Mitteilungsblatt Ausgabe 27 - 2011 - Verbandsgemeinde Nassau

Nassauer Land 7 Nr. 27/2011
- für den zweiten gefährlichen Hund ....................................300 Euro
- für jeden weiteren gefährlichen Hund ................................600 Euro
§ 5 - Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995
(GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006
(GVBl. S. 57) werden festgesetzt: - 1. Der gemäß § 3 der Erschließungsbeitragssatzung
festzulegende Einheitssatz für den Anteil der
Straßenoberflächenentwässerung
wird festgesetzt auf .............................................................9,09 Euro
§ 6 - Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2009 beträgt ...................................... 2.144.750,80 Euro*
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2010 beträgt ........................................2.100.483,80 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2011 beträgt ........................................2.045.054,80 Euro
(*Vermerk: Die Bilanz ist vom Ortsgemeinderat noch nicht geprüft,
deswegen ist die Angabe vorläufig.)
§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall
1.000 Euro überschritten sind.
§ 8 - Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro sind im
jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 9 - Weitere Bestimmungen
Kreditaufnahmen (§ 103 GemO)
Die Verbandsgemeindeverwaltung Nassau wird ermächtigt, die Kreditneuaufnahmen,
die zur Finanzierung von Investitionsausgaben
dringend erforderlich werden sowie Kreditumschuldungen bei der
Bank oder Sparkasse aufzunehmen, die die besten Kreditkonditionen
anbietet. Vor der Aufnahme ist die Zustimmung des Ortsbürgermeisters
einzuholen. Der Ortsbürgermeister hat den Gemeinderat in
seiner nächsten Sitzung über die Aufnahme zu unterrichten.
Hömberg, den 30.06.2011 (Siegel) Paul Linscheid
Ortsgemeinde Hömberg Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde
mit Schreiben vom 08.06.2011 angezeigt worden. Sie enthält
keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zu Einsichtnahme von Mittwoch, den
06.07.2011 bis Freitag, den 15.07.2011 (montags bis mittwochs
von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr, donnerstags
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus in Nassau, Adelsheimer
Hof 1, Zimmer 21, öffentlich aus. Nach § 24 Abs. 6 der
Gemeindeordnung gilt die Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustandegekommen
ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,
1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
Nassau unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Nassau, den 30.06.2011 In Vertretung
Verbandsgemeindeverwaltung (Siegel) Rainer Pätzold
Nassau I. Beigeordneter
■
■ Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Am Oberstein II“ der Ortsgemeinde Hömberg
Der Ortsgemeinderat Hömberg hat in seiner Sitzung vom 30. Mai
2011 gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27. August
1997 (BGBl. I, S. 2141) in der zur Zeit geltenden Fassung die 1.
Änderung des Bebauungsplanes „Am Oberstein II“ als Satzung
beschlossen. Hiernach wurde die Bebauungsplanänderung ausgefertigt.
Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10
BauGB, die anstelle der ansonsten für Satzungen vorgeschriebenen
Veröffentlichungen tritt, wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Am Oberstein II“ rechtsverbindlich. Entgegenstehende Satzungsvorschriften
des Ursprungsplanes treten außer Kraft. Der
räumliche Geltungsbereich des Planes ist in der nachstehenden
Skizze dargestellt. Der Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung,
den textlichen Festsetzungen und der Begründung
nebst Anlagen liegt zu jedermanns Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Nassau, Rathaus, Zimmer 23, 56377
Nassau, während der Dienststunden bereit.
Hinweise zu Entschädigungsansprüchen
Gemäß § 44 BauGB kann der Entschädigungs-berechtigte Entschädigung
verlangen, wenn die in § 39 BauGB (Vertrauensschaden),
§ 40 BauGB (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme),
§ 41 BauGB (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen) und § 42
BauGB (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen
Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass
er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.
Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die vorstehend näher bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Verfahrens- und Formvorschriften sowie Rechtsfolgen von Abwägungsmängeln
a) Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung
eines Bebauungsplanes
Gemäß § 214 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
des Baugesetzbuches für die Rechtswirksamkeit dieser
Bebauungsplansatzung nur beachtlich, wenn
1. die Vorschriften über die Beteiligung der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und 3, §§ 4, 4a, 13, § 22
Abs. 9 Satz 2, § 34 Abs. 5 Satz 1 und § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB
verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung
der Vorschriften einzelne berührte Träger öffentlicher Belange
nicht beteiligt oder bei Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 3
BauGB oder § 13 die Voraussetzung für die Durchführung der
Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind.
2. die Vorschriften über die Begründung dieser Bebauungsplansatzung
verletzt worden sind;
3. ein Beschluss des Ortsgemeinderates über die Bebauungsplansatzung
nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt, oder der
mit der Bekanntmachung der Satzung verfolgte Hinweiszweck
nicht erreicht worden ist.
b) Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften sowie Mängeln der Abwägung,
Beheben von Fehlern
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind unbeachtlich
1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 (siehe
oben) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. Mängel der Abwägung, wenn sie nicht in Fällen der Nummer 1
innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nummer 2 innerhalb von
7 Jahren seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplansatzung