die Kredite für Sondervermögen mit Sonderrechnung
werden festgesetzt auf
1. Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
Betriebszweig Abwasser .....................................2.429.000 Euro
Betriebszweig Wasser .........................................2.110.000 Euro
zusammen auf ....................................................4.539.000 Euro
2. Kredite zur Liquiditätssicherung
Betriebszweig Abwasser .....................................1.100.000 Euro
Betriebszweig Wasser .........................................1.100.000 Euro
zusammen auf .....................................................2.200.000 Euro
§ 5 - Verbandsgemeindeumlage
Der Verbandsgemeindeumlagesatz wird für das Haushaltsjahr 2011
festgesetzt auf
42,25 v.H. der Steuerkraftmesszahlen des Gemeindeanteils
an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, der
Ausgleichsleistung nach § 21 FAG, der Grundsteuer
A und B, und der Gewerbesteuer gemäß
§ 12 FAG sowie
32,25 v.H. der Schlüsselzuweisungen 2011
Die Sonderumlage gemäß § 26 Abs. 2 FAG für das Freibad Nassau
wird wie folgt festgesetzt: Die Stadt Nassau trägt 41 % der
ungedeckten Kosten (ausgenommen der Abschreibungen und Sonderposten)
des entsprechenden Produktes bzw. Leistung. Die verbleibenden
59 % der ungedeckten Kosten werden im Wege der Verbandsgemeindeumlage
von den verbandsangehörigen Gemeinden
getragen.
§ 6 - Entgeltsätze Abwasser
Die umlagefähigen Aufwendungen der laufenden Entgelte werden,
soweit sie nicht direkt zurechenbar sind, gemäß Anlage 1 der Entgeltsatzung
Abwasserbeseitigung auf den Kostenträger „Niederschlagswasser“
bzw. „Schmutzwasser“ verteilt. Die Sätze der
Gebühren und Beiträge für Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz
und der Satzung über die Erhebung von Entgelten
für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über
die Abwälzung der Abwasserabgabe (ESA) der Verbandsgemeinde
Nassau werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:
A) Einmaliger Beitrag Schmutzwasser (II. Abschnitt der Satzung)
für die erstmalige Herstellung von Abwasserstraßenleitungen
je Quadratmeter gewichteter Grundstücksfläche..........1,56 Euro
B) Einmaliger Beitrag Niederschlagswasser (II. Abschnitt der Satzung)
für die erstmalige Herstellung von Niederschlagswasserstraßenleitungen
und sonstige der Abwasserbeseitigung dienenden
Anlagen (wie z.B. Versickerungsanlagen, Gräben,
Mulden, Rigolen)
je Quadratmeter zulässige Abflussfläche .....................4,78 Euro
C) Wiederkehrender Beitrag (III. Abschnitt der Satzung)
für Niederschlagswasser je Quadratmeter zulässiger Abflussfläche
bei Grundstücken, die gemäß zugrunde liegender Planung
entwässert werden können ...........................................0,76 Euro
D) Wiederkehrender Beitrag (III. Abschnitt der Satzung)
für Schmutzwasser je Quadratmeter gewichteter, beitragspflichtiger
Fläche ...................................................................0,16 Euro
E) Gemeindeanteil Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen
je Quadratmeter Straßenfläche .............................1,50 Euro
F) Benutzungsgebühr einschließlich Abwasserabgabe (III. Abschnitt
der Satzung für Schmutzwasser)
je Kubikmeter ................................................................2,76 Euro
G) Gebühr für Fäkalienschlammbeseitigung (III. Abschnitt der Satzung)
je Kubikmeter ....................................................23,01 Euro
H) Abwasserabgabe für Kleineinleiter nach § 29 der Entgeltsatzung.
Pauschale pro Einwohner .................................18,00 Euro
I) Investitionskostenanteile Straßenbaulastträger Gemeindestraßen
je Quadratmeter ....................................................9,09 Euro
§ 7 - Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2009 beträgt ........................................9.521.762,58 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2010 beträgt ........................................9.054.866,58 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2011 beträgt ........................................8.233.380,58 Euro
(Nachrichtlich: Stand nach dem ungeprüften Ergebnis der vorläufigen
Abschlussbilanz)
§ 8 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen liegen vor, wenn
im Einzelfall mehr als 1.000,00 Euro überschritten sind.
IMPRESSUM:
Die Heimat- und Bürgerzeitung mit den öffentlichen Bekannt-machungen
sowie der Zweckverbände nach § 27 der Gemein-deordnung
für Rhld.-Pfalz (GemO) vom 31. Jan. 1994 -GVBl. S. 153
ff.- und den Bestimmungen der Hauptsatzungen in den jeweils
geltenden Fassungen, erscheint wöchentlich.
Herausgeber, Druck und Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG, 56195 Höhr-
Grenzhausen, Postf. 1451 (PLZ 56203 Rheinstr. 41). Tel.: 0 26 24 / 911-0.
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